Folgen der Insolvenz des Apothekenrechenzentrums AvP für Apotheken
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach eigenen Angaben hat der Rezeptabrechner AvP am 15. September 2020 beim Amtsgericht Düsseldorf einen Insolvenzantrag gestellt (https://www.avp.de/). Der Geschäftsbetrieb mit den Offizinapotheken wurde daraufhin eingestellt, das Geschäft mit Krankenhausapotheken soll aber weiter betrieben werden. Betroffen sind rund 3 500 Kunden in ganz Deutschland mit einem Abrechnungsvolumen von etwa 7 Mrd. Euro im Jahr (https://www.avp.de/fileadmin/user_upload/PDF/Veranstaltungen/Pressemitteilung-AvP-Deutschland-GmbH-20200921.pdf).
Medienberichten zufolge schuldet AvP den Kunden durchschnittlich 120 000 Euro, was insgesamt mehr als 400 Mio. Euro wären. In Einzelfällen soll AvP Apotheken mehr als 1 Mio. Euro schulden, so die „faz“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staatsanwaltschaft-ermittelt-beim-insolventen-rezept-abrechner-avp-16966084.html). Dort heißt es weiter, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe als Aufsichtsbehörde durch einen Sonderbeauftragten die Geschäftsführung übernommen und Strafanzeige gestellt. Nun ermittele die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen zwei Beschuldigte wegen Bankrotts. Das würde bedeuten, dass Vermögenswerte beiseitegeschafft wurden (so die faz).
Andere Abrechner wie Noventi oder die auf Apotheken spezialisierte Apobank haben bereits Hilfen für betroffene Apotheken angekündigt, weitere Abrechner bieten an, die betroffenen Apotheken zu übernehmen und ihnen Abrechnungsdienstleistungen anzubieten (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/16/wie-es-jetzt-fuer-die-apotheken-weitergeht).
Nach Auffassung der Fragesteller muss vollumfänglich aufgeklärt werden, wie es zu der AvP-Insolvenz kommen konnte. Weiter muss sichergestellt werden, dass den betroffenen Apotheken bestmöglich geholfen wird, damit Folgeinsolvenzen ausgeschlossen werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Seit wann liegen der Bundesregierung und insbesondere der BaFin Meldungen oder Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten oder Probleme bei AvP vor?
a) Wann sind jeweils Meldungen oder Informationen bei der Bundesregierung eingegangen?
b) Woher stammen die Informationen?
c) Wie hat die Bundesregierung auf diese Informationen jeweils reagiert?
Trifft es zu, dass nach Kenntnis der Bundesregierung ein Vorstand der AvP Service GmbH keine Zulassung als Geschäftsleiter erhalten hat, weil er wegen eines Steuerdelikts vorbelastet ist (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staatsanwaltschaft-ermittelt-beim-insolventen-rezept-abrechner-avp-16966084.html), und welchen Einfluss hatte dies auf die Insolvenz?
Wann hat die Bundesregierung von der Zahlungsunfähigkeit von AvP erfahren, und wie hat sie darauf reagiert?
Aus welchen Gründen hat die BaFin im Zusammenhang mit der AvP-Insolvenz Strafanzeige gegen Personen erhoben?
a) Gegen welche Anzahl an Personen wurde Strafanzeige gestellt?
b) Befinden sich betroffene Personen in Untersuchungshaft?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf einen Bankrott, bei dem Gelder etwa von Treuhandkonten beiseitegeschafft wurden, wenn ja, in welchem Umfang fehlen Gelder?
In welcher Höhe schuldet AvZ nach Kenntnis der Bundesregierung welcher Anzahl von Kunden insgesamt Gelder?
a) Wann können die betroffenen Apotheken mit einer Auszahlung ihrer Forderungen rechnen?
b) Was unternimmt die Bundesregierung, um Insolvenzen in diesem Zusammenhang abzuwenden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Treuhandkonten von Apothekenabrechnern sicher sind und die dort liegenden Gelder nicht missbraucht werden können?
Liegen der Bundesregierung Informationen zu Unregelmäßigkeiten bei anderen Apothekenabrechnern vor, und wenn ja, welche Maßnahmen ergreift sie deswegen?