Private Finanzgeschäfte seitens der Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen sowie nachgelagerten Behörden
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Angaben der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21117) müssen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) private Finanzgeschäfte melden. Insgesamt haben in 2019 und 2020 ca. 20 Prozent der Beschäftigten private Finanzgeschäfte angezeigt. Die Einzelgeschäfte für Wirecard haben in 2019 1,7 Prozent aller Geschäfte der BaFin-Beschäftigten in Aktien und Aktienderivaten ausgemacht. In 2020 waren es im Zeitraum bis zum 30. Juni 2020 2,4 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter der BaFin in den Jahren 2019 und 2020 private Finanzgeschäfte gemeldet?
a) Wie oft wurden entsprechende private Finanzgeschäfte verwehrt?
b) Aus welchen Gründen wurden die privaten Finanzgeschäfte verwehrt?
Wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter der BaFin in den Jahren 2019 und 2020 private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard AG gemeldet?
a) In wie vielen Fällen handelte es sich hierbei um Leerverkäufe oder vergleichbare Optionen?
b) Wie oft wurden entsprechende private Finanzgeschäfte verwehrt?
c) Aus welchen Gründen wurden die privaten Finanzgeschäfte verwehrt?
d) Wie viele private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard wurden speziell in den Monaten Mai, Juni und Juli 2020 gemeldet?
Wie viele private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am 18. Juni 2020, 19. Juni 2020, 21. Juni 2020, 22. Juni 2020 sowie am 24. und 25. Juni 2020 seitens Mitarbeitern der BaFin gemeldet?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, dass Mitarbeiter der BaFin (in diesem Zeitraum) private Finanzgeschäfte mit Wirecard-Bezug getätigt haben, welche gegen Vorgaben im Wertpapierhandelsgesetz bzw. der Marktmissbrauchsverordnung verstoßen?
Wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter der BaFin in den Jahren 2019 und 2020 private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Commerzbank gemeldet?
a) Wie oft wurden entsprechende private Finanzgeschäfte verwehrt?
b) Aus welchen Gründen wurden die privaten Finanzgeschäfte verwehrt?
c) Wie viele private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Commerzbank wurden speziell in den Monaten Mai, Juni und Juli 2020 gemeldet?
Wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder des Direktoriums der BaFin in den Jahren 2019 und 2020 private Finanzgeschäfte gemeldet?
a) Wie oft wurden entsprechende private Finanzgeschäfte verwehrt?
b) Aus welchen Gründen wurden die privaten Finanzgeschäfte verwehrt?
Wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder des Direktoriums der BaFin in den Jahren 2019 und 2020 private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard AG gemeldet?
a) In wie vielen Fällen handelte es sich hierbei um Leerverkäufe oder vergleichbare Optionen?
b) Wie oft wurden entsprechende private Finanzgeschäfte verwehrt?
c) Aus welchen Gründen wurden die privaten Finanzgeschäfte verwehrt?
d) Wie viele private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard wurden speziell in den Monaten Mai, Juni und Juli 2020 gemeldet?
Wie viele private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard AG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am 18. Juni 2020, 19. Juni 2020, 21. Juni 2020, 22. Juni 2020 sowie am 24. und 25. Juni 2020 seitens des Direktoriums der BaFin gemeldet?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, dass Mitglieder des Direktoriums der BaFin (in diesem Zeitraum) private Finanzgeschäfte mit Wirecard-Bezug getätigt haben, welche gegen Vorgaben im Wertpapierhandelsgesetz bzw. der Marktmissbrauchsverordnung verstoßen?
Wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder des Direktoriums der BaFin in den Jahren 2019 und 2020 private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Commerzbank gemeldet?
a) Wie oft wurden entsprechende private Finanzgeschäfte verwehrt?
b) Aus welchen Gründen wurden die privaten Finanzgeschäfte verwehrt?
c) Wie viele private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Commerzbank wurden speziell in den Monaten Mai, Juni und Juli 2020 gemeldet?
Gibt es vergleichbare Meldepflichten privater Finanzgeschäfte auch für Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen?
a) Wenn ja, wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen in den Jahren 2019 und 2020 private Finanzgeschäfte gemeldet?
b) Wenn ja, wie wurden entsprechende private Finanzgeschäfte verwehrt?
c) Wenn ja, aus welchen Gründen wurden die privaten Finanzgeschäfte verwehrt?
Wenn es vergleichbare Meldepflichten privater Finanzgeschäfte auch für Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen gibt, wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen in den Jahren 2019 und 2020 private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard AG gemeldet?
a) In wie vielen Fällen handelte es sich hierbei um Leerverkäufe oder vergleichbare Optionen?
b) Wie viele der Meldungen entfallen auf Mitarbeiter der Abteilung VII (Finanzmarktpolitik)?
c) Wie oft wurden entsprechende private Finanzgeschäfte verwehrt?
d) Aus welchen Gründen wurden die privaten Finanzgeschäfte verwehrt?
e) Wie viele private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard wurden speziell in den Monaten Mai, Juni und Juli 2020 gemeldet?
Wenn es vergleichbare Meldepflichten privater Finanzgeschäfte auch für Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen gibt, wie viele private Finanzgeschäfte hinsichtlich der Wirecard wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am 18. Juni 2020, 19. Juni 2020, 21. Juni 2020, 22. Juni 2020 sowie am 24. und 25. Juni 2020 seitens Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen gemeldet?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, dass Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen (in diesem Zeitraum) private Finanzgeschäfte mit Wirecard-Bezug getätigt haben, welche gegen Vorgaben im Wertpapierhandelsgesetz bzw. der Marktmissbrauchsverordnung verstoßen?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen oder anderweitige Maßnahmen hinsichtlich privater Finanzgeschäfte von Mitarbeitern bei der BaFin, des Bundesministeriums der Finanzen, der Bundesbank bzw. der Deutschen Finanzagentur?