Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Von Februar bis April 2019 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Leerverkaufsverbot für Wirecard verhängt. Es war das erste Mal, dass die BaFin ein solches Leerverkaufsverbot für die Aktien eines einzelnen Unternehmens ausgesprochen hat. Die BaFin gab als Begründung an, dass die Preisentwicklung der Wirecard-Aktie (Reduzierung der Marktkapitalisierung um teils etwa 40 Prozent) aufgrund von Medienberichten „eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in Deutschland oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten“ darstellt (www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung /vf_190218_leerverkaufsmassnahme.html).
Die BaFin erstattete Anzeige gegen Journalisten der „Financial Times“ wegen des Verdachts der Marktmanipulation. In einem Artikel der „Financial Times“ wird die Vermutung geäußert, dass in Wahrheit Mitarbeiter der Wirecard AG kursrelevante Informationen an Shortseller weitergegeben haben (https://www.ft.com/content/745e34a1-0ca7-432c-b062-950c20e41f03).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den aktuellen Stand der Ermittlungen bezüglich möglichen Insiderhandels bei der Wirecard AG, und wenn ja, welche?
Welche konkreten Hinweise hatte die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich mutmaßlicher Absprachen zwischen Shortsellern und Journalisten der „Financial Times“?
Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin Kenntnisse darüber, dass die Mitarbeiter der Wirecard kursrelevante Informationen an Shortseller weitergegeben haben (vgl. https://www.ft.com/content/745e34a1-0ca7-432c-b062-950c20e41f03)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass Mitarbeiter der Wirecard AG das Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG bewusst instrumentalisiert haben, um Journalisten der „Financial Times“ zu diskreditieren bzw. ihre Recherchearbeiten unglaubwürdig erscheinen zu lassen (vgl. https://www.ft.com/content/745e34a1-0ca7-432c-b062-950c20e41f03), und wenn ja, seit wann?
Ist die Bundesregierung bzw. die BaFin weiterhin der Auffassung, dass das Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in Deutschland geschützt hat?
Plant die Bundesregierung gesetzgeberische oder anderweitige Konsequenzen aus dem Leerverkaufsverbot der Wirecard-Aktien?