Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der globalen Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit
der Abgeordneten Till Mansmann, Andrew Ullmann, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Einer förderlichen deutschen Entwicklungspolitik im Bereich der Globalen Gesundheit dienen die Maßgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) der Agenda 2030. Insbesondere das Ziel 3 „Gesundheit und Wohlergehen für Alle“ bildet die Grundlage eines ganzheitlichen, globalen Konzepts für die Gesundheitspolitik. Für eine bedarfsgerechte, für alle zugängliche und nachhaltig leistbare Versorgung müssen die wesentlichen Gesundheitsprobleme der Bevölkerung vor Ort adressiert werden. Wir unterstützen dabei den Ansatz der Primären Gesundheitsversorgung (Primare Health Care – PHC), die ebendies gewährleistet. Die Entwicklung der derzeitigen Gesundheitssysteme und der Gesundheitsarchitektur soll in Richtung Prävention, interdisziplinärer Medizin und multilateraler Zusammenarbeit ausgebaut werden. Der Zeithorizont international koordinierter Maßnahmen darf sich nicht nur auf ein akutes Krisenmanagement beschränken, sondern muss die Nachsorge, Folgenabschätzung und Prävention miteinbeziehen, um Gesundheitspolitik als globales Instrument zu etablieren.
Derzeit sind weltweit 1,9 Milliarden Menschen in Gefahr durch vernachlässigte Tropenkrankheiten (Neglected Tropical Diseases – NTDs) arbeitsunfähig, blind, entstellt, behindert zu werden oder zu sterben (https://dntds.de/). In den ärmsten Ländern, in denen eine medizinische Infrastruktur oder finanzielle Mittel fehlen, ist die Verbreitung der NTDs, vor allem im Bereich der Tropen und Subtropen am größten. Das Ziel 3.3 der SDGs erklärt die Forderung bis 2030 „die Epidemien von Aids, Tuberkulose, Malaria und der vernachlässigten Tropenkrankheiten zu beenden“ (https://www.who.int/sdg/targets/en/). Durch geeignete Behandlungsprogramme und Forschungsvorhaben ist es möglich diesem ambitionierten Ziel gerecht zu werden. NTD-Programme können Menschen in den ärmsten und entlegensten Regionen erreichen und einen ersten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen bieten und vor der Krankheitsübertragung bewahren (https://www.cdc.gov/globalhealth/ntd/global_program.html).
Multiresistente Krankheitserreger, die sich unabhängig vom Entwicklungsstatus eines Landes ausbreiten können, stellen eine weitere globale Herausforderung dar, deren Bekämpfung in einem globalen, gesundheitspolitischen Konzept besondere Aufmerksamkeit finden sollten. Die Vorgehensweise der deutschen Entwicklungspolitik muss nach Ansicht der Fragesteller in Zukunft besser mit einer europäischen und multilateralen Strategie korrelieren und zielgerichtet an die Bedürfnisse der Partnerländer angepasst sein. Um die wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern voranzutreiben sowie Handel und Arbeitsplätze zu schaffen, muss im Bereich der Gesundheit noch vieles getan werden. Das Department of Economic and Social Affairs der Vereinten Nationen spricht, in Anbetracht des demographischen Wandels, von einer Bevölkerungszahl von 10 Milliarden Menschen im Jahr 2050 (https://population.un.org/wpp/Publications/Files/WPP2019_10KeyFindings.pdf). Um die gesundheitliche Grundversorgung für alle gewährleisten zu können, müssen nach Ansicht der Fragesteller auch der demographische Aspekt und damit einhergehende neue Herausforderungen für die Entwicklung einer globalen Gesundheitsstrategie berücksichtigt werden.
Von der Wirtschaftskrise im Zuge der Corona-Pandemie sind besonders Entwicklungs- und Schwellenländer stark betroffen. Schwaches Wassermanagement führt zu mangelnder Hygiene. Im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene werden aufgrund der Corona-Pandemie laut UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) eine schwerwiegende Unterbrechung der Dienstleistungen und Beschränkungen beim Zugang zu WASH-Waren (WASH = water, sanitation and hygiene) zu erwarten sein (http://washcluster.net/sites/default/files/inline-files/COVID%2019%20WASH%20Advocacy_Summary_Final-GWC-SWA.pdf). Dies wird sich folglich auf die Hygienepraxis in den betroffenen Gebieten auswirken, wodurch die Infektionszahlen rapide ansteigen werden. In diesem Zusammenhang sehen die Fragesteller die Bundesregierung in der Pflicht, weiterhin den Zugang zu WASH-Waren und WASH-Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und auf einen multilateral abgestimmten Ansatz hinzuwirken.
Aufgrund der erschwerten Bedingungen von globalen Lieferketten wird es insbesondere in den Entwicklungsländern zu einer deutlichen Zunahme der Armut kommen. Laut der Weltbank werden mindestens 71 Millionen Menschen durch die Corona-Pandemie in die extreme Armut abrutschen und damit über weniger als 1,90 US-Dollar am Tag verfügen (https://blogs.worldbank.org/opendata/updated-estimates-impact-covid-19-global-poverty). Dabei geben laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Menschen in von extremer Armut betroffenen Ländern bis zu 75 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus (http://www.fao.org/3/I9553EN/i9553en.pdf).
In ihrem Bericht weist die Entwicklungsorganisation ONE darauf hin, dass in Afrika 30 Millionen Jobs drohen verloren zu gehen (https://www.one.org/de/blog/globale-ernaehrungssicherheit-in-zeiten-einer-pandemie/). Die Hauptwirtschaftssektoren, die bislang Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung boten, brechen zusammen, besonders ist die Textilindustrie betroffen. In Bangladesch, Indonesien, Kambodscha, Laos, Vietnam, Äthiopien und Madagaskar verloren Millionen Menschen ihre Arbeit. Durch weitere Exportbeschränkungen steigen die Nahrungsmittelpreise und die sich verschärfende Nahrungsmittelknappheit bedroht die Lebensgrundlage vieler Menschen. Dies hat zur Folge, dass der Zugang zu Lebensmitteln massiv eingeschränkt wird. Der bevorstehende Wirtschaftskollaps in den EZ-Ländern (EZ = Entwicklungszusammenarbeit) bedingt die weitere Verbreitung von Krankheiten und Seuchen und erschwert den Zugang zu sicheren Nahrungsmitteln für Milliarden von Menschen. Millionen Wanderarbeiter, die in der Landwirtschaft tätig sind, können ihre Arbeit nicht mehr verrichten, die Menschen müssen mit Ernteverlusten und gravierenden Komplikationen bei der Nahrungsmittelzustellung rechnen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/entwicklungslaender-coronavirus-pandemie-hunger-armut-unruhen). Laut dem Bericht der Weltbank wird in Subsahara-Afrika eine Abnahme von 2,6 bis 2,7 % in der landwirtschaftlichen Produktion erwartet (https://openknowledge.worldbank.org/bitstream/handle/10986/33541/9781464815683.pdf?sequence=18).
Die Bundesregierung muss agieren, um diese Entwicklungen abzufedern.
Die Bundesregierung wird im Oktober Gastgeberin der Wiederauffüllungskonferenz für das Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP) sein. Der letzte The State of Food Security and Nutrition in the World (SOFI)-Bericht der FAO unterstrich die Gefahren, die COVID-19 für die globale Ernährungssicherheit bedeutet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung bezüglich Monitoring und Surveillance-Kapazitäten von neuen Krankheitserregern auf dem afrikanischen Kontinent, und wie lautet diese? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Kapazitäten der Länder zu stärken?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bei Partnerländern zwischen 2017 und heute beim Ausbau einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung in den Bereichen Fachkräfteausbildung, Infrastruktur und Versorgungsleistungen ergriffen?
Wie wird sich der Gesundheitsversorgungsausbau in den Ländern, die den Partnerschaftsstatus durch das „BMZ 2030“ verloren haben, weiter ausgestalten?
Gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung bezüglich Entwicklung der Gesundheitspolitik in den Reformpartnerländern Äthiopien, Ghana, Senegal, Marokko, Tunesien und Elfenbeinküste, und wenn ja, wie lautet diese? Welchen Einfluss kann die Bundesregierung auf diese Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Schwächung des Gesundheitssystems aufgrund der globalen Corona-Pandemie nehmen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Vorhaben seitens Chinas in Bezug auf den Ausbau der Gesundheitssysteme in den Partnerländern?
Welche Produktentwicklungspartnerschaften im Bereich der Arzneimittelinnovationsforschung zu NTDs unterstützt die Bundesregierung derzeit?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Auswirkungen von COVID-19 auf NTD-Programme, und wie beurteilt sie die Langzeitfolgen?
a) Welche notwendigen Handlungsfelder ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung daraus?
b) Wird die Bundesregierung ihr Engagement für NTDs vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in Zukunft verstärken?
c) Wie können nach Auffassung der Bundesregierung NTD-Programme im Kampf gegen COVID-19 genutzt werden?
d) Wird sich die Bundesregierung für eine Aufnahme von NTDs in das Mandat des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria im Rahmen einer adäquaten Erhöhung seiner Finanzierung einsetzen?
e) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Verbesserung und Vereinheitlichung statistischer Kapazitäten zum Monitoring der durch vernachlässigte Tropenkrankheiten verursachten globalen Krankheitslast sowie der sich überschneidenden Krankheitslasten (disaggregiert nach Art der Krankheit, Anzahl der Erkrankten, jährlichen Neuerkrankungen, Sterberaten, Geschlecht, Alter, regionaler Verteilung der Krankheitsfälle etc.)?
f) Inwiefern plant die Bundesregierung, vernachlässigte Tropenkrankheiten ganzheitlich sowie ressortübergreifend in ihrer internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie zu verankern?
Der Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 29. Oktober 2018 sah unter anderem vor, eine Arbeitsgruppe im Bereich der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) im Sinne eines „One-Health“-Ansatzes zu errichten, welche neuen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus dieser Arbeitsgruppe gewinnen? Welche Maßnahmen ergeben sich aus diesen Erkenntnissen?
Welche langfristige Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Bekämpfung multiresistenter Krankheitserreger? Inwiefern ist diese auf eine europäische Strategie abgestimmt?
Wie viele, und welche Initiativen zum Ausbau von Wassermanagement fördert die Bundesregierung aktuell in den afrikanischen Ländern Marokko, Algerien, Libyen und Somalia (bitte nach Maßnahmen, Projekten und Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele, und welche Initiativen zum Ausbau von Wassermanagement fördert die Bundesregierung aktuell im Iran, Irak, Jemen, in Afghanistan, Pakistan, Jordanien, Syrien, Kasachstan, Aserbaidschan, Armenien und Kirgisistan (bitte nach Maßnahmen, Projekten und Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele, und welche Initiativen zum Ausbau von Wassermanagement fördert die Bundesregierung in den südamerikanischen Ländern Chile und Peru (bitte nach Maßnahmen, Projekten und Ländern aufschlüsseln)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Lieferketten für WASH-Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die Kontinuität der WASH-Dienste in Gemeinden und Gesundheitseinrichtungen sowie laufender humanitärer WASH-Maßnahmen sicherzustellen?
Hat die Bundesregierung bereits ein Controlling der Preisschwankungen für WASH-Waren eingeführt? Welche Schlüsse lassen sich daraus aus Sicht der Bundesregierung ziehen?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die Ernährungssysteme auf dem afrikanischen Kontinent zu stabilisieren?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Sicherung und zum Ausbau von Nahrungsmittel- und sozialen Sicherheitsprogrammen in Subsahara-Afrika und in der Sahelzone?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ungehinderte Nahrungsmittelimporte und Nahrungsmittelexporte sicherzustellen?
Welche Priorität hat das GAFSP in diesem Zusammenhang in der Strategie der Bundesregierung, eine Welt ohne Hunger anzustreben?
Da am 15. Mai 2020 die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth im Rahmen einer Videobotschaft an die Frühjahrstagung der Weltbank zu einer „Internationalen Allianz“ für das Zweite Nachhaltigkeitsziel aufgerufen hat, stellt sich die Frage, welche Länder die Bundesregierung bisher für diese Allianz gewinnen konnte?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Folgen des Zusammenbruchs globaler Lieferketten abzumildern?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um den primären und sekundären Wirtschaftssektor in den EZ-Partnerländern zu stabilisieren?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Entwicklung der Direktinvestitionen aus dem Privatsektor, seit Ausbruch der Corona-Pandemie? Wie fällt diese aus?