An- und Vermietungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben während der Corona-Krise
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zum Aufgabenprofil der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gehört unter anderem die Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs für Bundeszwecke durch Neubau, Kauf, Anmietung oder öffentlich-private Partnerschaftsmodelle.
Der Bundesrechnungshof kritisierte die BImA 2016 für ihr Flächenmanagement, da die BImA gleichzeitig einen hohen Leerstand zu beklagen habe, aber trotzdem Büroflächen von Dritten anmieten müsse (https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesrechnungshof-zur-bima-bund-verschwendet-millionenmit-immobilien/19247582.html).
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/12880 betrug der Gesamtaufwand der BImA zur Anmietung von Büro- und Nutzflächen im Jahr 2018 270,9 Mio. Euro.
Laut Antwort der Bundesregierung hatte die BImA 2019 rund 1 300 laufende Anmietverträge für Büroflächen abgeschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch war 2019 der Gesamtaufwand der BImA zur Anmietung von Büro- und Nutzflächen?
Für welche zehn angemieteten Liegenschaften fielen für die BImA 2019 die höchsten Mietkosten (Nettokaltmiete) an (bitte unter Angabe der Miethöhe und der Vermieter)?
Für welche zehn angemieteten Liegenschaften fielen für die BImA 2019 die höchsten Mietkosten pro Quadratmeter (Nettokaltmiete) an (bitte unter Angabe der Quadratmetermiete und der Vermieter)?
Für die Anmietung von Büro- und Nutzflächen welcher zehn Vermieter fielen 2019 für die BImA insgesamt die höchsten Mietkosten (Nettokaltmiete) an?
Wie hoch waren die Mieteinnahmen der BImA im Jahr 2019 (ohne Forstwirtschaft), und wie verteilen sich dieses auf unterschiedliche Nutzungsarten (Wohn-, Büro- und Nutzflächen)?
Mit welchen zehn Liegenschaften erzielte die BImA 2019 die höchsten Mieteinnahmen (Nettokaltmiete) (bitte unter Angabe der Miethöhe und der Mieter)?
Mit welchen zehn Liegenschaften erzielte die BImA 2019 die höchsten Mieteinnahmen pro Quadratmeter (Nettokaltmiete) (bitte unter Angabe der Miethöhe pro Quadratmeter und der Mieter)?
Für die Vermietung von Büro- und Nutzflächen an welche zehn Mieter erzielte die BImA 2019 die höchsten Einnahmen (Nettokaltmiete)?
Hat die BImA während der Corona-Krise Mieten gestundet, gemindert oder erlassen, und wenn ja, für welche Liegenschaften, welche Mieter, und in welcher Höhe (bitte tabellarisch)?
Wie viele, und welche Mieter haben während der Corona-Krise eine Stundung, eine Minderung oder einen Erlass von der BImA erbeten, und in wie vielen Fällen kam die BImA diesen Bitten nach?
Nach welchen Kriterien hat die BImA während der Corona-Krise entschieden, ob Mieten gestundet, gemindert oder erlassen werden?
Wie viele und welche öffentlich-privaten Partnerschaftsmodelle zur Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs betreut die BImA aktuell, und welche Nutzung ist jeweils vorgesehen?
Wie viele abgeschlossene öffentlich-private Partnerschaftsmodelle zur Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs betreute die BImA in den letzten zehn Jahren, und wie verteilen sich diese auf unterschiedliche Nutzungsarten?
Wer sind und waren die Partner der BImA bei den öffentlich-privaten Partnerschaftsmodellen aktuell und in den vergangenen zehn Jahren?
Wie hoch waren die Ausgaben der BImA jeweils in den vergangenen zehn Jahren für öffentlich-private Partnerschaftsmodelle?
Wie hoch waren die Ausgaben der BImA 2019 für den Erwerb von Belegungsrechten zum Zwecke der Wohnungsfürsorge (bitte wenn möglich aufgeschlüsselt nach Bundesländern, in denen die Wohnungen liegen)?