Konjunkturelle Auswirkungen der Abwrackprämie
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets II mit 5 Mrd. Euro den Absatz von Personenkraftwagen subventioniert. Bedingung für die Auszahlung der sogenannten Umweltprämie von 2 500 Euro an Fahrzeughalter war, ein mindestens neun Jahre altes Auto beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens verschrotten zu lassen. Die sogenannte Umweltprämie ist deshalb besser als Abwrackprämie bekannt geworden.
Die Prämie wurde in vollem Umfang ausgeschöpft, bisher sind rund 4,8 Mrd. Euro abgeflossen und wird deshalb auch weiterhin von der Bundesregierung als konjunkturpolitischer Erfolg gewertet. Allerdings hat die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Prämie in Kauf genommen, dass hohe Mitnahmeeffekte auftreten und dass die künstlich kurzfristig angeheizte Nachfrage danach dramatisch einbricht. Diese verzerrenden Wirkungen, mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten, beginnen sich jetzt, einige Monate nach Auslaufen der Prämie, bemerkbar zu machen.
Den kurzfristigen Nachfrageeffekten bei den Automobilherstellern – die Automobilneuzulassungen stiegen 2009 um 25 Prozent an – stehen erhebliche Kosten gegenüber. Die Nachfrage wurde von der Bundesregierung zugunsten der Automobilindustrie umgelenkt und damit anderen Branchen entzogen. Verlierer dürften nicht zuletzt die Gebrauchtwagenhändler und Reparaturwerkstätten sein. Daher fällt der tatsächliche gesamtwirtschaftliche Effekt vermutlich deutlich geringer aus, als von der Bundesregierung behauptet. Die mittelfristigen Nachwirkungen der Abwrackprämie müssen deshalb ebenfalls analysiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Wirkungen der Abwrackprämie
Fragen18
Plant die Bundesregierung nach Auslaufen der Abwrackprämie, noch eine endgültige konjunktur- und umweltpolitische Bewertung vorzunehmen?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, wann ist mit dieser abschließenden Bewertung zu rechnen?
Wie haben sich die Anträge auf Abwrackprämie seit Beginn der Maßnahme entwickelt (bitte Aufteilung nach Monaten)?
Wie haben sich die Auszahlungen der Abwrackprämie seit Beginn der Maßnahme entwickelt (bitte Aufteilung nach Monaten)?
Wie viele Mittel der Abwrackprämie werden nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr abfließen, und welchen Anteil haben daran einzelne Gründe wie z. B. Stornierungen, Mehrfachanträge und Lieferengpässe?
Wie viele Fahrzeuge wurden infolge der Abwrackprämie nachweislich verschrottet (bitte Aufteilung nach Monaten)?
Wie hoch war das jeweilige Durchschnittsalter dieser Fahrzeuge?
Wie viele Fahrzeuge wurden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 verschrottet?
Wie hoch war das jeweilige Durchschnittsalter der verschrotteten Fahrzeuge in diesen Jahren?
Wie hoch ist der jeweilige Anteil der verschiedenen Automodelle, deren Anschaffung durch die Abwrackprämie mitfinanziert wurde?
Wie hoch ist der Anteil in Deutschland gefertigter Automobile, deren Anschaffung durch die Abwrackprämie mitfinanziert wurde?
Welche Nachfrage wurde durch die Abwrackprämie insgesamt in die Automobilindustrie umgelenkt und damit anderen Branchen entzogen?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung jeweils die Mitnahme- und die Vorzieheffekte, die durch die Abwrackprämie ausgelöst wurden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung des privaten Konsums in den Jahren 2010, 2011 und 2012 im Zusammenhang mit den Vorzieheffekten der Abwrackprämie?
Welche Entwicklung der Automobilneuzulassungen erwartet die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012, und wie ist diese Entwicklung durch die Abwrackprämie beeinflusst worden?
Welche wirtschaftliche Entwicklung (Absatzzahlen, Preisniveau) erwartet die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bei den Automobilherstellern und Zulieferbetrieben, und wie ist diese Entwicklung durch die Abwrackprämie beeinflusst worden?
Welche wirtschaftliche Entwicklung (Absatzzahlen, Preisniveau) erwartet die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bei den Kfz-Gebrauchtwagenhändlern, und wie ist diese Entwicklung durch die Abwrackprämie beeinflusst worden?
Welche Wirkung hat die Abwrackprämie für die Entwicklung des Marktes für den Verkauf von zurückgegebenen Leasingfahrzeugen in Bezug auf Volumen und Preisniveau?
Welche wirtschaftliche Entwicklung (Auftragszahlen, Auftragswerte) erwartet die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bei den Kfz-Reparaturwerkstätten, und wie ist diese Entwicklung durch die Abwrackprämie beeinflusst worden?