Besteuerung von Rentenbezügen
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zu den zentralen Aufgaben der Bundesregierung zählt es, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Hierfür bedarf es nach Ansicht der Fragestellenden zukunftsfester Rahmenbedingungen, die es allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erlaubt, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten auch nach dem Erwerbsleben ein Leben in Würde und Sicherheit zu leben. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden über die aktuellen rentenpolitischen Entwicklungen informieren und statistische Daten erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Rentner, aufgeschlüsselt auf die vergangenen fünf Jahre, in Deutschland insgesamt entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
a) Wie verteilt sich die Anzahl der Rentner auf die jeweiligen Bundesländer für die erfragten Zeiträume?
b) Wie verhält sich die Anzahl der erwerbstätigen Bevölkerung zu der Anzahl der Rentner für Deutschland insgesamt sowie aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Bundesländer für die erfragten Zeiträume?
c) Wie verteilt sich die Anzahl der Rentner auf die jeweiligen Geschlechter für die erfragten Zeiträume (männlich, weiblich, divers)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Renteneintrittsalter, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Bundesländer, in den vergangenen fünf Jahren jeweils entwickelt?
Wie hat sich das durchschnittliche Renteneintrittsalter für Deutschland insgesamt im erfragten Zeitraum entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und den jeweiligen Bundesländern zuordnen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Renteneinkommen, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Bundesländer, in den vergangenen fünf Jahren jeweils entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln, zwischen Brutto- und Nettoeinkommen unterscheiden und den jeweiligen Bundesländern zuordnen)?
Wie hat sich nach Schätzung der Bundesregierung die Anzahl der Rentner in den letzten fünf Jahren entwickelt, die infolge der jeweils zum 1. Januar eines Jahres vorgenommenen Rentenanpassung zusätzlich eine Steuererklärung abgeben mussten (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr sowie der Anzahl der Steuerpflichtigen mit Rentenbezug, die durch die Rentenerhöhung zusätzlich einkommensteuerlich belastet wurden, aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war die jeweilige Rentenanpassung für die erfragten Zeiträume in Prozent?
b) Wie viele Steuerpflichtige mit Rentenbezug sind für die erfragten Zeiträume aus anderen Gründen aus der Steuererklärungsabgabepflicht herausgefallen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der steuerpflichtigen Rentner, die bis zum Jahr 2040 bei 100 Prozent liegen soll, seit der Einführung der nachgelagerten Besteuerung der Rente jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
a) Wie hat sich diesbezüglich die Anzahl der Rentner im Verhältnis zur erwerbstätigen Bevölkerung in absoluten Zahlen entwickelt?
b) Wie hat diesbezüglich die prozentuale Quote der Rentner im Verhältnis zur erwerbstätigen Bevölkerung entwickelt?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik, dass Rentnerinnen und Rentner, die hochbetagt in die Steuererklärungspflicht fallen, mitunter von einer Abgabe ihrer Steuererklärung überfordert sein können?
Plant die Bundesregierung, diesbezüglich die gesetzlichen Vorgaben anzupassen?
Welche Kritik an der Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode von welcher Stelle an die Bundesregierung herangetragen worden, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert oder plant hierauf zu reagieren (bitte tabellarisch darstellen)?