Mängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) wurde im Dezember 2004 in Deutschland ratifiziert und in deutsches Recht übernommen. Im März 2005 ist es in Kraft getreten. Das Ziel des FCTC ist gemäß der Präambel des Übereinkommens „heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen“. Dennoch sind auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten wesentliche Verpflichtungen und Leitlinien des Übereinkommens zur Tabakprävention wie etwa zur Tabakwerbung, zum Schutz vor Passivrauchen sowie zur Verhinderung von Einflussnahmen der Tabakindustrie auf die Politik in Deutschland nicht bzw. nicht hinreichend umgesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung in Artikel 13 Absatz 1 des FCTC zu, dass ein umfassendes Verbot der Tabakwerbung, der Verkaufsförderung und des Sponsorings den Konsum von Tabakerzeugnissen vermindern würde? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Wenn nein, warum nicht?
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung der zum März 2010 zu erfüllenden Verpflichtung eines umfassenden Verbotes der Werbung für Tabakerzeugnisse, der Promotion und des Sponsorings gemäß Artikel 13 nicht nachgekommen (siehe Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/1301)?
a) Welche verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder Grundsätze stehen aus Sicht der Bundesregierung möglicherweise gegen ein umfassendes Verbot aller Formen der Tabakwerbung? b) Welche Formen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte wären davon nach Auffassung der Bundesregierung betroffen?
Wird die Bundesregierung gemäß den Leitlinien des Artikels 13 die Werbung für Tabakerzeugnisse in Verkaufsstellen beschränken? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Welche staatlichen Organe und nachgeordneten Einrichtungen und Behörden des Bundes haben in den Jahren 2007 bis 2010 Sponsorengelder der Tabakindustrie oder mit ihr personell verbundenen Stiftungen erhalten, und wie hoch waren jeweils die Summen?
Wie hoch ist die Summe, die von der Philip Morris GmbH für die Ausstellung „Die Kunst ist super!“ des Hamburger Bahnhofs in Berlin (Stiftung Preußischer Kulturbesitz) gespendet wurde, und wie bewertet die Bundesregierung dieses Sponsoring vor dem Hintergrund der Leitlinien des Artikels 5 Absatz 3?
Wird die Bundesregierung künftig, entsprechend der Leitlinien des Artikels 5 Absatz 3, auf eine Beschränkung des Sponsorings öffentlich finanzierter Kulturveranstaltungen durch die Tabakindustrie hinwirken? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, entsprechend den Leitlinien des Artikels 13, bildgestützte Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen verbindlich vorzuschreiben? Wenn nein, warum nicht?
Warum hat die Bundesregierung bislang keine Maßnahmen gemäß den Leitlinien zu Artikel 5 Absatz 3 ergriffen, um die Gesundheitspolitik vor der Einflussnahme der Tabakindustrie zu schützen (vgl. „Second Implementation Report“ der Bundesregierung an die WHO vom 24. Februar 2010; Abschnitt 3.1.2.1)?
Warum hat die Bundesregierung die Tabakindustrie bislang nicht gemäß den Leitlinien des Artikels 5 Absatz 3 verpflichtet, über Lobbyarbeit, gemeinnütziges Engagement und politische Spenden zu berichten (vgl. „Second Implementation Report“ der Bundesregierung an die WHO vom 24. Februar 2010; Abschnitt 3.1.2.2)?
Hat die Bundesregierung andere Maßnahmen ergriffen, um gemäß den Leitlinien des Artikels 5 Absatz 3 die Transparenz der Aktivitäten der Tabakindustrie zu erhöhen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Feststellung des Artikels 6 Absatz 1 der FCTC, dass preisbezogene und steuerliche Maßnahmen „ein wirksames und wichtiges Mittel zur Verminderung des Tabakkonsums“ sind? Wenn ja, wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zu 2005 letztmalig erhöhten Tabaksteuer einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Tabaksteuer sowie zur Angleichung der bislang unterschiedlichen Steuersätze für Tabakprodukte vorlegen? Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in Artikel 8 der FCTC enthaltenen Verpflichtung für einen umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen am Arbeitsplatz, eine Streichung des § 5 Absatz 2 der deutschen Arbeitsstättenverordnung, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr zu schützen? Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung die Maßnahmen zur Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Schutz vor Passivrauchen für ausreichend? Wenn ja, warum? Wenn nein, auf welche Weise wirkt die Bundesregierung bei den Ländern auf zureichende personelle und sachliche Ressourcen, insbesondere zur Kontrolle der Umsetzung, hin?
Worin besteht der nationale Koordinierungsmechanismus gemäß Artikel 5 Absatz 2a des FCTC, der laut dem ersten Umsetzungsbericht der Bundesregierung vom 25. Juni 2007 an die WHO eingerichtet wurde (Abschnitt 6i, 5.2 (a))?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Entwicklung der Tabaksteuereinnahmen, insbesondere die Einnahmesteigerung um 58 Prozent im Januar 2010 gegenüber Januar 2009?