Stand des Rüstungsprojektes Fregatte F125
der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Christine Aschenberg-Dugnus, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Deutsche Marine betreffen zurzeit mehrere richtungsweisende Rüstungsprojekte im Bereich der Fregatten und Korvetten. Neben dem Projekt Fregatte F125, bei dem zwei von vier Schiffen in Dienst gestellt wurden, und den derzeitig im Bau befindlichen Korvetten K130 (2. Los) steckt das Projekt Mehrzweckkampfschiff 180 noch in den Kinderschuhen. Der allgemeine Querschnitt der aktuellen Rüstungsprojekte zeigt nach Ansicht der Fragesteller, dass Projekte häufig unter dem Druck steigender Kosten stehen und meist nur zeitlich verzögert abgeschlossen werden können. Auch existiert eine Lücke zwischen der Auslieferung eines Produktes und der tatsächlichen Einsatzbereitschaft in den angedachten Schwerpunktaufgaben, so auch bei dem Waffensystem Fregatte F125 (https://augengeradeaus.net/2019/06/paar-jahre-spaeter-als-geplant-marine-stellt-erste-fregatte-f125-in-dienst/). Aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller nach wie vor bedenklich erscheinenden Lage im Projektmanagement ist prinzipiell zu fragen, inwiefern aus den Verzögerungen der aktuellen Projekte Lehren für die Zukunft gezogen werden können. Eine detaillierte und selbstkritische Aufarbeitung des aktuellen Projektmanagements ist nach Ansicht der Fragesteller notwendig, um eine gute Basis für zukünftige Rüstungsprojekte zu schaffen. Die Bürger dieses Landes dürfen jederzeit einsatzbereite Streitkräfte erwarten. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, klare und wirtschaftliche Entscheidungen in allen Rüstungsprojekten zu treffen. Diese sind transparent darzulegen. Zum Wohle der Soldaten muss sie deshalb auch Lernbereitschaft in ihrem Projektmanagement und in ihrer Fehlerkultur zeigen. Im Sinne des Steuerzahlers muss die Wirtschaftlichkeit der Projekte in jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden.
Nach Kenntnisnahme des 11. Rüstungsberichts von Juni 2020 und von Medienberichten ergeben sich besonders Fragen nach dem aktuellen Stand der Fregatten F125. So wurde im Rückblick schon das erste Schiff, die „Baden-Württemberg“, erst mit fünf Jahren Verspätung 2019 in Dienst gestellt, nachdem sich nach der ebenso verspäteten Testphase Anfang 2017 schwerwiegende Mängel zeigten, weshalb das Herstellerkonsortium die „Baden-Württemberg“ wieder zurücknehmen und Nachbesserungen erbringen musste.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch werden die Beschaffungskosten der vier Fregatten F125 bis zu der vollständigen Indienststellung aller Einheiten insgesamt sein?
Wann werden die noch fehlenden Fregatten F125 „Sachsen-Anhalt“ und „Rheinland-Pfalz“ in Dienst gestellt?
Wie hoch sind die Mehrkosten der durch die Verzögerungen beim Projekt Fregatte F125 notwendig gewordenen Nutzungsdauerverlängerung der betreffenden Fregatten F122 zum Beispiel durch fortlaufende Betriebskosten, und zusätzliche Wartungs- und Personalkosten?
Wann werden die vier Fregatten F125 jeweils ihre vollständige Einsatzreife erhalten, und welche Nachbesserungen müssen an den in Dienst gestellten Einheiten bis dahin noch geleistet werden?
Wie lange verzögert sich die Entwicklung der Vulcano-Munition (127 mm) durch den Moorbrand in der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) 91 Meppen nach der derzeitigen Sachlage?
Werden hierdurch finanzielle Mehrausgaben notwendig, und wie hoch sind diese gegebenenfalls?
Wann steht die Vulcano-Munition zur Verfügung?
Steht der Fregatte „Baden-Württemberg“ die Vulcano-Munition bei ihrem ersten Einsatz wie geplant zur Verfügung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/fregatte-f125-baden-wuerttemberg-maengel-nachruestung/komplettansicht)?
Worin liegen die Gründe, dass trotz des zeitlich sensiblen Entwicklungsrahmens die Haushaltsmittel für die bereits im März 2019 fest eingeplanten Schießen Propellant Safety Test sowie die Vorrohrsicherheit Zünder 4AP nicht zur Verfügung standen (S. 9, Rüstungsbericht)?
Wie bewertet die Bundesregierung ihr eigenes Vorgehen in dieser Sachlage im Hinblick auf die zeitliche Sensibilität dieses Projektes?
Gibt es Lehren aus diesem Vorfall, wie dies in Zukunft vermieden werden kann, und wenn nein, warum nicht?
Überschreitet eine bzw. überschreiten mehrere Fregatten F125 das in der Planung angestrebte Gesamtgewicht der Schiffe?
Welchen Einfluss hat ein schon zur Indienststellung bestehendes Übergewicht der Schiffe auf die Betriebskosten, und kann die Erhöhung der Kosten, sofern Übergewicht vorhanden bzw. erwartbar ist, beziffert werden?
Welchen Einfluss hat ein schon zur Indienststellung bestehendes Übergewicht der Schiffe auf die Nachrüstung mit technischen Anlagen, bzw. ist es wahrscheinlich, dass Schiffe nicht mit den notwendigen technischen Anlagen nachgerüstet werden können aufgrund einer Überschreitung des einsatztauglichen Gewichtes?
Um wie viel Grad krängen die ausgelieferten Fregatten F125 nach Steuer- oder Backbord?
Konnte die Krängung der Fregatte F125 „Baden-Württemberg“ auf ein übliches Maß behoben werden, bzw. wird dies bei der F125 „Nordrhein-Westfalen“ gelingen?
Wie hoch waren bzw. sind ggf. die Kosten für die Gegenmaßnahmen bei den Krängungen, und wer übernahm bzw. übernimmt die Kosten dafür?
Ist es geplant, die vier Fregatten F125 nachträglich mit einem Torpedoabwehrsystem oder einem Luftabwehrsysteme mittlerer bzw. großer Reichweite auszustatten?
Welche weiteren Nachrüstungen von Waffensystemen sind auf den einzelnen vier Fregatten F125 geplant?
Welche Nachrüstungen außerhalb von Waffensystemen sind auf den einzelnen vier Fregatten F125 geplant?
Funktioniert das elektronische Führungs- und Waffeneinsatzsystem (Fü-WES) mittlerweile auf der F125 „Baden-Württemberg“ und der F125 „Nordrhein-Westfalen“, und wie ist der Stand hierzu bei den beiden nachfolgenden Einheiten?
Welchen Einfluss hatten die Verzögerungen seitens des Industriekonsortiums bei der Indienststellung der Fregatten F125 auf das Vergabeverfahren des Mehrzweckkampfschiffes 180?
Wurden die Anforderungen an die Industrie im Vergabeverfahren des Mehrzweckkampfschiffes 180 modifiziert, um abermalige Verzögerungen wie bei der Beschaffung der Fregatten F125 zu vermeiden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Flossen die Verzögerungen beim Projekt Fregatte F125 zu Ungunsten des dort beauftragten Herstellerkonsortiums in die Entscheidungsfindung bei der Vergabe des Mehrzweckkampfschiffes 180 ein? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?