Deutsche Steuergelder für die antisemitische Organisation Islamic Relief
der Abgeordneten Jürgen Braun, Petr Bystron, Paul Viktor Podolay, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die muslimische Organisation Islamic Relief Deutschland (IRD), ein Teil des internationalen Netzwerkes Islamic Relief Worldwide (IRW), steht in dringendem Verdacht, den Terror gegen Israel aktiv zu fördern (Quelle: https://www.ngo-monitor.org/ngos/islamic_relief_worldwide_irw_/?), sie wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus den USA (Quelle: https://www.meforum.org/7403/islamic-relief-charity-extremism-terror) dessen beschuldigt (Quelle: https://www.ft.com/content/09e13dee-6db8-11e4-bf80-00144feabdc0#axzz3M164VOMY). Gefördert wird der Terror auch, indem der IRD über den IRW Waisenrenten bezahlt, also Gelder für die Familien von getöteten Terroristen, die vom IRD und IRW „Märtyrer“ genannt werden (Quelle: https://juedischerundschau.de/article.2020-09.islamic-relief-und-heiko-maas-eu-steuer-gelder-fuer-hamas-und-terror-familien.html).
Spitzenvertreter der Organisation fallen durch radikal-antisemitische Hetze auf, insbesondere der Vorsitzende der IRD, Herr T. Die IRD bestätigt die Vorwürfe der Förderung des Terrors gegen Israel faktisch, indem sie Herrn T. zum Rücktritt von allen Ämtern zwang, die er beim IRD innehatte. In einer Pressemitteilung vom 22. August 2020 auf der Webseite von IRD steht zu lesen: „Außerdem entband Islamic Relief Worldwide (IRW) Herrn T. zum heutigen Tag von allen Ämtern und Funktionen, die er bisher für die internationale Organisation wahrnahm.“
Im Jahr 2019 gingen rund 2,5 Mio. Euro an den IRD, die von der „Aktion Deutschland Hilft“ gesammelt worden waren (Quelle: https://www.aktion-deutschland-hilft.de/fileadmin/fm-dam/bilder/mediathek/Publikationen/ADH_Jahresrueckblick_2019_mit_Projektweiterleitungen.pdf), unter anderem sorgte die ARD als offizieller Medienpartner durch eine Ausstrahlung von Spendenaufrufen mit einem Millionenpublikum für die Akquise dieser Spenden. Der Kuratoriumsvorsitzende des Bündnisses „Aktion Deutschland Hilft“ ist Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas.
Das Auswärtige Amt förderte den IRD auch direkt, und zwar mit Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article215089022/Aktion-Deutschland-Hilft-setzt-Zusammenarbeit-mit-Islamic-Relief-aus.html). Dies löste bereits im Jahre 2017 eine Prüfung des Bundesrechnungshofes aus, die in diesem Jahr abgeschlossen wurde (ebd.). Parallel dazu gab es noch bis mindestens März 2020 Zahlungen des Auswärtigen Amts an IRD (ebd.). Die Organisation IRD erwartet mit großer Selbstverständlichkeit, auch in Zukunft deutsche Steuergelder durch das Auswärtige Amt zu erhalten (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die an den „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) ausgezahlten Steuergelder in den Jahren 2011 bis 2020
a) aus Förderprojekten der Bundesregierung,
b) aus Mitteln der EU,
c) aus Mitteln der Aktion Deutschland Hilft (ADH)?
Wie weit war der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas persönlich über die generelle Zusammenarbeit mit IRD informiert?
Welche gemeinsamen Projekte des IRD mit dem Auswärtigen Amt liefen bis März 2020 (bitte alle beteiligten Partner nennen)?
Welche Projekte laufen zum Zeitpunkt dieser Anfrage, also im September 2020, weiterhin?
Wann hat das Auswärtige Amt von den antisemitischen Äußerungen des IRD Kenntnis erhalten?
Beabsichtigt das Auswärtige Amt, den Reformprozess, den IRD auf seiner Webseite ankündigt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), zu kontrollieren und evaluieren?
Liegen der Bundesregierung Ergebnisse aus den Überprüfungen des IRD durch den Bundesrechnungshof vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche, und wie lauten sie?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass sowohl in Israel als auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten der IRD als Terrororganisation, die Teil des Finanzsystems der Hamas ist, bezeichnet und behandelt wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist dem Auswärtigen Amt bekannt, dass der IRD über den IRW Waisenrenten bezahlt, also Gelder für die Familien von getöteten Terroristen, die vom IRD und IRW „Märtyrer“ genannt werden – und wenn ja, seit wann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie beurteilt das Auswärtige Amt und speziell der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas die Tatsache, deutsche Steuergelder für Vereinigungen auszugeben, deren Spitzenvertreter sich ganz offen antisemitisch äußern und die von den Freunden und Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland als „Terrororganisationen“ tituliert und als solche behandelt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie bewertet es das Auswärtige Amt, dass die Organisation IRD erwartet, auch in Zukunft deutsche Steuergelder zu erhalten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wird das Auswärtige Amt den IRD auch in Zukunft mit Geldmitteln fördern?
Wenn ja, würde die Mittelverwendung dann, angesichts der aktuellen Erkenntnisse zu antisemitischen Äußerungen, geprüft, und wenn ja, wie?