Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Existenz oder Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Gültigkeit ihrer Gesetze nicht an. Sie gehen vom Fortbestehen des Deutschen Reiches aus, sehen die Bundesrepublik Deutschland als bloße GmbH an und leugnen deren Souveränität. Vielfach vertreten Anhänger der in zahlreiche konkurrierende Strömungen, Gruppierungen und selbsternannte „Reichsregierungen“ gespaltenen Szene weitere rechtsextreme, völkische und antisemitische Vorstellungen. Immer wieder kommt es aus diesem Spektrum zu Gewaltanwendungen gegen Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter (https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/16_Rathje_Reichsbürger.pdf).
An Protesten gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie beteiligten sich vielerorts auch Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürgerideologie. Insbesondere am 29. August 2020 fanden sich in Berlin Reichsbürger unter den Demonstrantinnen und Demonstranten, die Aufrufen der Initiative Querdenken711 gefolgt waren, zudem führten Reichsbürger gemeinsam mit Angehörigen anderer rechtsextremer Gruppierungen wie den dem rechten Hooligan-Milieu zuzurechnenden Bruderschaften, Neonazis und der aus den USA stammenden verschwörungsideologischen Bewegung QAnon eigene Aufzüge durch. Vor der Russischen Botschaft kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Reichsbürgern sowie Neonazis, die sich vorangegangenen Anweisungen zur Auflösung des Aufzuges widersetzten. Aus einer Kundgebung der zum Reichsbürgerspektrum gerechneten Gruppe „Staatenlos“ vor dem Reichstagsgebäude gelang es zudem einer Anzahl von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten, nach einer Aufforderung einer Reichsbürgerin von der Bühne herab, die Sperrgitter zu überspringen und kurzfristig die von nur drei Polizeibeamten gesicherte Treppe zum Sitz des Deutschen Bundestages zu besetzen. Dabei zeigten sie unter anderem Fahnen in den Farben des Deutschen Kaiserreichs. In rechten sozialen Netzwerken war im Vorfeld der Aufzüge vom 29. August 2020 zu einem „Sturm auf den Reichstag“ aufgefordert worden (https://www.rnd.de/politik/sorgen-wurden-wahr-corona-demo-mit-sturm-auf-den-reichstag-QF6VWMMHHJA7ZPXRNG4KORCKWA.html; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-polizei-nahm-mann-mit-revolver-fest-a-3a871701-b8bb-4b8e-b4f0-af00e550bb03; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-demonstration-am-reichstag-fuer-sowas-braucht-man-waffen-a-fb98e9e5-1731-49cf-841f-d9bf176a0d6f).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Veränderungen der Reichsbürgerszene im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht 2019 kann die Bundesregierung aktuell ausmachen, und hat es Änderungen a) beim rechtsextremen Potenzial der Gruppen, b) bei der Gewaltbereitschaft einzelner Gruppierungen gegeben?
c) Wie viele, und welche Straftaten durch mutmaßliche Reichsbürger wurden in den letzten fünf Jahren registriert (bitte nach Jahren und Straftatbeständen sowie Bundesländern aufgliedern)?
Wie viele Personen insgesamt – also einschließlich derjenigen, die keiner der speziellen Gruppierungen dieses Milieus angehören, rechnet die Bundesregierung dem Spektrum der Reichsbürger zu (bitte mit regionaler Verbreitung und nach Bundesländern unterteilt angeben)?
a) Nach welchen Kriterien kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu der Einschätzung von 950 Rechtsextremisten von insgesamt 19 000 Reichsbürgern und Selbstverwaltern (vgl. VS-Bericht 2019, S. 103)?
b) Wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung als gewaltbereit einzuschätzen?
Inwieweit verfügen Reichsbürger in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung über politische Kontakte zu welchen politischen Gruppierungen im Ausland?
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Einflussnahmen oder versuchte Einflussnahmen ausländischer Regierungen oder Nachrichtendienste auf die Reichsbürgerszene in Deutschland?
Wie viele Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürgerideologie beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an den Aufzügen gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie am 1. August 2020 sowie am 29. August 2020 in Berlin bzw. den im Umfeld dieser Aufzüge stattfindenden kleineren Aufzüge?
Welchen Gruppierungen waren die am 29. August 2020 in Berlin im Umfeld von Aufzügen gegen die Corona-Maßnahmen anwesenden Reichsbürger nach Kenntnis der Bundesregierung zuzurechnen?
Welche dem Reichsbürgerspektrum zuzurechnende Gruppierungen oder Einzelpersonen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 28. August 2020 und 30. August 2020 eigene Aufzüge oder Kundgebungen in Berlin zu welchen Themen angemeldet?
a) Welche dieser Kundgebungen wurden verboten, und welche durch Beschlüsse des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts wieder erlaubt?
b) Wie viele Personen aus welchen Spektren beteiligten sich jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung an diesen Kundgebungen und Aufzügen?
Welche Aufrufe aus dem rechtsextremen Spektrum und speziell dem Reichsbürgerspektrum im Vorfeld des 29. August 2020 zum „Sturm auf Berlin“ bzw. zum „Sturm des Reichstages“ sind der Bundesregierung bekannt geworden?
Inwieweit und mit welchem Ziel gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld des 29. August 2020 Absprachen oder eine Koordination zwischen welchen verschiedenen dem Reichsbürgerspektrum zugerechneten Gruppierungen untereinander sowie zwischen welchen dieser Gruppierungen und welchen anderen Gruppierungen aus anderen rechtsextremen Spektren?
Inwieweit und mit welchem Ziel gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld des 29. August 2020 Absprachen oder eine Koordination zwischen der Initiative Querdenken 711 und Gruppierungen aus dem Reichsbürgerspektrum bzw. anderen Spektren der extremen Rechten?
Welche Gruppierungen von Reichsbürgern und Rechtsextremen beteiligten sich in welcher Stärke und Form nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Aufzügen und Protesten in Berlin zwischen dem 28. August 2020 und 30. August 2020?
a) Welche dieser Gruppierungen waren am 29. August 2020 an Auseinandersetzungen mit der Polizei vor der Russischen Botschaft beteiligt?
b) Welche dieser Gruppierungen waren an der kurzfristigen Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes am 29. August 2020 beteiligt?
c) Welche Straftaten von mutmaßlichen Reichsbürgern wurden zwischen dem 28. August 2020 und 30. August 2020 in Berlin registriert?
d) Wie viele Festnahmen am 29. August 2020 richten sich gegen Personen aus dem Reichsbürgerspektrum?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen welchen Gruppierungen aus dem Milieu der Reichsbürger und dem Magazin „Compact“?
Über welchen Einfluss verfügt die aus den USA stammende verschwörungsideologische QAnon-Ideologie bzw. QAnon-Bewegung nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Reichsbürgerszene, und welche Kontakte zwischen Reichsbürgern und QAnon-Anhängern sind der Bundesregierung bekannt?
Welche möglichen Kontakte zwischen Reichsbürgern und dem mittlerweile aufgelösten Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) und der Jungen Alternative sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit ist die Reichsbürgerideologie in diesen AfD-Gliederungen verbreitet?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen welchen Gruppierungen aus dem Milieu der Reichsbürger und rechtsextremen sogenannten Bruderschaften?
Inwieweit kann die Bundesregierung eine weitere Verbreitung der Reichsbürgerideologie und einen verstärkten Einfluss von Reichsbürgern und ihrer Ideologie auch auf andere rechtsextremistische und nichtextremistische Spektren und Gruppierungen erkennen?
Welche Erklärungen hat die Bundesregierung für eine mögliche weitere Ausbreitung der Reichsbürgerideologie in den letzten Jahren?
Kann die Bundesregierung eine weitere Radikalisierung im Reichsbürgermilieu erkennen, und wenn ja, worauf ist dies ihrer Ansicht nach zurückzuführen?
Inwieweit ist der Bundesregierung eine verstärkte Kooperation oder Vernetzung von Gruppierungen aus dem Reichsbürgermilieu untereinander in den letzten Monaten oder Jahren bekannt geworden, und über welche Kommunikationswege findet eine solche Kooperation oder Vernetzung statt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung der schwarz-weiß-roten Fahne des Deutschen Kaiserreichs sowie der sogenannten Reichskriegsfahne sowohl im Milieu der Reichsbürger als auch generell unter Rechtsextremisten?
Inwieweit gibt es Überlegungen von Seiten der Bundesregierung bezüglich eines Verbots der Reichs- und Reichskriegsfahnen bzw. deren Einstufung als Ersatzsymbole für verbotene NS-Symbole?
Wie oft und wann und in welchem Kontext befasste sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum des Bundes in den letzten fünf Jahren mit Reichsbürgern?