Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten
der Abgeordneten Pascal Kober, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Region Südostasien und die Staatengemeinschaft Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) gewinnen als strategische Partner für die EU und als Markt für europäische Unternehmen immer mehr an Bedeutung. ASEAN verbindet heute ca. 660 Millionen Menschen in zwölf Staaten (zehn Mitgliedstaaten, zwei Beobachterstaaten). In Gründung und Zielsetzung weist ASEAN deutliche Parallelen zur EU auf. Der Verbund von wirtschaftlich agilen und technologisch innovativen Staaten mit einem geschätzten Bruttoinlandsprodukt (kaufkraftbereinigt – KKB) von ca. 9,7 Bill. US-Dollar (https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2019/02/weodata/weorept.aspx?pr.x=54&pr.y=15&sy=2019&ey=2020&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br=1&c=548%2C518%2C516%2C522%2C566%2C576%2C578%2C536%2C544%2C582&s=NGDPD%2CPPPGDP%2CNGDPDPC%2CPPPPC%2CLP&grp=0&a=) ist zu einem der wichtigsten europäischen Handelspartner aufgestiegen. Für deutsche Unternehmer ist sie nicht nur als Absatzmarkt und Produktionsort, sondern auch als Partner im Wettbewerb von hoher Bedeutung.
Um die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren, sollte die EU aus Sicht der Fragesteller langfristig verstärkt auf den Warenaustausch mit asiatischen Demokratien setzen. Die Märkte der ASEAN-Region und auch Indien bieten der deutschen Industrie zahlreiche Chancen durch hohe Wachstumszahlen und eine junge, wachsende Bevölkerung. Während die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag die Unterzeichnung des „Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien“ nachdrücklich begrüßt, bedauern die Fragesteller, dass bisher nur ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam unterzeichnet werden konnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann haben seit 2013 Mitglieder der Bundesregierung einen Mitgliedstaat der ASEAN besucht (bitte den Staat, die Person bzw. den Geschäftsbereich, das Datum, die inhaltliche Ausrichtung des Besuchs angeben)?
Wie viele offizielle Treffen zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung und den Mitgliedern der Regierungen der jeweiligen südostasiatischen Staaten fanden seit 2013 statt (bitte Ort, Datum und teilnehmende Mitglieder der Bundesregierung nennen)? Welche Themenbereiche standen dabei jeweils im Mittelpunkt?
Welche Projekte hat die Bundesregierung in Bezug auf ihre Beziehungen mit den einzelnen ASEAN-Staaten in den Bereichen a) Sicherheitspolitik, b) Entwicklungspolitik, c) Wirtschaftspolitik, d) Menschenrechtspolitik, e) Umweltpolitik, f) Gesundheitspolitik und g) Wissenschafts- und Bildungszusammenarbeit erfolgreich abgeschlossen, und anhand welcher Parameter und Ziele wird dieser Erfolg gemessen?
Da die Bundesregierung in ihren „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/35e5c739e1c9a5c52b6469cfd1ffc72d/200901-indo-pazifik-leitlinien--1--data.pdf) sieben Gestaltungsfelder nennt, stellt sich die Frage, ob die Reihenfolge der Nennungen auch eine Prioritätensetzung abbildet?
a) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung insbesondere im Bereich der militärischen Zusammenarbeit mit ASEAN und einzelnen ASEAN-Staaten, und gibt es dazu einen Zeitplan?
b) Wie viele Manöver wurden mit ASEAN-Staaten in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt (bitte die beteiligten Staaten, den Ort und den Umfang der beteiligten Kräfte angeben)?
c) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung insbesondere in Bezug auf den freien Handel mit einzelnen ASEAN-Staaten, und gibt es dazu einen Zeitplan?
d) Für viele deutsche Unternehmen, die in ASEAN-Ländern direkt investieren sind oder planen, zu investieren, gehört der lokale Fachkräftemangel zu den größten Risiken – mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die deutsche Außenwirtschaft in ASEAN-Ländern wenn es darum geht, örtlichem Fachkräftemangel zu begegnen?
e) Was ist der Stand der Gespräche zu möglichen Handelsabkommen der EU mit Malaysia, den Philippinen, Thailand und Indonesien, und welche bilateralen Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um einen raschen Fortschritt der Verhandlungen zu befördern und diese Abkommen mit harmonisierten Regeln zu verhandeln, damit diese in Zukunft in ein EU-ASEAN-Abkommen überführt werden können?
f) Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung den Schutz und den Erhalt des Regenwaldes in den ASEAN-Staaten, und wie viele Hektare Regenwald wurden seit 2013 vor Ort aufgeforstet (bitte für jeden ASEAN-Staat einzeln angeben)?
Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen nach Schätzungen der Bundesregierung von den Handels- und Investitionsbeziehungen zu den ASEAN-Staaten ab?
Auf welche Weise fördert die Bundesregierung den langfristigen Erfolg deutscher Unternehmen auf den südostasiatischen Märkten (bitte wissenschaftliche Studien angeben, die den Erfolg der Förderung evaluieren)?
Wie hat sich der Handel mit den ASEAN-Staaten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Import/Export/Bilanz und den einzelnen Staaten aufschlüsseln)?
a) Welche konkreten Planungen hat die Bundesregierung für eine Ratifizierung der Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur?
b) Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf Handelsabkommen wie CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) und RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership), an denen Deutschland nicht beteiligt ist, und mögliche Handelsabkommen mit den Philippinen, Thailand und Indonesien, damit Deutschland und die EU nicht Wettbewerbsbenachteiligungen gegenüber anderen Staaten erfahren?
Mit welchen Staaten der ASEAN-Region hat die Bundesregierung Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, und wie viele werden derzeit mit wem verhandelt?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung „Germany Trade & Invest“ in der Region, um KMUs den Weg in einen neuen Markt zu erleichtern?
In ihren Leitlinien erwähnt die Bundesregierung die Demokratien und Wertepartner der Region Asien, welche Staaten subsummiert die Bundesregierung unter diese Begriffe?
Welche strategische Bedeutung haben die ASEAN-Staaten aus Sicht der Bundesregierung in Bezug auf die deutsche China-Politik? Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, durch engere Handelsabkommen mit einzelnen Mitgliedern des ASEAN-Staatenbundes, etwaige wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu reduzieren?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgehen der Volksbefreiungsarmee im südchinesischen Meer, insbesondere dem wiederholten Eindringen in den Luftraum und in das Seegebiet Taiwans wie auch Vietnams, und welche Auswirkungen hat dieses Vorgehen auf die politischen Bestrebungen der Bundesregierung in der Region Südostasien? Was muss aus Sicht der Bundesregierung getan werden, um die Durchsetzung internationalen Rechts im südchinesischen Meer sicherzustellen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in diesem Kontext?