Vorkehrungen in der Gesundheitsversorgung für künftige Krisen
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Bernd Reuther, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat kein Ereignis die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürger so sehr beeinträchtigt und herausgefordert wie die Corona-Pandemie. Weltweit sind derzeit etwa 6,3 Millionen Menschen registriert, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, über 380 000 Menschen sind daran gestorben. Die Dunkelziffern dürften weit darüber liegen. Das Welternährungsprogramm fürchtet, dass die Zahl hungernder Menschen infolge der Corona-Krise bis Ende 2020 um 130 Millionen zunehmen könnte. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass sich die ökonomischen Einbußen in den Jahren 2020 und 2021 weltweit auf etwa 9 Billionen Dollar belaufen werden. Nach aktuellen Schätzungen wird Deutschland sein Wachstum von Ende 2019 erst Anfang 2022 wieder erreichen – wenn sich die Wirtschaft wieder zunehmend öffnen kann, das heißt keine weiteren Corona-Wellen den Handel auf globalem Niveau beeinträchtigen. Die in Deutschland aufgelegten Corona-Hilfen, unter anderem zur Absicherung von Arbeitsplätzen und als Schutzschirme für Gebietskörperschaften und Wirtschaftsbranchen, könnten laut Deutscher Bank ein Volumen von bis zu 1,9 Billionen Euro erreichen (https://www.swp-berlin.org/publikation/die-krisen-nach-corona/; https://www.bmwi.de/Redaktion/ DE/Publikationen/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/schlaglichter-der-wirtschaftspolitik-06-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=30).
Auch wenn Deutschland nach aktuellem Stand im internationalen Vergleich gut mit den Auswirkungen der Krise zurechtgekommen ist, so war man dennoch nicht ausreichend auf eine solche Pandemie vorbereitet. Als Konsequenz aus den Erfahrungen der letzten Monate fordert die Ärzteschaft in Deutschland eine schnelle Verbesserung der Krisenmechanismen und Vorkehrungen für einen möglichen neuen Anstieg der Corona-Infektionen. Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hält in diesem Zusammenhang eine engere europäische Vernetzung und Abstimmung für notwendig. Das gelte für Meldestrukturen, technische Plattformen von Corona-Apps, Vorräte an Schutzausrüstung sowie das Entwickeln von Medikamenten und Impfstoffen (https://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/reinhardt-zeit-fuer-verbesserungen-nutzen/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung als Konsequenz aus der Corona-Krise ergriffen, um die europäische Vernetzung und Abstimmung zur Bewältigung einer solchen Krise zu verbessern?
Sind diese als Projektmaßnahmen mit begrenzter Dauer oder als ständige Einrichtungen gedacht, und welcher Kostenaufwand ist damit im jeweiligen Fall verbunden?
Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Konzept zur Bevorratung, für die Beschaffung und für die Produktion von Schutzausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen zu sorgen, und welche Maßnahmen hat sie bereits dafür ergriffen oder welche will sie dafür ergreifen?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung auf europäischer Ebene ergreifen, um die Meldestrukturen der einzelnen Staaten bei der Nachverfolgung von Infektionsketten besser abzustimmen und zu verknüpfen?
Wie will die Bundesregierung zukünftig die Situation bzw. den Schutz von Pendlern in den Grenzregionen während Krisenzeiten verbessern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung als Konsequenz aus der Corona-Krise ergriffen, um die Vernetzung und Abstimmung zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung einer solchen Krise zu verbessern?
Wie will die Bundesregierung die deutschlandweite Koordinierung der Versorgung, Beschaffung und Produktion von Schutzausrüstung zukünftig verbessern und sicherstellen?
Welchen Kostenaufwand sieht die Bundesregierung dafür, und wodurch entstehen diese Kosten?
Welche Unklarheiten hat die Bundesregierung in Fragen der Zuständigkeit von Bund, Ländern und Kommunen in der aktuellen Krisenzeit diagnostiziert, und welche Maßnahmen will sie ergreifen, um diese zu beseitigen?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitigen Kommunikationsmöglichkeiten unter Ärzten, Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen insbesondere im Hinblick auf den zeitkritischen Austausch von Informationen etwa während einer Pandemie?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Kommunikation zu verbessern, und welcher Kostenaufwand ist damit verbunden?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um für einen flächendeckenden Ausbau und unkomplizierten, diskriminierungsfreien Zugang zu zertifizierten Videokonferenzen im Gesundheitswesen zu sorgen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Zugang zu Wissensdatenbanken und aktuellen Forschungsergebnissen für Ärztinnen und Ärzte zu verbessern?
Wie will die Bundesregierung zukünftig die Qualifizierung der Ärzteschaft, der medizinischen Fachangestellten und der Angehörigen der Pflegeberufe für den Umgang mit digitalen Anwendungen vorantreiben und sicherstellen?
Welcher Kostenaufwand ist damit verbunden, und woraus setzt sich dieser im Einzelnen zusammen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit einer einheitlichen und sicheren Messenger-Anwendung für eine schnelle und direkte Kommunikation im gesamten medizinischen Bereich, und hat die Bundesregierung vor, diese einzurichten?
Wenn ja, mit welchem Planungshorizont und welchem Kostenaufwand rechnet die Bundesregierung dafür?
Wie will die Bundesregierung zukünftig dem Problem begegnen, dass Patienten mit anderen Erkrankungen aufgrund der Krisensituation nicht behandelt werden können oder die Behandlung aus Angst vor einer Ansteckung nicht durchführen lassen wollen?
Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung für die permanente Etablierung der Möglichkeit der Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit über Telefon- und Videokontakt für Bestandspatienten von Haus- und Kinderärzten?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um als Konsequenz aus der Corona-Pandemie medizinische und ethische Begleitforschung bei der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen zu gewährleisten?
Welcher Kostenaufwand ist aus Sicht der Bundesregierung damit verbunden?
Wie will die Bundesregierung zukünftig gewährleisten, dass insbesondere bei bestehenden Besuchseinschränkungen die Anwendung digitaler Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Patienten und Angehörigen sichergestellt ist?