Gewaltbereite Linksextremisten im Dannenröder Forst
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut „WELT am SONNTAG“ vom 27. September 2020 besetzten vor ca. einem Jahr linke Aktivisten den Dannenröder Forst in Hessen (www.welt.de/politik/deutschland/plus216664016/Protestcamp-Revolution-ist-der-uebelste-Schwachsinn.html). Seitdem würden dort 100 Menschen in selbstgebauten Baumhäusern leben, um eine Autobahn zu verhindern und daneben den Klimawandel, den Kapitalismus, das Patriarchat und das System zu bekämpfen (ebd.). Die Gießener Polizei spricht von Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im mittleren zweistelligen Bereich (ebd.). Dabei gehe es um Nötigung, Sachbeschädigung, Diebstahl und versuchte schwere Körperverletzung (ebd.). In diesem Kontext haben die Besetzer auch einem Filmteam des „Hessischen Rundfunks“ mit Gewalt gedroht (ebd.). Der zuständige Polizeipressesprecher berichtete, dass die Besetzer offenbar teilweise aus einem überregionalen Bereich kommen würden (ebd.). Beispielsweise würde man auch auf Französisch kommunizieren (ebd.). Der zuständige Ortsbeirat beklagte, dass die Waldbesetzer demokratische Prozesse nicht anerkennen und sich wie Kolonialherren aufführen würden (ebd.). Der Dannenröder Forst sei eine Kulturlandschaft, was der naturschutzrechtliche Gegensatz eines Nationalparks sei (ebd.). Der Forst sei von Menschen kultiviert, um Rohstoffe wie Holz, Saatgut und Wildfleisch zu produzieren (ebd.). Dem Bericht nach ist inzwischen neben der Bereitschaftspolizei auch Sicherheitspersonal für den Schutz der Waldarbeiter stationiert worden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Vernetzungen der Hambacher-Forst-Besetzer mit den Dannenröder-Forst-Besetzern (wie z. B. über Aktionsaufrufe unter https://hambacherforst.org/blog/category/vernetzung/) oder Kenntnisse zu personellen Vernetzungen zwischen sich vorübergehend in den jeweils besetzten Gebieten aufhaltenden Personen oder dort einmalig anwesenden Personen, und falls ja, in welcher Form und Personenanzahl findet eine solche Vernetzung statt?
Bestehen oder bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte der Dannenröder-Forst-Besetzer zu linksextremistischen Szenen (dazu: https://osthessen-news.de/n11637936/rettung-des-waldes-linksextremisten-verfolgen-andere-ziele.html), wie bestimmten Antifa-Ortsgruppen oder Hausbesetzerszenen (wenn ja, bitte nach jeweiliger Art, Personenzahl, linksextremistischer Szene sowie nach etwaigen Auslandsbezügen aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über bundesweite Ausweichbewegungen von Mitgliedern der Hausbesetzerszenen hin zu bestimmten Waldbesetzerszenen, und falls ja, wie sehen diese Ausweichbewegungen im Hinblick auf die Personenzahl und deren Herkunftsorte bzw. Szene genau aus?
Sind der Bundesregierung, beispielsweise über eine Thematisierung auf einer Innenministerkonferenz, weitere Wälder bzw. Forste in Deutschland bekannt, die eine rechtswidrige Besetzerszene aufweisen oder sich dahin entwickeln könnten?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur etwaigen Duldung solcher Waldbesetzerszenen im Hinblick auf die Durchsetzungsstärke des Rechtsstaates und bundesweiter Nachahmereffekte?
Sieht die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um derartige Besetzerszenen stärker zu sanktionieren, und falls ja, welchen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Unterstützungsmaßnahmen der Dannenröder-Forst Besetzer durch die „Interventionistische Linke“, die Protestgruppe „Ende Gelände“, „Extincition Rebellion“ oder „Fridays for Future“ (s. dazu www.zeit.de/campus/2020-09/dannenroeder-forst-umweltschutz-klimaaktivismus-rodung-autobahnausbau?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F), und falls ja, in welcher Form finden hier konkrete Unterstützungsmaßnahmen statt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwieweit der Dannenröder Forst als Trainingslager für Linksextremisten dient oder gedient hat, um kommende Rodungsarbeiten besser abwehren zu können (www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/bald-tag-x-im-dannenroeder-forst-linke-will-a49-stoppen_22262196)?
Wenn ja, welche Art von Training wurde durchgeführt?
Wie viele Teilnehmer aus welchen extremistischen Szenen nahmen daran teil?
In welchem Umfang und in welcher Art wurden nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtlich relevante Ermittlungen im Hinblick auf Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Dannenröder Forst aufgenommen (bitte nach Art, Anzahl und Jahr aufschlüsseln)?
Welche sonstigen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (StGB) einschließlich strafrechtlicher Nebengesetze gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Besetzung des Dannenröder Forstes (bitte nach Deliktsart, Anzahl und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Straftäter, die sich als Besetzer im Dannenröder Forst aufhalten, können nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Straftat einer linksextremistischen Szene zugeordnet werden, und wie viele von ihnen waren bereits vorbestraft?
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Besetzung des Dannenröder Forstes gegen Polizeibeamte verübt, die dort eingesetzt wurden?
Wie viele Polizeibeamte oder Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleister wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Besetzung des Dannenröder Forstes durch Besetzer oder von diesen erbaute Hindernisse oder Fallen verletzt (bitte geeignet aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und welche einschlägigen linksextremistischen Seiten im Internet bundesweit zu einem gewaltbereiten Widerstand gegen Räumungen im Dannenröder Forst aufgerufen haben (wenn ja, bitte aufschlüsseln welche Seiten mit welcher Aussage)?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Existenz von errichteten Tunneln im Dannenröder Forst durch die Besetzer wie im Hambacher Forst (www.welt.de/politik/deutschland/article181464994/Hambacher-Forst-Polizei-kann-aus-Tunneln-wie-aus-dem-Nichts-angegriffen-werden.html)?
Wenn es derartige Tunnelsysteme gibt, in welchem Umfang wurden sie nach Kenntnis der Bundesregierung errichtet, welchem Zweck dienen sie, und wie werden sie beseitigt?
Steht eine etwaige Errichtung oder der Betrieb der Tunnel nach Kenntnis der Bundesregierung in einem linksextremistischen Gesamtkontext?
Überlegt die Bundesregierung, den Begriff „Öko-Extremismus“ aufgrund des totalitären Potenzials als eigenständige verfassungsfeindliche Bestrebung zu definieren (dazu https://ad-demokraten.de/2016/09/oeko-extremismus-als-verfassungsfeindliche-bestrebung-behandeln) und zu behandeln, und falls nein, welche Gründe sprechen dagegen?