Reformpartnerschaft mit Côte d’Ivoire
der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Jürgen Martens, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit 1975 unterstützt die Bundesregierung Côte d’Ivoire entwicklungspolitisch. Allein die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH verwaltet mit über 160 Mitarbeitern 25 Projekte vor Ort. Der Fokus liegt auf den Themen ländliche Wirtschaftsentwicklung, Erhalt der Artenvielfalt, Umwelt, Rohstoff-Governance, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung. Seit 2017 ist das Land ein Reformpartner des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – ein Status, den Côte d’Ivoire auch nach der strategischen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit behalten wird (https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/sMaterialie510_BMZ2030_Reformkonzept.pdf). Laut BMZ-2030-Konzept fallen darunter Staaten, die „besonders reformorientiert“ sind (ebd.) und erhalten neben Reformfinanzierungen erfolgsabhängige höhere finanziellen Zusagen als vergleichbare bilaterale Staaten. Laut dem BMZ konzentriert sich die Partnerschaft auf den Energiesektor, die ländliche Wirtschaftsentwicklung und den Erhalt der Biodiversität (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/subsahara/cote-divoire/index.jsp).
Côte d’Ivoire, ein wirtschaftliches Zentrum in Westafrika, leidet erneut unter ethnischen Spannungen, die bereits Anfang der 2000er-Jahre zu einem blutigen Bürgerkrieg führten (https://taz.de/Wahljahr-in-der-Elfenbeinkueste/!5648906/). Seit dem Ende der Unruhen 2011 hatte sich das Land grundsätzlich stabilisiert; die Wirtschaft wuchs durchschnittlich 8 Prozent jährlich (https://www.worldbank.org/en/country/cotedivoire/overview). Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International bescheinigen dem Land Verbesserungen im Kampf gegen Korruption (https://www.transparency.de/cpi/cpi-2019/cpi-2019-statistisch-signifikante-veraenderungen/); im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 lag Côte d’Ivoire mit einem CPI-Wert von 35 auf Platz 106 der 180 betrachteten Staaten. Im Jahr 2012 wurde Côte d’Ivoire unter der Multilateralen Entschuldungsinitiative der G8 entschuldet. Seither haben sich die Staatsschulden jedoch beständig auf rund 16 Mrd. US-Dollar erhöht (https://erlassjahr.de/laenderinfos/cote-divoire/).
Die im Mai 2020 vorab veröffentlichten Ergebnisse einer vom amerikanischen Arbeitsministerium (U.S. Department of Labor) finanzierten und von der University of Chicago durchgeführten Vergleichsstudie zeigen, dass mehr als eine Million Kinder in der ivorischen Kakaoindustrie arbeiteten; diese Zahl sei in den vergangenen Jahren sogar um 10 Prozent angestiegen (https://www.nzz.ch/international/kakao-aus-der-elfenbeinkueste-die-kinderarbeit-nimmt-zu-ld.1541310). Neben fehlendem Willen der Verantwortlichen benennen Experten schlechte Unterrichtsqualität, fehlende Schulen, Korruption und mangelnde Infrastruktur als Gründe für weitverbreitete Kinderarbeit.
In den 231 Waldschutzgebieten, den acht Nationalparks und sechs Naturreservaten der Côte d’Ivoire führen Kleinbauern regelmäßig und staatlich geduldet Rodungen durch, um Kakaoplantagen zu erweitern („Schokolade aus dem rechtsfreien Raum“, Neue Zürcher Zeitung, 10. Juni 2020, S. 4). Bereits seit 2015 gibt es Medienberichte über die Rodung und landwirtschaftliche Nutzung staatseigener geschützter Wälder, den „forêts classées“ (https://www.deutschlandfunk.de/kakao-aus-der-elfenbeinkueste-rohstoff-als-fluch-und-segen.724.de.html?dram:article_id=309710). Die UN schätzt, dass seit den 1970er-Jahren 90 Prozent der ivorischen Waldfläche verschwunden ist.
Im April verurteilte ein ivorisches Gericht den bis dahin wohl aussichtsreichsten Kandidaten auf das Präsidentenamt, Guillaume Soro, wegen Veruntreuung und schloss ihn von der für den 31. Oktober 2020 terminierten Präsidentschaftswahl aus (https://taz.de/Hartes-Urteil-in-der-Elfenbeinkueste/!5682126/). Ende August 2020 bestätigte ein Gericht in Abidjan zudem den Ausschluss von Laurent Gbagbo, dem früheren ivorischen Präsidenten, von der Wahl (https://www.evangelisch.de/inhalte/174081/26-08-2020/elfenbeinkueste-ex-praesident-gbagbo-von-wahl-ausgeschlossen). Wenige Tage zuvor hatte der amtierende Präsident Ouattara angekündigt, sich um eine dritte Amtszeit zu bewerben. Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren einen Bruch der Verfassung, die seit einer Verfassungsänderung 2016 nur zwei Amtszeiten vorsieht (https://www.dw.com/de/pr%C3%A4sident-der-elfenbeink%C3%BCste-tritt-wieder-an/a-54481570). In Folge der Ankündigung kam es zu gewalttätigen Protesten im ganzen Land, denen mehrere Menschen zum Opfer fielen (https://www.dw.com/de/tote-bei-regierungskritischen-protesten-in-der-elfenbeink%C3%B6ste/a-54562488).
Die prominentesten regional tätigen Akteure auf der politischen Ebene, allen voran ECOWAS, AU und EU, haben es bisher versäumt, sich gegen die Absicht einer dritten Kandidatur zu stellen. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller steht zu befürchten, dass die Wahlen nicht zu einer politischen Erneuerung führen, sondern vom Kampf alter Männer um Macht und Pfründe dominiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
In welchen Bereichen zeigt sich Côte d’Ivoire nach Ansicht der Bundesregierung „besonders reformorientiert“?
In welchem zeitlichen Turnus evaluiert die Bundesregierung die Reformschritte in Côte d’Ivoire, und zu welchem Ergebnis kam die letzte Evaluation?
Wie bewertet die Bundesregierung die Regierungsführung im Umweltsektor (Environmental Governance) in Côte d’Ivoire?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um einen Überblick über getroffene Maßnahmen und Effizienz entwicklungspolitischer Projekte im Bereich Environmental Governance zu erhalten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Reformfortschritte im Bereich Korruptionsbekämpfung in Côte d’Ivoire, und welche Projekte im Bereich Korruptionsvermeidung strebt die Bundesregierung an?
Wie hoch sind die Anteile der finanziellen und wie hoch die der technischen Zusammenarbeit am deutschen Waldportfolio in Côte d’Ivoire?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur Umwandlung von Primärwald in industriell bewirtschaftete Plantagen in den vergangenen 20 Jahren vor (bitte nach Ölpalmen-, Kaffee- und Kakaoplantagen aufteilen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich der Anteil der o. g. Cash Crops am Gesamtexport von Côte d’Ivoire in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat?
Sind der Bundesregierung Aussagen bekannt, beispielsweise jene in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten, wonach die Schutzgebiete in Côte d’Ivoire zu einem Großteil nur noch auf dem Papier bestünden, in Wirklichkeit aber landwirtschaftlich genutzt würden?
Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach staatliche Stellen oder Individuen in Côte d’Ivoire die Rodung von Waldflächen unterstützt oder gebilligt haben?
Wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Evaluiert die Bundesregierung die von ihr finanziell oder technisch unterstützten Projekte zur Erhaltung der staatlich ausgewiesenen Schutzgebiete (forêts classées)?
Falls ja, in welchem Turnus, und mit welchem Ergebnis?
Falls nein, warum nicht?
Wie hat sich die Fläche der staatlich ausgewiesenen Schutzgebiete in Côte d’Ivoire seit 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung mit Blick auf die Antwort zu Frage 6 daraus?
Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Verschuldungsgrad von Côte d’Ivoire?
Betrachtet die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum von Côte d’Ivoire seit der Entschuldung 2012 als nachhaltig genug, um eine langfristige Schuldentragfähigkeit zu erreichen?
Falls nein, in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung das Wachstum als kritisch oder gefährdet an?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten über regelmäßige Kinderarbeit in zentralen Industriezweigen von Côte d’Ivoire?
Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderarbeit im Land und welche Rolle spielen dabei unabhängige Zertifizierer wie UTZ, Rainforest Alliance, u. ä.?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der erneuten Kandidatur von Alassane Ouattara für die (entwicklungs-)politische Zusammenarbeit mit Côte d’Ivoire?
Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung aus der Kandidatur und der möglichen Wiederwahl von Präsident Ouattara für das Reformmomentum im Land?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Protesten gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Ouattara verletzt oder getötet?
Erachtet die Bundesregierung eine europäische Wahlbeobachtungsmission für die anstehenden Präsidentschaftswahlen als sinnvoll?
Falls ja, wie wirkt die Bundesregierung währen ihrer EU-Ratspräsidentschaft darauf hin?
Rechtfertigen die aktuellen politischen Entwicklungen in Côte d’Ivoire aus Sicht der Bundesregierung weiterhin den Status einer Reformpartnerschaft nach Definition des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?