Entwicklungspolitische Partnerschaft mit der Republik Südafrika vor dem Hintergrund des Black Economic Empowerment
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Republik Südafrika gehört laut neuem Reformkonzept „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den sechs sogenannten globalen Entwicklungspartnern Deutschlands (https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/sMaterialie510_BMZ2030_Reformkonzept.pdf). 2018 belegte das Land Platz 27 auf der ODA-Rangliste (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) und erhielt deutsche Brutto-Entwicklungsleistungen in Höhe von rund 120 Mio. Euro (http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Ministerium/ODA/3_D3_Bilaterale_ODA_Rangliste_2018_Spalte_2.pdf). Nach Angaben des BMZ unterstütze Deutschland Südafrika insbesondere in den Bereichen Regierungsführung, Gesundheit, Bildung und Gewaltprävention (http://www.bmz.de/de/laender_regionen/subsahara/suedafrika/index.jsp?follow=adword).
Die Debatte um eine mögliche Landreform, deren Ziel die vermeintlich gerechtere Umverteilung von Boden ist, beherrscht die südafrikanische Politik seit Ende der Apartheid (https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/wirtschaft-menschenrechte/suedafrikas-landreform-in-der-krise/).
Die oppositionelle Partei Economic Freedom Fighters (EFF) und der regierende African National Congress (ANC) haben 2018 einem Antrag im südafrikanischen Parlament zugestimmt, der die Möglichkeit eröffnen sollte, Enteignungen ohne Entschädigung durchzuführen (a. a. O.). Die EFF fordern darüber hinaus die radikale Enteignung weißer Farmer (https://www.dw.com/de/s%C3%BCdafrika-landreform-mit-vielen-unbekannten/a-45851098). Unter der Verschärfung der „Black Economic Empowerment“-Gesetzgebung („BEE“) im Jahr 2017 hatten insbesondere deutsche Unternehmen unter Nachteilen zu leiden (https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/bericht-wirtschaftsumfeld/angola/deutsche-unternehmen-im-suedlichen-afrika-gut-praesent-9184).
Oppositionelle kritisieren den ANC als zutiefst korrupt (https://www.tagesspiegel.de/politik/suedafrikas-oppositionschef-maimane-der-anc-wird-nie-gegen-korruption-vorgehen/23731900.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wird sich im Rahmen der BMZ-Reform der entwicklungspolitische Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika verändern, und wenn ja, inwiefern?
In welcher Höhe hat die Republik Südafrika seit Ende der Apartheid ODA-Leistungen von der Bundesrepublik Deutschland erhalten?
Hat die Bundesregierung der Republik Südafrika Zusagen über die Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten Jahre gemacht, und wenn ja, wie lauten diese im Detail?
Welchen aktuellen Umsetzungsstand hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Landreform in Südafrika?
Wie viele deutsche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellstem Stand in Südafrika aktiv?
Wie viele deutsche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellstem Stand auf dem gesamten afrikanischen Kontinent aktiv?
Welches Volumen umfassten die deutschen Direktinvestitionen in Südafrika jeweils in den Jahren seit 2005?
Welches Volumen umfassten die deutschen Direktinvestitionen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent jeweils in den Jahren seit 2005?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 2017 verschärfte sogenannte BEE-Gesetzgebung auf deutsche Unternehmen und deutsche Investitionen in Südafrika ausgewirkt?
Führt die Bundesregierung Gespräche mit der südafrikanischen Regierung, um etwaige Benachteiligungen deutscher Unternehmen und deutscher Bürger in Südafrika abzubauen?
Findet die BEE-Thematik Berücksichtigung bei Verhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika?
Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der BEE-Gesetzgebung insbesondere in entwicklungspolitischer als auch in (außen-)wirtschaftspolitischer Hinsicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Korruptionsproblematik in Südafrika im Zusammenhang mit ihrem eigenen politischen Handeln?
Welche politischen Veränderungen lassen sich aus Sicht der Bundesregierung seit Amtsantritt von Cyril Ramaphosa als Präsident der Republik Südafrika beobachten?
Welche Folgen ergeben sich aus der Beurteilung der Bundesregierung zu Frage 12 für die bisherige und weitere Entwicklungszusammenarbeit?