Auswirkungen der EU-Drogenstrategie (2013 bis 2020) und des EU-Drogenaktionsplans (2017 bis 2020) in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl- Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der EU-Drogenstrategie 2013 bis 2020 wurde ein politischer Rahmen für die Drogenpolitik der EU-Mitgliedstaaten festgelegt (Ratsdokument Nr. 17547/12). Die Strategie beinhaltet fünf Zielsetzungen: messbare Reduktion der Drogennachfrage, messbare Reduktion des Drogenangebots, Koordination der Drogenherausforderungen auf EU-Ebene, Stärkung internationaler Zusammenarbeit und eine verbesserte Verbreitung von Überwachungs-, Forschungs- und Evaluierungsergebnissen.
Nach Aussage der EU-Kommission konnten das Drogenangebot und die Drogennachfrage im Rahmen der EU-Strategie und des EU-Aktionsplans teilweise wirksam reduziert werden (Ratsdokument Nr. 9944/20 ADD 1). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind genauere Einblicke in die Auswirkungen der letzten EU-Drogenstrategie und des Drogenaktionsplans, mit Fokus auf die Ziele der Drogennachfrage und des Drogenangebots in Deutschland, sinnvoll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU-Drogenstrategie 2013 bis 2020 in Deutschland unternommen, um die Drogennachfrage zu reduzieren?
Welche finanziellen Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der EU im Rahmen der EU-Drogenstrategie für welche Projekte in Deutschland bereitgestellt, und welche Wirkung haben diese erzielt?
Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Konsum illegaler Drogen in Deutschland seit Beginn der EU-Drogenstrategie 2013 reduziert, und welchen Beitrag hat die EU-Drogenstrategie hierzu geleistet?
Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Einstiegsalter in Deutschland seit Beginn der EU-Drogenstrategie 2013 erhöht, und welchen Beitrag hat die EU-Drogenstrategie hierzu geleistet?
Inwiefern hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Drogenstrategie 2013 bis 2020 zu einer Verringerung des problematischen Konsums in Deutschland beigetragen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Prävalenz von Drogenabhängigkeit in Deutschland seit 2012, und welche Effekte sind hier durch die EU-Drogenstrategie eingetreten?
Inwiefern wurde die Verfügbarkeit von Drogenpräventionsprogrammen und ihre Wirksamkeit seit Beginn der Drogenstrategie verstärkt?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Drogennachfrage in Haftanstalten seit Beginn der Drogenstrategie adressiert?
Wie hoch ist die jährliche Prävalenz von Abhängigkeitserkrankungen in Haftanstalten seit 2012?
Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU-Drogenstrategie 2013 bis 2020 in Deutschland unternommen, um das Drogenangebot in Deutschland zu reduzieren?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Angebot illegaler Drogen jährlich seit 2012 entwickelt?
Wie wurde im Rahmen der EU-Drogenstrategie 2013 bis 2020 in Deutschland auf den Trend der Lieferung von Drogen mittels der Nutzung neuer Technologien reagiert?
Wie wurde das Ziel der EU-Drogenstrategie 2013 bis 2020, Synergien, Kommunikation und einen effektiven Austausch von Informationen zu schaffen, umgesetzt?
Inwiefern wurde die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern im Rahmen der EU-Drogenstrategie 2013 bis 2020 weiter gestärkt?
Wie bewertet die deutsche Bundesregierung insgesamt den Erfolg der Umsetzung der EU-Drogenstrategie 2013 bis 2020?
Wie ist der Bewertungsprozess der Evaluierungsergebnisse zwischen der EU-Kommission und der Ratsebene ausgestaltet, und wie bewertete die Bundesregierung den Prozess?
Wie sind die Erkenntnisse aus der Evaluation der Drogenstrategie 2013 bis 2020 in die neue EU-Agenda zur Drogenbekämpfung und Aktionsplan 2021 bis 2025 eingeflossen?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf, und wenn ja, in welchen Bereichen, und wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Bundesregierung die Themen aus den Bereichen Sicherheitsmaßnahmen, Nachfragereduzierung und Minderung von Gesundheitsrisiken und Gesundheitsschäden während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft behandeln?
Wie ist die Zivilgesellschaft in die strategischen Prozesse in den vorgenannten Bereichen eingebunden worden?
Welche konkreten Ziele will die Bundesregierung verfolgen, und welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung besonders zu ergreifen und damit prioritär noch während der Präsidentschaft abzuschließen?
Wann erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung eine abschließende Positionierung des Rates zur EU-Agenda zur Drogenbekämpfung und zum Aktionsplan 2021 bis 2025?
Wie ist der Willensbildungsprozess zwischen den Mitgliedstaaten ausgestaltet, und wie koordiniert ihn die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den WHO-Empfehlungen zu Cannabis und cannabisverwandten Stoffen, und welche Positionen vertreten die übrigen Mitgliedstaaten?
Welche Position hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Kommission zu den WHO-Empfehlungen zu Cannabis und cannabisverwandten Stoffen eingenommen, und wie bewertetet die Bundesregierung diese Position?
Wie bewertet nach Kenntnis der Bundesregierung die amerikanische Regierung die WHO-Empfehlungen zu Cannabis und cannabisverwandten Stoffen, und welches weitere Vorgehen ist zwischen der US-Regierung und der Europäischen Union vereinbart worden?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung speziell die COVID-19-Pandemie auf die Drogensituation mit Blick auf den globalen, aber auch nationalen Drogenmarkt?