Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling- Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller- Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal Laut Medienberichten lagen gegenüber dem deutschen börsennotierten Zahlungsabwicklungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard, das in der Folge von Bilanzmanipulationen im Juni 2020 Insolvenz angemeldet hat, schon seit geraumer Zeit Hinweise über kriminelle Handlungen vor (vgl. Warnruf ohne Folgen, in: Der Spiegel vom 19. September 2020, S. 73). Die Geldwäsche-Spezialbehörde des Zolls, die Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln, stand bereits vor Bekanntwerden des Wirecard-Skandals in der Kritik. So wurden von den Fragestellenden immer wieder die unzureichende EDV- Infrastruktur, die unangemessene personelle wie fachliche Aufstellung der Behörde, die unzureichenden Bürokapazitäten sowie das Fehlen von für die Arbeit der Behörde essenziellen Zugriffsrechten auf Datenbanken thematisiert. In einem nicht veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, über den im September 2020 verschiedene Medien berichteten, werden diese aus Sicht der Fragestellenden gravierenden Missstände von den obersten Rechnungsprüfern deutlich kritisiert (vgl. Massives Staatsversagen, in: Wirtschaftswoche vom 18. September 2020, S. 28). Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden näher nach den Arbeitsmechanismen und Handlungen der Financial Intelligence Unit erkundigen, die auch bei Wirecard Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen untersucht, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen könnten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl bei der Financial Intelligence Unit (FIU) eingegangener Verdachtsmeldungen mit Bezug zum Wirecard-Konzern und mit Bezug zu den aktuellen Vorwürfen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren seit dem 26. Juni 2017 bis zum heutigen Stichtag, dar (bitte tabellarisch darstellen)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/23168 19. Wahlperiode 07.10.2020 a) In welcher Frist wurden die Verdachtsmeldungen, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Jahre, bearbeitet (bitte Bearbeitungsverlauf, also wann eingegangen, und wann an die zuständige Stelle weitergeleitet, pro Anzeige aufschlüsseln)? b) In welcher Frist wurden Geldwäscheverdachtsmeldungen gemäß den §§ 43 Absatz Absatz 1, 46 Absatz 1 i. V. m. § 32 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) – sogenannte Fristfälle –, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Jahre, bearbeitet (bitte Bearbeitungsverlauf, also wann eingegangen und wann an die zuständige Stelle weitergeleitet, pro Anzeige aufschlüsseln)? c) In welchen der in den Fragen 1a und 1b) aufgeführten Verdachtsmeldungen wurden Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte der Wirecard AG in Vermutung einer Beteiligung an einer Straftat aufgeführt? d) Welche der in den Fragen 1a bis 1c aufgeführten Verdachtsmeldungen sind nach heutigem Kenntnisstand (primär) welchen Straftaten zuzuordnen? e) Welchen der in den Fragen 1a bis 1c aufgeführten Verdachtsmeldungen wurden der Financial Intelligence Unit per Fax übermittelt? 2. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Stichtag in der Wirecard Special Task Force von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) eingesetzt (bitte tabellarisch darstellen)? a) Wie viele VZÄ werden von Mitarbeitern der FIU und wie viele VZÄ werden von Mitarbeitern der BaFin gestellt? b) Aus welchen Arbeitsbereichen wurden die Mitarbeiter der FIU, die nun in der Wirecard Special Task Force eingesetzt werden, abgezogen? c) Aus welchen Arbeitsbereichen wurden die Mitarbeiter der BaFin, die nun in der Wirecard Special Task Force eingesetzt werden, abgezogen? d) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Tätigkeiten, mit denen die Mitarbeiter der FIU, die nun in der Wirecard Special Task Force eingesetzt werden, regulär betraut sind, zufriedenstellend abgearbeitet werden? e) Welche Stellen der Bundesregierung werden mit wie vielen VZÄ neben der BaFin und FIU in der Wirecard Special Task Force eingesetzt? 3. Wie viele Stellen wurden in der Zollverwaltung für den Aufgabenbereich „FIU“, aufgeschlüsselt auf die letzten vier Haushalte jeweils, bewilligt (nach Behörde, Anzahl an Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 4. Wie viele Stellen wurden in der Zollverwaltung für den Aufgabenbereich „FIU“, aufgeschlüsselt zum Stichtag 31. Dezember und für das laufende Jahr zum heutigen Stichtag, besetzt (nach Behörde, Anzahl der Stellen und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Berlin, den 30. September 2020 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]