Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Ulrich Oehme, Jörg Schneider, Uwe Witt, Paul Viktor Podolay, Dr. Axel Gehrke, Jürgen Braun, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Artikel des „DER SPIEGEL“ gab der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn an, ‚[…] das Budget für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit nach eigener Aussage „deutlich überschritten“‘ zu haben (https://www.spiegel.de/wirtschaft/spahn-verdreissigfacht-werbeausgaben-a-00000000-0002-0001-0000-000172071831).
So beliefen sich die Ausgaben bis zum 30. Juni 2020 bereits auf 31,4 Mio. Euro, gegenüber 900 000 Euro bis 1,3 Mio. Euro in „normalen“ Jahren (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit bis zum Stichtag 30. September 2020 (bitte nach Gesamtausgaben und jeweils zum Monatsende für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 aufschlüsseln)?
Wie verteilten sich diese Ausgaben, zum Stichtag 30. September 2020, auf die verschiedenen Medien (bitte zum jeweiligen Monatsende für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 nach Printmedien, Plakatwerbung, TV-Kampagnen, digitale Medien aufschlüsseln)?
Wie viele Leser bzw. Viewer konnten nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit erreicht werden (bitte für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 nach Medientyp und Monat aufschlüsseln, s. Frage 2)?
Welche sozialen Medien bzw. Plattformen wählte die Bundesregierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit aus, und warum wurden diese ausgewählt?
Hat die Bundesregierung empirische Erkenntnisse über den Einfluss ihrer erhöhten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit, bzw. plant sie, diese zu erheben?
a) Wenn ja, zu welchem Schluss kommt die Bundesregierung?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen Bedarf (bitte begründen)?
Wie lange gedenkt die Bundesregierung, die überdurchschnittlichen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit zu halten?
Gibt es eine Obergrenze für diese Ausgaben?
a) Wenn ja, wie hoch ist diese?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?