Umsetzung und Durchsetzung des Gentechnikrechts in Bezug auf neue Verfahren der Gentechnik

Wurde die Bundesregierung von Unternehmen, Organisationen, Forschungsinstitutionen zu regulatorischen Fragen oder zu anderen Fragen bezüglich Produkten konsultiert, die mithilfe von NGT entwickelt wurden oder entwickelt werden sollen, und falls ja, von welchen (bitte nach Name und Typ der anfragenden Institution, Datum bzw. Zeitraum der Anfrage, Produkt sowie Frageinhalt aufschlüsseln)?

Welche speziellen Maßnahmen (außer Kontrollen) hat die Bundesregierung zur Anwendung des Gentechnikrechts auf NGT-Produkte ergriffen (bitte die Maßnahmen und wenn möglich deren Wirksamkeit beschreiben)? Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht?

Auf welche Herausforderungen oder Einschränkungen ist die Bundesregierung bei diesen Maßnahmen zur Anwendung des Gentechnikrechts auf NGT-Produkte gestoßen, und wie konnten bzw. könnten diese überwunden werden (bitte diese beschreiben), und falls nein, warum nicht?

Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kontrollpraktiken angepasst, sodass sie alle NGT-Produkte umfassen und dass notwendige Kontrollen und Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind (bitte diese Praktiken und deren Wirksamkeit sowie die dadurch gegebenenfalls geschaffenen zusätzlichen Anforderungen, Belastungen für Betreiber und/oder Behörden beschreiben), und falls keine Anpassung erfolgte, warum nicht?

Wie ist der diesbezügliche Kenntnisstand der Bundesregierung hinsichtlich der Bundesländer?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei diesen Kontrollpraktiken Herausforderungen oder Einschränkungen aufgetreten sind, einschließlich Verwaltungsaufwand oder Verwaltungskosten?

Welche Herausforderungen oder Einschränkungen sind hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung aufgetreten (bitte diese beschreiben), und wie konnten bzw. könnten diese Herausforderungen oder Einschränkungen überwunden werden?

Welche Erfahrung oder Informationen zu Rückverfolgbarkeitsstrategien hat die Bundesregierung, die zur Rückverfolgung von NGT-Produkten verwendet werden könnten (bitte die Rückverfolgbarkeitsstrategie, einschließlich Einzelheiten zu den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen und zu der technischen Expertise beschreiben), und falls nein, warum nicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuell verfügbaren technischen Verfahren zur Nachweisbarkeit von NGT in Pflanzen?

Ist die Bundesregierung bei der Rückverfolgbarkeitsstrategie auf Herausforderungen oder Einschränkungen gestoßen, einschließlich Verwaltungsaufwand oder Verwaltungskosten?

a) Falls ja, welche (bitte die Herausforderungen oder Einschränkungen beschreiben), und wie konnten bzw. könnten diese überwunden werden?

b) Falls nein, warum nicht?

Welche weiteren Erfahrungen mit der Anwendung der GVO-Gesetzgebung kann die Bundesregierung teilen, einschließlich Freisetzungen (wie Feldversuche und klinische Prüfungen) für NGT-Produkte, im

a) landwirtschaftlichen Nahrungsmittelsektor,

b) industriellen Sektor und

c) medizinischen Sektor (bitte nach Datum und Art der Gesetzesanwendung, Anwendungsbereich sowie Details zur gemachten Erfahrung aufschlüsseln)?

Wurden mithilfe von NGT gewonnene Pflanzensorten in nationalen Katalogen registriert, und falls ja, welche?

Benötigt die Bundesregierung für die Registrierung von Pflanzensorten, die mithilfe von NGT erzeugt wurden, spezifische Informationen im nationalen Katalog, und falls ja, welche?

Hat die Bundesregierung NGT-bezogene Forschungsprojekte bzw. Forschungsprogramme, einschließlich der Ermittlung oder Rückverfolgbarkeit (die in den letzten fünf Jahren noch laufen oder abgeschlossen wurden), mit nationalen Förderprogrammen unterstützt, und falls ja, welche (bitte einen Überblick über das Projekt bzw. Programm – einschließlich Informationen über den Projektträger, den Titel des Projekts, einer kurzen Zusammenfassung mit Umfang und Zielen sowie der Höhe der erhaltenen nationalen Mittel – geben)?

Welche Herausforderungen bei der Unterstützung bzw. Finanzierung NGT-bezogener Forschung haben sich hierbei ergeben, und welche Konsequenz wurde aus diesen Herausforderungen gezogen?

Wie sieht die Bundesregierung die Entwicklung der NGT-Forschung?

Hat die Bundesregierung Forschungsbedarf in Bezug auf NGT bei privaten und öffentlichen Einrichtungen festgestellt, und falls ja, welchen (bitte die spezifischen Bedürfnisse angeben, und wie diese befriedigt werden konnten bzw. könnten)?

Könnte aus Sicht der Bundesregierung NGT-bezogene Forschung Chancen bzw. Vorteile für die Wissenschaft bzw. Gesellschaft, für den deutschen landwirtschaftlichen Lebensmittel-, Medizin- oder Industriesektor bringen?

a) Falls ja, gibt es konkrete Beispiele bzw. Daten (bitte angeben)?

b) Falls nein, warum nicht?

Könnte aus Sicht der Bundesregierung NGT-bezogene Forschung die Wissenschaft, die Gesellschaft und den landwirtschaftlichen Lebensmittel-, Medizin- oder Industriesektor vor Herausforderungen bzw. Bedenken stellen?

a) Falls ja, gibt es konkrete Beispiele bzw. Daten (bitte angeben)?

b) Falls nein, warum nicht?

Haben die Bundesregierung oder andere Organe bzw. Einrichtungen nationale Dialoge zu NGT organisiert? Falls ja, welche Inhalte, Methodik und Schlussfolgerungen haben sich daraus ergeben?

Hat die Bundesregierung oder haben andere Organe bzw. Einrichtungen nationale Erhebungen durchgeführt, in denen die öffentliche Meinung zu NGT bewertet wurde, und falls ja, welche (bitte den Inhalt, die Methodik und die Schlussfolgerungen kurz beschreiben)?

Haben die Bundesregierung, nationale Stellen oder Expertengruppen die ethischen Aspekte von NGT erörtert oder eine Stellungnahme dazu abgegeben, falls ja, mit welchen Ergebnissen (bitte den Inhalt, die Methodik und Schlussfolgerungen kurz beschreiben)?

Könnte aus Sicht der Bundesregierung die Nutzung von NGT und NGT-Produkten Chancen bzw. Vorteile für den deutschen landwirtschaftlichen Lebensmittel-, Medizin- oder Industriesektor bringen?

a) Falls ja, gibt es konkrete Beispiele bzw. Daten (bitte angeben)?

b) Falls nein, warum nicht?

Könnte aus Sicht der Bundesregierung die Nutzung von NGT und NGT-Produkten der Gesellschaft kurz-, mittel- und langfristig Chancen bzw. Vorteile bringen (z. B. für die Umwelt, die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie soziale und wirtschaftliche Vorteile)?

a) Falls ja, gibt es konkrete Beispiele bzw. Daten (bitte angeben)?

b) Falls nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung besondere Chancen für KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) beim Marktzugang zu NGT?

a) Falls ja, welche, und unter welchen Bedingungen?

b) Falls nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung Chancen bzw. Vorteile beim Patentieren oder Zugreifen auf patentierte NGT oder NGT-Produkte?

a) Falls ja, welche konkreten Beispiele bzw. Daten gibt es (bitte angeben)?

b) Falls nein, warum nicht?

Könnte aus Sicht der Bundesregierung die Nutzung von NGT und NGT-Produkten zu Herausforderungen bzw. Bedenken für den deutschen landwirtschaftlichen Lebensmittel-, Medizin- oder Industriesektor führen?

a) Falls ja, welche konkreten Beispiele bzw. Daten gibt es (bitte angeben)?

b) Falls nein, warum nicht?

Könnte aus Sicht der Bundesregierung die Nutzung von NGT und NGT-Produkten die Gesellschaft kurz-, mittel- und langfristig vor Herausforderungen bzw. Bedenken stellen (z. B. für die Umwelt, die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie soziale und wirtschaftliche Herausforderungen bzw. Bedenken)?

a) Falls ja, welche konkreten Beispiele bzw. Daten gibt es (bitte angeben)?

b) Falls nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung besondere Herausforderungen für KMU beim Marktzugang zu NGT?

a) Falls ja, welche konkreten Beispiele bzw. Daten gibt es (bitte angeben)?

b) Falls nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung Herausforderungen bzw. Bedenken bei der Patentierung oder beim Zugriff auf patentierte NGT-Produkte für die Verwendung von NGT?

a) Falls ja, welche konkreten Beispiele bzw. Daten gibt es (bitte angeben)?

b) Falls nein, warum nicht?