Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. August 2020
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einem Medienbericht zufolge lag zum Stichtag 26. März 2020 die Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Personen aus dem rechten Spektrum bei 629 und gegen Personen aus dem linken Spektrum bei 151 (https://www.n-tv.de/politik/Polizei-fahndet-nach-481-Rechtsextremisten-article22021557.html). Die weitaus größte Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität entfällt jedoch mit 5 375 auf Personen aus der Kategorie „religiöse Ideologie“, unter der vom Bundeskriminalamt Islamisten erfasst werden (ebd.). Mit dieser Kleinen Anfrage soll vorrangig geklärt werden, wie viele Haftbefehle zum Stichtag 31. August 2020 noch nicht vollstreckt sind und wie diese sich auf die einzelnen Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität verteilen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. August 2020 nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. August 2020 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. August 2020 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. August 2020 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. August 2020 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?