Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti – V (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 19/21879 und 19/21880)
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Studium der Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/21879 und 19/21880 ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welchen (finanziellen) Beitrag leistet die Bundesregierung in der „Core-Group“ (s. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/21879)?
a) Wie oft traf bzw. trifft sich die „Core-Group“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Konnte die „Core-Group“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen Verbesserungen der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation in der Republik Haiti erreichen, und wenn ja, welche konkreten Verbesserungen konnten erreicht werden?
Welche qualitativen Kriterien legt die Republik Haiti nach Kenntnis der Bundesregierung der Erreichung des Ziels „bis zum Jahr 2030 den Status eines ‚Schwellenlandes‘ zu erreichen“ zugrunde (s. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/21879)?
Welche quantitativen Kriterien legt die Republik Haiti nach Kenntnis der Bundesregierung der Erreichung des Ziels „bis zum Jahr 2030 den Status eines ‚Schwellenlandes‘ zu erreichen“ zugrunde (s. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/21879)?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Zielsetzung der Republik Haiti „Erreichung des Status eines ‚Schwellenlandes‘ bis 2030“ realistisch umsetzbar (bitte begründen; vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/21879)?
Ist die Bedarfsanalyse bzw. der Ergebnisbericht einsehbar oder veröffentlicht worden, und wenn ja, wo kann dieser eingesehen bzw. angefordert werden (s. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/21879)?
a) Wenn die Bedarfsanalyse bzw. der Ergebnisbericht nicht einsehbar ist oder nicht veröffentlicht wurde, was waren außer des „umfangreichen Engagements anderer Geber“ (ebd.) weitere Ausschlussgründe, dass Haiti „auch weiterhin kein Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des BMZ [Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] sein wird“ (ebd.)?
b) Plant die Bundesregierung eine erneute Prüfung der Aufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Haiti, und wann soll diese Prüfung stattfinden?
c) Wenn nein, aus welchen Gründen wird eine erneute Prüfung abgelehnt (bitte begründen)?
Zu welcher zwischenzeitlichen Bewertung kommt die Bundesregierung zur Intervention zum Wiederaufbau der Republik Haiti?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Entwicklung der Republik Haiti seit dem Jahr 2010, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung in sozialer Hinsicht?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung in wirtschaftlicher Hinsicht?
c) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung in politischer Hinsicht?
d) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung in entwicklungspolitischer Hinsicht?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen ihrer Aussage, dass „Migration […] einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Zielländern leisten [kann], insbesondere wenn sie sicher, geordnet und regulär erfolgt“ (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/21880) und der nach Auffassung der Fragesteller größtenteils unsicheren, chaotischen und illegalen Migration seit 2015 nach Europa im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen?