Corona-Warn-App
der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die Unternehmen SAP und die Deutsche Telekom AG mit der Entwicklung einer „Corona-Warn-App“ beauftragt und diese im Juni 2020 auf den Markt gebracht. Ziel der App ist, Infektionsketten, welche sonst nur schwer oder gar nicht nachverfolgbar sind (z. B. in öffentlichen Verkehrsmitteln), frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Dadurch soll der Schutz der Bürgerinnen und Bürger erhöht und die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Lockdowns reduziert werden. Außerdem soll die Warn-App die Gesundheitsämter entlasten und die Abläufe der Benachrichtigung vereinfachen.
Mehr als 18 Millionen Menschen haben die Warn-App inzwischen heruntergeladen. Nach einer anfänglich hohen Nachfrage stiegen die Downloadzahlen in den letzten Monaten nur noch langsam an. Die Entwicklung der Warn-App kostete 15 Mio. Euro. Für die Wartung, Pflege und Betrieb der Warn-App sind bis Ende kommenden Jahres weitere 44,4 Mio. Euro veranschlagt. Die Werbekosten belaufen sich allein auf 9,4 Mio. Euro (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-warn-app-viel-aufwand-wenig-nutzen-a-00000000-0002-0001-0000-000173100112).
Viele Labore, die Corona-Tests auswerten, sind nicht an das digitale System angeschlossen. Außerdem können Nutzer mit älteren Smartphone-Modellen die Warn-App nicht herunterladen. Auch die häufig erscheinenden Fehlermeldungen, die nicht zugeordnet werden können, konnten noch nicht behoben werden (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-warn-app-viel-aufwand-wenig-nutzen-a-00000000-0002-0001-0000-000173100112).
Bisherige Auswertungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zeigen, dass nur 10 Prozent der positiv getesteten Personen ihr Ergebnis über die Warn-App melden. Hingegen nutzen 90 Prozent die Corona-Hotline, um ihr Testergebnis zu übermitteln (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html).
Nun plant die Bundesregierung, die Warn-App um ein europaweites Warnsystem zu erweitern. Die App-Nutzer sollen so über Risikogebiete aus elf europäischen Ländern informiert werden können, sodass Reisende in diesen Ländern nicht mehr die landeseigenen Apps installieren müssen (https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-europaeisches-warnsystem-soll-in-wenigen-wochen-verfuegbar-sein-a-81cadb0d-1ae5-4b5b-a0cf-6b75b9c4a7cc).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Was hat die Bundesregierung geplant, damit die Warn-App von noch mehr Bürgern genutzt wird?
Plant die Bundesregierung weitere Werbemaßnahmen oder Informationskampagnen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob aufgrund der anfänglichen Fehler in der Warn-App sich die veranschlagten Pflege- und Wartungskosten erhöhen bzw. erhöht werden?
Ist die geplante Erweiterung der Warn-App für europäische Länder von den bisher veranschlagten Kosten gedeckt?
Welchen Zeitraum hat die Bundesregierung hinsichtlich der Kompatibilität mit anderen europäischen Warnsystemen vorgesehen?
Wie möchte die Bundesregierung den Datenschutz der Warn-App gewährleisten, wenn ein Datenaustausch mit den anderen europäischen Ländern stattfindet?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie die Warn-App im weltweiten und europäischen Vergleich abschneidet (bitte nach absoluten und relativen Downloadzahlen, Nutzern, die die Warn-App täglich aktiv geschaltet haben, sowie Meldungen von Infektionen durch positiv Getestete in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dass die Warn-App auch für ältere Betriebssysteme kompatibel gemacht wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wann die noch nicht an das digitale System der Warn-App angeschlossenen Labore hinzugefügt werden?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass künftig ein reibungsloser Datenaustausch zwischen der Warn-App und den Gesundheitsämtern stattfindet?