Digitales Bezahlen und European Payment Initiative

Gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung hinsichtlich der European Payment Initiative (EPI) aus (industrie-)politischer Sicht, und wie lautet sie?

Hat die Bundesregierung die veränderten Zahlgewohnheiten durch die Corona-Krise hin zu kontaktlosem und digitalem Zahlen im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit dieser veränderten Zahlgewohnheiten bewertet, und hält die Bundesregierung die deutsche Bankenindustrie für den Wettbewerb mit Zahlungsdienstleistern großer Digitalkonzerne wettbewerbsfähig aufgestellt (bitte begründen)?

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich Beaufsichtigung digitaler Zahlungsdienstleister, wie z. B. ApplePay?

Hat die Bundesregierung eine Position zur Kooperation von Banken mit Digitalkonzernen (z. B. Deutsche Bank und Google) hinsichtlich „europäischer Souveränität“ (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/digitalisierung-deutsche-bank-verspricht-sich-von-google-kooperation-einen-milliardengewinn/25999316.html?ticket=ST-2746309-X3MTdaaUWE63He6XV33r-ap5)?

Sieht die Bundesregierung aktuell technische Hürden (z. B. mangelnde Infrastruktur, unterschiedliche Schnittstellen etc.) für die Schaffung eines einheitlichen (digitalen) europäischen Zahlsystems, wenn ja, welche?

Welche Banken und Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in EPI involviert? Welche Rolle spielen dabei öffentliche Akteure (EU-Kommission, Europäische Zentralbank – EZB, Bundesbank, Bundesministerium der Finanzen – BMF etc.)?

Gab es bisher Fördermaßnahmen des Bundes, die direkt mit der EPI in Verbindung stehen, wenn ja, welche, an wen, für welche Zielgruppe, und in welcher Höhe?

Gab es seitens der Bundesregierung einen konkreten Austausch zu inhaltlichen Themen betreffend die EPI mit Regierungen anderer EU-Staaten, wenn ja, wann, und mit welchen Regierungen, und zu welchen Fragestellungen?

Welche Informationen hat die Bundesregierung, ob die EPI seitens anderer EU-Staaten Fördergelder erhalten hat?

Gab es seitens der Bundesregierung einen konkreten Austausch zu inhaltlichen Themen betreffend die EPI mit den deutschen Mitgliedern der EPI, wenn ja, wann, und mit wem?

Gab es seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen konkreten Austausch mit Mitgliedern der EPI zu inhaltlichen Themen betreffend die EPI, wenn ja, wann, und mit wem, und zu welchen Fragestellungen?

Gab es seitens der BaFin einen konkreten Austausch mit anderen Aufsichtsbehörden zu inhaltlichen Themen betreffend die EPI, wenn ja, wann, und mit welchen, und zu welchen Fragestellungen?

Gab es seitens der Bundesregierung oder der BaFin einen Austausch mit der Bundesbank zur EPI, und teilt die Bundesregierung die Bewertung seitens des Bundesbank-Vorstands Burkhard Balz, durch die Initiative könne die Fragmentierung der nationalen Märkte in der EU überwunden werden (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/pan-european-payment-systems-europaeische-banken-pruefen-neues-einheitliches-zahlungssystem/25249108.html) (bitte begründen)?

Unter welchen Voraussetzungen ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Verbot einzelner Kryptowährungen und Stablecoins notwendig?

Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die bisherigen Planungen zum geplanten Stablecoin „Libra“ und die Ausführungen im 2. Whitepaper der Libra Association vom April 2020 insbesondere in Bezug auf die Themen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Finanzmarktstabilität, Verbraucher- und Datenschutz sowie eine eingeschränkte Wirksamkeit europäischer Geldpolitik durch eine mögliche Kreditschöpfung durch Libra?

Steht die Bundesregierung bezüglich einer Lizenz für Libra als Zahlungssystem durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) mit Schweizer Behörden (Finma, Auswärtiges Amt, Schweizerische Nationalbank – SNB) in Kontakt, und wenn ja, was sind die Inhalte dieser Gespräche?

Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung Geldwäsche im Bereich von Kryptowährungen und Stablecoins verhindert und beaufsichtigt werden?

Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie Steuerhinterziehung im Bereich von Kryptowährungen und Stablecoins verhindert werden soll?

Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie die Finanzmarktstabilität im Bereich von Kryptowährungen und Stablecoins gewährleistet werden soll?

Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie der finanzielle Verbraucherschutz im Bereich von Kryptowährungen und Stablecoins sichergestellt werden soll?

Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie verhindert werden soll, dass private Kryptowährungen und Stablecoins durch eigene Kreditschöpfung die Wirksamkeit europäischer Geldpolitik einschränken?

Stellen private Kryptowährungen und Stablecoins nach Auffassung der Bundesregierung eine Herausforderung für das Währungsmonopol des Staates dar, und wenn ja, inwiefern, und wie sollte darauf nach Auffassung der Bundesregierung reagiert werden?

Welche regulatorischen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung bezüglich der möglichen Einführung von CDBCs (digitales Zentralbankengeld) und anderen Kryptowährungen bzw. Stablecoins vor?

Steht die Bundesregierung dazu im Austausch mit anderen europäischen Ländern bzw. EU-Behörden, und wenn ja, worüber wird gesprochen, und in welchem Rahmen gibt es diesen Austausch?

Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Anwendung der elektronischen Aktie, z. B. für elektronische Investmentfondsanteile (bitte begründen)?

Welche Position vertritt die Bundesregierung mit Blick auf sog. CDBCs, also digitales Zentralbankgeld (bitte begründen)?

Da die Bundesregierung Teil einer Arbeitsgruppe mit der Bundesbank ist, stellt sich die Frage, welche privaten Finanzinstitute und Unternehmen in dieser Arbeitsgruppe „programmierbares Geld“ engagiert sind?

Was sind die bisherigen Erkenntnisse dieser Arbeitsgruppe?

Sieht die Bundesregierung einen Schaden für den Standort Deutschland mit Blick auf „digitale Bezahlmöglichkeiten“ durch die Insolvenz der Wirecard AG (bitte begründen)?

Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung, um einen möglichen Image-Schaden für den digitalen Finanzplatz zu beheben?