Vorgezogene Investitionen im Konjunkturpaket
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt hat der Bundestag ein Konjunkturpaket verabschiedet, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Im Zuge dieses Konjunkturpaketes wurden Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro, die erst für die nächsten Jahre geplant waren, vorgezogen. Die Mittel hierfür stammen aus dem Haushaltstitel 812 03 in Kapitel 6002 des Bundeshaushaltes. Im Papier der Bundesregierung zu den Eckpunkten des Konjunkturpaketes beschreibt die Bundesregierung ihre Zielsetzung für die Vorverlagerung dieser Investitionen. So findet sich unter Punkt 10 des Papieres die Aussage: „Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. {Projektvolumen: 10 Mrd. Euro}“ (Eckpunkte des Konjunkturprogramms: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken, https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.html).
Die Bundesregierung hat sich nach Kenntnis der Fragestellenden mittlerweile auf eine Aufteilung der Mittel für das Jahr 2020 und der Verpflichtungsermächtigungen sowie der Ausfinanzierung der Projekte in den Folgejahren verständigt. Genauere Angaben zu den Investitionen und Aufträgen, die nun vorgezogen werden sollen, wurden nicht gemacht. Diese erscheinen den Fragestellern jedoch für eine Einschätzung der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 04 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 04 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 05 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 05 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 06 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 06 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 07 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 07 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 08 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 08 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 09 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 09 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 10 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 10 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 11 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 11 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 12 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 12 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 14 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Wie hoch ist jeweils voraussichtlich der deutsche Wertschöpfungsanteil bei den einzelnen geplanten Vorhaben (bitte nach Vorhaben aufgegliedert angeben)?
b) Welche Titel werden im Einzelplan 14 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
c) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 15 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 15 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 16 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 16 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 17 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 17 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 23 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 23 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 30 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden?
a) Welche Titel werden im Einzelplan 30 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)?
Für welche Vorhaben in 2020 und für welche Vorhaben in 2021 plant die Bundesregierung die dem Energie- und Klimafonds zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden (bitte nach Jahren aufgegliedert angeben)?