Funktionalität und Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Bernd Reuther, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat kein Ereignis die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürger so sehr beeinträchtigt und herausgefordert wie die Corona-Pandemie. Weltweit sind derzeit etwa 6,3 Millionen Menschen registriert, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, über 380 000 Menschen sind daran gestorben. Die Dunkelziffern dürften weit darüber liegen. Das Welternährungsprogramm fürchtet, dass die Zahl hungernder Menschen infolge der Corona-Krise bis Ende 2020 um 130 Millionen zunehmen könnte. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass sich die ökonomischen Einbußen in den Jahren 2020 und 2021 weltweit auf etwa 9 Bill. Dollar belaufen werden. Die in Deutschland aufgelegten Corona-Hilfen, unter anderem zur Absicherung von Arbeitsplätzen und als Schutzschirme für Gebietskörperschaften und Wirtschaftsbranchen, könnten laut Deutscher Bank ein Volumen von bis zu 1,9 Bill. Euro erreichen (https://www.swp-berlin.org/publikation/die-krisen-nach-corona/).
Auch wenn Deutschland nach aktuellem Stand im internationalen Vergleich gut mit den Auswirkungen der Krise zurechtgekommen ist, so war man dennoch nicht ausreichend auf eine solche Pandemie vorbereitet. Eine immense Verantwortung trägt während der Corona-Pandemie auch der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Deutschland. Die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern tragen während der Krise oftmals eine besondere Verantwortung und arbeiten dabei nicht selten über ihre Belastungsgrenze hinaus. Im Rahmen ihres Corona-Konjunkturpakets hat die Bundesregierung auch Unterstützungsleistungen für den ÖGD auf den Weg gebracht, die nun sinnvoll umgesetzt werden müssen (https://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/landesaerztekammern/aktuelle-pressemitteilungen/news-detail/gesundheitsaemter-jetzt-auf-kuenftige-aufgaben-vorbereiten/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zustand des ÖGD in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Ausstattung der Gesundheitsämter?
Welche Rolle kam und kommt dem ÖGD aus Sicht der Bundesregierung während der Corona-Pandemie zu, und wie gut war der ÖGD nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese Krise vorbereitet?
Wie bewertet die Bundesregierung die personelle Situation in den Gesundheitsämtern, und welche quantitativen und qualitativen Änderungen will die Bundesregierung hier in Zukunft vornehmen?
Wie hat sich die Zahl der berufstätigen Fachärztinnen und Fachärzte für öffentliches Gesundheitswesen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie hat sich die Zahl der nicht ärztlich beschäftigten Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie viele zusätzliche Stellen müssen aus Sicht der Bundesregierung geschaffen werden, um die in der Corona-Krise sichtbar gewordene Überbelastung des ÖGD zukünftig auffangen zu können?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um bei jungen Menschen für eine berufliche Laufbahn im ÖGD zu werben?
Will die Bundesregierung dem ÖGD auch auf akademischer, wissenschaftlicher Ebene mehr Bedeutung zumessen, und wenn ja, wie?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die aktuelle finanzielle Situation des ärztlichen Personals im ÖGD als gerechtfertigt an, insbesondere im Vergleich zur Ärzteschaft in öffentlichen Krankenhäusern?
Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Altersdurchschnitt der nichtärztlichen Beschäftigten im ÖGD?
Wie will die Bundesregierung dem Problem begegnen, dass in den kommenden zehn bis 15 Jahren etwa 72 Prozent des ärztlichen Personals im ÖGD aus Altersgründen ersetzt werden muss (Quelle: https://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/landesaerztekammern/aktuelle-pressemitteilungen/news-detail/gesundheitsaemter-jetzt-auf-kuenftige-aufgaben-vorbereiten/)?
Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Altersdurchschnitt der im ÖGD tätigen Ärztinnen und Ärzte?
Wie bewertet die Bundesregierung die infrastrukturelle Versorgung und Unterstützung der Gesundheitsämter vor Ort, vor allem was die Verfügbarkeit von Landesgesundheitsämtern, Landeslaboren oder auch Hygieneinstituten angeht?
Wie viele Gesundheitsämter gibt es derzeit in Deutschland, und wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Bundesländer?
Für wie viele Bürgerinnen und Bürger ist ein Gesundheitsamt in den jeweiligen Bundesländern im Schnitt zuständig (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ausstattung der Gesundheitsämter in Deutschland mit digitalen Anwendungen?
In wie vielen der Gesundheitsämter ist es nach Kenntnis der Bundesregierung den Beschäftigten möglich, mittels digitaler Anwendungen, wie z. B. Videotelefonie, mit anderen Einrichtungen des ÖGD oder auch mit Patienten zu kommunizieren?
Welche Bundesländer verfügen über Landesgesundheitsämter, Landeslabore oder Hygieneinstitute (bitte jeweils nach Bundesland und Einrichtung aufschlüsseln)?