Nationale Reserve Gesundheitsschutz
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19845 hat die Bundesregierung angekündigt, eine „Nationale Reserve Persönliche Schutzausrüstung“ anzulegen. Einen entsprechenden Beschluss soll das Bundeskabinett am 3. Juni 2020 getroffen haben. Hierzu wolle sich die Bundesregierung eng mit den Ländern abstimmen.
Auf ihrer Website schreibt die Bundesregierung, dass die aus der Schutzmaskenbeschaffung übriggebliebenen Masken in eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ überführt werden sollen. So sei man für künftige Pandemien „noch besser gerüstet“. Dies wäre nach Auffassung der Fragesteller in jedem Fall zutreffend, denn zum 31. Dezember 2019 hielt die Bundesregierung nur 0,4 Prozent eines Jahresbedarfs an Schutzausrüstung vorrätig (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19844).
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21893 ergänzte die Bundesregierung, dass Schutzausrüstung für sechs Monate vorgehalten werden solle. Aussagen zu Mengen und Kosten konnte oder wollte sie allerdings nicht treffen. Sie konnte auch nicht angeben, ob weitere Produkte in die Reserve aufgenommen werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Kabinettsbeschlüsse zum Aufbau einer nationalen Reserve von Schutzausrüstung gibt es bisher, wann wurden sie getroffen, und wie ist der Wortlaut dieser Beschlüsse?
Wer arbeitet seit wann an der Konzeption und Umsetzung einer solchen nationalen Reserve?
Mit welchen Partnern arbeitet die Bundesregierung sowohl bei der Konzeption als auch bei der Umsetzung der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz zusammen?
Ist eine gemeinsame Lagerung mit anderen EU-Mitgliedstaaten geplant, und wenn nein, warum nicht?
Wo soll das Lager angelegt werden?
Welche Produkte sollen in welchen Mengen für welche Zeiträume vorgehalten werden?
Welche Kosten entstehen durch den Betrieb und die Beschaffung der eingelagerten Ausrüstung pro Jahr jeweils?
Wie soll mit Produkten umgegangen werden, deren Lagerfrist abgelaufen ist, und welche Einnahmen könnten durch einen Weiterverkauf jährlich erzielt werden?
Wann soll die Nationale Reserve Gesundheitsschutz umgesetzt bzw. in Betrieb gehen, ab wann sollen die Kapazitäten vollständig zur Verfügung stehen?
Wer soll die Nationale Reserve Gesundheitsschutz verwalten, und aus welchen Haushaltstiteln soll sie finanziert werden?
Welche Mengen der bereits bestellten bzw. eingekauften Schutzausrüstung stünden für eine Nationale Reserve Gesundheitsschutz zur Verfügung, welche nicht, etwa weil sie abgelaufen sind oder demnächst ablaufen werden?
Welche Auswirkungen wird das Engagement der Bundesregierung nach ihrer Kenntnis für eine Nationale Reserve auf den Markt der eingelagerten Schutzausrüstungsgegenstände haben, in welchem Umfang würde die Bundesregierung Einfluss auf die Marktpreise haben, und welchen Marktanteil bei den einzelnen Produkten würde sie selbst in Deutschland haben?