Vorgezogene Investitionen aus dem Konjunkturpaket im Bundeshaushalt 2021
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Bettina Stark-Watzinger, Christoph Meyer, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Till Mansmann, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern, hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ein Konjunkturpaket beschlossen. Im Zuge dieses Konjunkturpaketes sollen Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro, die erst für die nächsten Jahren geplant waren, vorgezogen werden. In einem Papier zu den Eckpunkten des Konjunkturpaketes beschreibt die Bundesregierung ihre Zielsetzung für die Vorverlagerung dieser Investitionen. So findet sich unter Punkt 10 des Papieres die Aussage:
„Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. {Projektvolumen: 10 Mrd. Euro“ (Eckpunkte des Konjunkturprogramms: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken, https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.html)
Zur Umsetzung dieser Maßnahme wurden im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 bereits für konkrete Vorhaben in den Einzelplänen 06, 09 und 12 Mittel in Höhe von insgesamt rund 0,7 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Zur Umsetzung weiterer, bis dahin noch nicht feststehender Vorhaben wurden im Haushalt 2020 in Kapitel 60 02 Titel 812 03 weitere rund 2,3 Mrd. Euro veranschlagt, die mittlerweile den Ressorts für konkrete Vorhaben in den jeweiligen Einzelplänen zugewiesen wurden.
Die restlichen rund 7 Mrd. Euro für vorgezogene Investitionen sind im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und in der Finanzplanung bis 2024 in die jeweiligen Einzelpläne eingearbeitet worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie verteilen sich die noch ausstehenden rund 7 Mrd. Euro für vorgezogene Investitionen im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 auf die jeweiligen Einzelpläne?
Welche Einzelpläne haben jeweils zusätzliche Haushaltsmittel in welcher Höhe im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 zur Umsetzung der Maßnahme Nummer 10 aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung für das Vorziehen von Aufträgen und Investitionen erhalten?
Welche einzelnen Haushaltstitel wurden von den in Frage 1 betroffenen Einzelplänen jeweils mit zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Umsetzung der Maßnahme Nummer 10 aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung jeweils in welcher Höhe verstärkt?
Welche Maßnahmen sollen in den einzelnen in Frage 2 betroffenen Haushaltstiteln jeweils mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Umsetzung der Maßnahme Nummer 10 aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung finanziert und umgesetzt werden (bitte jede Maßnahme jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)?
Wie hoch war der jeweilige Soll-Ansatz für die einzelnen Haushaltstitel im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 jeweils, bevor sie mit zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Umsetzung der Maßnahme Nummer 10 aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung verstärkt wurden?