AvP-Insolvenz
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Bernd Reuther, Frank Sitta, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zahlungsdienstleister AvP Deutschland GmbH (hiernach AvP) bezeichnete sich selbst als größten privaten Apothekenabrechner in Deutschland. Rund 3 500 Apotheken sollen Kunden des Unternehmens mit Sitz in Düsseldorf sein (https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=310&subm=suche&bzpro_zeitraum=1 Jahr).
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14. September 2020 einen Sonderbeauftragten bei der AvP eingesetzt und diesem die alleinige Geschäftsführung übertragen. Der Sonderbeauftragte hat am 15. September 2020 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht Amtsgericht Düsseldorf für die AvP Deutschland GmbH gestellt (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2020/meldung_2020_09_16_AvP_Insolvenzantrag.html).
Zudem hat die BaFin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine Strafanzeige im Zuge der AvP-Insolvenz gestellt (https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=310&subm=suche&bzpro_zeitraum=1 Jahr).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Worin liegen nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Versäumnisse und Probleme, die zur Insolvenz bei der Firma AvP geführt haben?
Wann wurde die BaFin erstmals auf Unregelmäßigkeiten bei der AvP aufmerksam?
a) Welche Maßnahmen hat die BaFin daraufhin wann ergriffen?
b) Auf welcher Grundlage erfolgte die Strafanzeige der BaFin gegen Mitarbeiter der AvP?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand des Strafverfahrens, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über einen mit der AvP vergleichbaren Fall in der Vergangenheit vor?
Plant die Bundesregierung gesetzgeberische oder anderweitige Maßnahmen zur Sicherung der Solvenz der betroffenen Unternehmen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Plant die Bundesregierung gesetzgeberische oder anderweitige Maßnahmen hinsichtlich der Beaufsichtigung von Zahlungsdienstleistern im Zuge der AvP-Insolvenz?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?