Deutsche Zusagen im Rahmen der Geberkonferenz für Syrien und seine Nachbarstaaten im Jahr 2020
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf der internationalen Geberkonferenz für Syrien und seine Nachbarstaaten im Jahr 2020 sind Zusagen in Gesamthöhe von 6,9 Mrd. Euro zusammengekommen (https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html). Die Bundesregierung sagte Mittel in Höhe von 1,58 Mrd. Euro zu, von denen 940 Mio. Euro vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungen (BMZ) zur Verfügung gestellt werden (ebd.). Deutschland ist damit nach der Europäischen Union (2,3 Mrd. Euro) der zweitgrößte Geber (ebd.). Insgesamt umfasst die Gruppe der Geber 53 Staaten (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/juni/200630_Minister-Mueller-Fluechtlings-und-Krisenregion-um-Syrien-braucht-weiter-unsere-Unterstuetzung/index.html). Sowohl die Summe der Gesamtzusagen als auch der deutschen Zusage haben sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht: Die deutsche Zusage betrug 2019 noch 1,4 Mrd. Euro, die Gesamtzusagen 6,2 Mrd. Euro (ebd.).
Im März 2020 vereinbarten die Türkei und Russland einen Waffenstillstand in der umkämpften syrischen Region Idlib (https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-eu-hilfe-101.html). Unter anderem einigten sich Vertreter beider Staaten auf die Errichtung eines Sicherheitskorridors, der die Lieferung von Hilfsgütern ermöglichen sollte (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der internationalen Geberkonferenz grundsätzlich?
Welche konkreten Umstände machten aus Sicht der Bundesregierung eine Erhöhung der Mittelzusage von 2020 gegenüber jener von 2019 notwendig (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welcher jeweiligen Höhe sollen sich die Mittel welcher Ressorts für die Zusage von 2020 zusammensetzen?
Wie hat sich der Anteil von BMZ-Mitteln an den Zusagen Deutschlands für Syrien und seine Nachbarstaaten im Kontext der Syrienkrise seit 2012 jährlich entwickelt (bitte prozentual und in absoluten Zahlen angeben)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, neue Programme und Projekte für Syrien und seine Nachbarstaaten aufzusetzen? Wenn ja, welche, und worauf zielen diese Projekte im Einzelnen ab?
Auf welche Zielländer sollen sich die 2020 zugesagten Mittel voraussichtlich in welcher Größenordnung verteilen?
Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien und seinen Nachbarstaaten sowie sonstiger ODA-fähiger (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) Vorhaben hat die Bundesregierung seit 2012 im Kontext der Syrienkrise gefördert (bitte nach Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Auftraggeber, DAC-Sektorschlüssel [DAC = Ausschuss für Entwicklungshilfe] aufschlüsseln)?
a) Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber?
b) Welche Organisationen sind Förderungsempfänger für diese Maßnahmen und Projekte jeweils?
c) Welche Organisationen sind jeweils Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Welche Ziele sollen durch die Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden?
e) Welche dieser Projekte erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
f) Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurden nach Überprüfung eingestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung die humanitäre und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Syrien und den jeweiligen Nachbarstaaten, insbesondere der Türkei?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Sicherheitskorridor zur Ermöglichung von Hilfslieferungen in die Region Idlib errichtet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn ja, liegen der Bundesregierung Informationen zur Wirksamkeit dieses Sicherheitskorridors vor, hat sie diesbezüglich eigene Erkenntnisse gewinnen können, und wenn ja, welche sind dies?