Langsame Erholung des Luftverkehrs und die Auswirkungen auf die Lufthansa
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Luftverkehr befindet sich seit Beginn den weltweiten Reisewarnungen in einer Krise. Von diesen Entwicklungen wurde auch die Lufthansa AG betroffen und mit einer 9-Mrd.-Euro-Eigenkapitalerhöhung von Seiten des Bundes unterstützt. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung wurde davon ausgegangen, dass der Reiseverkehr im Herbst 2020 wieder anziehen würde und 60 Prozent der Flugbewegungen vor Corona wieder erreicht würden. Außerdem ist wieder eine Quarantänepflicht für Reiserückkehrer eingeführt worden, um Testkapazitäten für anderweitige Sektoren vorzuhalten. Diese Maßnahme kann dazu beitragen, dass Reisende noch immer wenig Vertrauen in den Luftverkehr haben (https://www.tagesschau.de/inland/teststrategie-corona-spahn-101.html).
Die Prognose, dass 60 Prozent der Flugbewegungen vor Corona wieder erreicht würden, ist nicht eingetroffen. Die Lufthansa geht davon aus, dass bis Jahresende lediglich 40 Prozent des Luftverkehrs von vor Corona zurückkehren werden. In der Folge plant der Konzern, die eigene Flotte um mehr als 100 Flugzeuge zu verkleinern und rechnerisch rund 22 000 Stellen abzubauen (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/luftfahrt-spohr-muss-weitersparen-lufthansa-koennte-noch-staerker-schrumpfen/26164416.html?ticket=ST-729543-QV1oJ03TKzQMxXJ7srpM-ap5).
Um die Lufthansa vor Liquiditätsengpässen zu bewahren hat die Bundesregierung eine Rahmenvereinbarung mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft über eine Stabilisierungsmaßnahme des Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen. Des Weiteren soll mit der Maßnahme eine Stärkung der Kapitalbasis der Gesellschaft und ihrer Konzerngesellschaften erreicht werden. Darüber hinaus haben die Vertragsparteien zusätzliche Nachhaltigkeitskriterien und eine ambitionierte Erneuerung der Flotte vereinbart.
Trotz der Kapitalerhöhung durch die Bundesregierung haben noch nicht alle Passagiere eine Rückerstattung der Flugkosten ihres Lufthansa-Fluges erhalten (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/folgen-der-coronakrise-bundesregierung-kritisiert-verzoegerte-ticketerstattungen-von-airlines/26099142.html?ticket=ST-1133152-QriQP29zvHkqfKB1HaRr-ap2). Die Kritik ist aufgekommen, weil die Fluggastrechteverordnung eigentlich klar regelt, wann und in welcher Höhe eine Rückerstattung erfolgen muss. Vielfach wurde diese allerdings nicht angewandt.
Nachfolgend soll erfragt werden, wie die Bundesregierung mit den weiterhin niedrigen Passagierzahlen im Luftverkehr umgeht, welche Folgen dies für die Lufthansa hat, und bis wann Passagiere der Lufthansa entschädigt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Hat die Bundesregierung geprüft, welche Auswirkungen die Regelung, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne müssen, sofern sie nicht einen negativen Test vorweisen können, auf den Luftverkehr hat?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung geprüft, welche Auswirkungen die Regelung, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne müssen, sofern sie nicht einen negativen Test vorweisen können, auf die Geschäftsreisen hat?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung geprüft, welche Auswirkungen die Regelung, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne müssen, sofern sie nicht einen negativen Test vorweisen können, auf die Urlaubsreisenden mit dem Flugzeug hat?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung geprüft, welche Auswirkungen die Regelung, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne müssen, sofern sie nicht einen negativen Test vorweisen können, auf die Lufthansa und ihre Liquidität hat?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Quarantänepflicht bei Reiserückkehrern aufzuheben, wenn dadurch die wirtschaftlichen Einbrüche im Luftverkehr abgemildert werden können?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hat sich der Luftverkehr nach Kenntnis der Bundesregierung im Herbst 2020 entwickelt?
Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Rahmenvereinbarung zwischen Lufthansa, Bundesregierung und WSF?
Geht die Bundesregierung von einem zusätzlichen Kapitalbedarf der Lufthansa Group aus, sollte sich der Luftverkehr weiterhin nicht im angenommenen Maße erholen?
Ist die Bundesregierung dazu bereit, der Lufthansa Group im Falle von weiteren Liquiditätsengpässen aufgrund des schwachen Luftverkehrs erneut eine Kapitalerhöhung zu gewährleisten?
Plant die Bundesregierung aufgrund der oben geschilderten aktuellen Situation, der Lufthansa Group weitere finanzielle Unterstützung anzubieten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Flugzeuge der Lufthansa Group sollen nach Kenntnis der Bundesregierung stillgelegt werden (bitte Baujahr und Typ angeben)?
Welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Klimabilanz der Lufthansa Group?
Wie viele Passagiere konnten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer Reisebeschränkung einen bei der Lufthansa Group gebuchten Flug nicht antreten?
Wie viele Kunden der Lufthansa Group sind seit 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung von Stornierungen betroffen, die von der Lufthansa Group veranlasst wurde (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie vielen Kunden der Lufthansa Group steht nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einer durch die Lufthansa Group veranlassten Stornierung eine Entschädigung bzw. Rückerstattung des ursprünglich gezahlten Ticketpreises zu?
Wie viele Kunden der Lufthansa Group haben nach Kenntnis der Bundesregierung trotz eines Rückerstattungsanspruchs, auf diesen verzichtet?
Wie viele Kunden der Lufthansa Group haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung statt eines Rückerstattungsanspruchs für einen Gutschein oder eine Umbuchung entschieden?
Wurden bei der Vergabe des Rettungspakets an die Lufthansa Group die Rückerstattungsansprüche der Kunden beachtet, und wenn ja, in welcher Höhe wurden diese einkalkuliert?
Bis wann plant nach Kenntnis der Bundesregierung die Lufthansa Group, alle Kunden mit einem Rückerstattungsanspruch entschädigt zu haben?