Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung
der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern gelten als Werkzeug der Bundesregierung für die Außenwirtschaftsförderung. Für die teilnehmenden Unternehmen ergibt sich ein Wettbewerbsvorteil durch den direkten Kontakt zu Regierungs- und Wirtschaftsvertretern vor Ort und darüber hinaus eine gute Möglichkeit, während der gemeinsamen Reise mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien ins Gespräch zu kommen. Deshalb ist es wichtig, nachzuvollziehen, ob der Zugang zur Teilnahme an solchen Reisen nach klaren Regeln und transparenten Verfahren abläuft.
Derzeit arbeitet die Bundesregierung zudem an einem Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichten soll. Bisher ist in den sich in der interministeriellen Abstimmung befindlichen Eckpunkten nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht vorgesehen, dass Unternehmen von der Außenhandelsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. Das wirft Fragen nach den Kriterien auf, nach denen bisher Unternehmen für eine Teilnahme an Delegationsreisen ausgewählt wurden, und danach, ob geplant ist, solche Kriterien künftig auf der Grundlage des Menschenrechtsschutzes zu erarbeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Delegationsreisen von Bundesministerinnen, Bundesministern und der Bundeskanzlerin ins Ausland hat es seit Mai 2017 mit Begleitung von Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern gegeben (bitte nach Bundesministerien gliedern und die Delegationsreisen jeweils einzeln unter Angabe von Reiseziel, Zeitraum, Größe der Delegation insgesamt sowie Anzahl und namentlicher Nennung der Unternehmensvertreterin bzw. des Unternehmensvertreters, des vertretenen Unternehmens und dessen Branche auflisten)?
Wie viele Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern sind noch bis zur Bundestagswahl 2021 geplant (bitte nach Bundesministerien gliedern und jeweils einzeln unter Angabe von Reiseziel, Zeitraum, Größe der Delegation insgesamt sowie Anzahl und namentliche Nennung der Unternehmensvertreterin bzw. des Unternehmensvertreters, des vertretenen Unternehmens und dessen Branche auflisten)?
Welche Kosten fielen jeweils für die Unternehmen an, und welche dieser Kosten trugen die Unternehmen selbst (bitte pro Delegationsreise aufschlüsseln)?
Welche Posten der Unternehmenskosten übernimmt die Bundesregierung für die Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter, und auf welche konkrete Höhe beliefen sich diese jeweils (bitte pro Delegationsreise aufschlüsseln)?
Wie hoch ist bei den Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung die durchschnittliche Quote von Mittelständlern und kleineren Unternehmen an der Zahl der Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter (bitte nach Bundesministerien auflisten)?
Gibt es besondere Regelungen oder Zuschussprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen, um diesen eine Teilnahme an Delegationsreisen zu ermöglichen, falls ja, bitte Regelung bzw. Programm und Zugangskriterien nennen?
Wie hoch ist die durchschnittliche Quote von Unternehmen aus dem Bereich Erneuerbare Energien an der Zahl der Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter (bitte nach Bundesministerien auflisten)?
Wie hoch ist der Anteil der Vertreterinnen und Vertreter von DAX-Unternehmen an den Teilnehmenden (bitte nach Bundesministerien und Zielland aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil der Vertreterinnen und Vertreter von jungen Unternehmen und Start-ups an den Teilnehmenden (bitte nach Bundesministerien und Branche aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien bestimmt sich grundsätzlich, welche Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter eine Bundesministerin, einen Bundesminister, bzw. die Bundeskanzlerin begleiten dürfen?
Gibt es einen Bewerbungsprozess für Unternehmen, die an einer Delegationsreise teilnehmen wollen?
Falls ja, wie läuft er ab, nach welchen Bedingungen wird ausgewählt, und welche Stellen sind an dem Bewerbungsprozess beteiligt?
Werden Unternehmen für eine Teilnahme gezielt angefragt, und falls ja, durch wen, und aufgrund welcher Erwägungen?
Gibt es Ausschlusskriterien, nach denen einem Unternehmen die Teilnahme an einer Delegationsreise grundsätzlich verweigert wird, und falls ja, welche sind das?
Erwägt die Bundesregierung, diejenigen Unternehmen, die wegen Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten Sorgfaltspflichten verletzt haben und deswegen mit einem Bußgeld belegt wurden, zusätzlich dadurch zu sanktionieren, dass sie für einen angemessenen Zeitraum sowohl von Delegationsreisen als auch der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden (falls nein, bitte begründen)?
Inwieweit ist die Beachtung der Menschenrechte Ziel der Außenwirtschaftsförderung?
Inwieweit profitieren deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Maßnahmen zur Außenwirtschaftsförderung, und welchen Beschäftigungseffekt in Deutschland erhofft sich die Bundesregierung davon?