Gegenseitige Staatsbesuche – Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
der Abgeordneten Dr. Roland Hartwig, Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ein Staatsbesuch ist nach Angaben des Auswärtigen Amts (AA) ein „herausgehobener Besuch eines Staatsoberhauptes, dem bei dieser Gelegenheit alle protokollarischen Ehren gewährt werden (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/ auswdienst/abteilungen/protokollabteilung/214980). Hierzu gehören die Begrüßung mit militärischen Ehren, die Kranzniederlegung an der Neuen Wache und ein Staatsbankett“ (ebd.). In der Regel sei die Anzahl der eingehenden Staatsbesuche auf vier pro Jahr beschränkt (ebd.). Des Weiteren finden auch sogenannte offizielle Besuche, Arbeits- und Terminbesuche statt (ebd.).
Im Rahmen des ersten Deutschland-Besuchs des US-Außenministers Mike Pompeo am 31. Mai 2019 betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas“ (https://rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-bei-besuch-von-mike-pompeo-die-usa-bleiben-unser-wichtigster-partner_aid-3915 5253).
In Anbetracht der vorgenannten Äußerungen der Bundeskanzlerin ist es nach Ansicht der Fragesteller verwunderlich, dass es seit Amtsantritt von Donald Trump nach Kenntnis der Fragesteller zu keinem offiziellen Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland gekommen ist. Der Deutschland-Besuch von Donald Trump im Juli 2017 erfolgte derweil im Zusammenhang mit einem multilateralen Forum (G20-Gipfel Hamburg) (vgl. Tabelle zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/547). Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel reiste für einen Besuch des US-Präsidenten vom 16. bis 18. März 2017 in die USA, Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier besuchte seit Amtsantritt Donald Trumps die USA noch nicht (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In wie vielen Fällen seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat ein US-Präsident die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs, der auf eine Einladung eines deutschen Bundeskanzlers oder, nach Kenntnis der Bundesregierung, eines deutschen Bundespräsidenten zurückging, besucht (bitte wie in der tabellarischen Aufstellung auf Bundestagsdrucksache 19/547 auflisten)?
In wie vielen Fällen seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat ein deutscher Bundeskanzler oder, nach Kenntnis der Bundesregierung, ein deutscher Bundespräsident die USA im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs, der auf eine Einladung des jeweils amtierenden US-Präsidenten zurückging, besucht (bitte wie in der tabellarischen Aufstellung auf Bundestagsdrucksache 19/547 auflisten)?
Welche hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland (Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen oder Bundesminister) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Stichtag 25. Januar 2018 wann die USA besucht (bitte wie in der tabellarischen Aufstellung auf Bundestagsdrucksache 19/547 auflisten)?
Welche entsprechend hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der USA haben seit dem Stichtag 25. Januar 2018 wann die Bundesrepublik Deutschland besucht (bitte wie in der tabellarischen Aufstellung auf Bundestagsdrucksache 19/547 auflisten)?
Wurde der amtierende US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt zu einem offiziellen Staatsbesuch durch die Bundeskanzlerin oder, nach Kenntnis der Bundesregierung, den Bundespräsidenten nach Deutschland eingeladen?
Wurde die Bundeskanzlerin oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespräsident seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump durch diesen zu einem offiziellen Staatsbesuch in die USA eingeladen?
Wie hat sich die Anzahl der eingehenden Staatsbesuche generell seit 1945 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der ausgehenden Staatsbesuche des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin und, nach Kenntnis der Bundesregierung, des Bundespräsidenten seit 1945 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten)?
Ist der Anlass „Bilaterales Programm“ bzw. „Bilaterales Gespräch“ bzw. „Bilaterale Gespräche“ in der tabellarischen Aufstellung auf Bundestagsdrucksache 19/547 dahin gehend zu verstehen, dass es sich hierbei um einen „Staatsbesuch“ handelt?