Sanierungsstau bei Bundesgebäuden
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof attestierte 2019 der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), mit der Instandhaltung ihrer Liegenschaften überfordert zu sein. Der Bundesrechnungshof hatte einen unzureichenden Bauunterhalt bei einem großen Teil des Immobilienbestandes der SPK festgestellt. Der Sanierungsstau führe dazu, dass der Gebäudeverfall der Liegenschaften der Stiftung weiter voranschreite und unwirtschaftliche Grundsanierung oder Ersatzneubauten notwendig mache (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/2019/2019-bericht-bauunterhaltsstau-beim-immobilienbestand-der-stiftung-preussischer-kulturbesitz). Zur Auflösung des Sanierungsstaus sollen in den kommenden zehn Jahren 251 Mio. Euro investiert werden. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahlreiche-schaeden-an-bauteilen-und-fassaden-251-millionen-euro-sanierungsstau-bei-stiftung-preussischer-kulturbesitz/25722084.html). Der Bericht des Bundesrechnungshofes befasste sich ausschließlich mit den Immobilien der SPK, die zum Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gehört. Der Immobilienbestand des Bundes erstreckt sich jedoch auch auf die Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Liegenschaften der Streitkräfte oder des Bundeseisenbahnvermögens.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie definiert die Bundesregierung Sanierungsstau bei Bestandsgebäuden?
Wie erfasst die Bundesregierung den Investitionsbedarf für den Bauunterhalt von Immobilien im Eigentum des Bundes?
Wie hoch ist der Sanierungsstau für den Bauunterhalt von Immobilien im Eigentum des Bundes (wenn möglich, bitte nach den Eigentümern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Sanierungsstau für den Bauunterhalt von Immobilien im Eigentum des Bundes (bitte nach Wohn- und Nichtwohngebäuden aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Sanierungsstau für den Bauunterhalt von Immobilien im Eigentum des Bundes vor zehn Jahren (wenn möglich, bitte nach den Eigentümern aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Haushaltsmittel, die in den letzten zehn Jahren in den Bauunterhalt von Immobilien im Eigentum des Bundes geflossen sind (bitte nach einzelnen Jahren und Eigentümern tabellarisch aufschlüsseln)?
Welche zehn Einzelobjekte im Eigentum des Bundes weisen den höchsten Sanierungsstau im Bauunterhalt aus, und wie hoch ist dieser jeweils?
Wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Ausgaben des Bundes für die Instandhaltung von Immobilien im Verhältnis zu den Ausgaben für den Neubau und die Modernisierung von Bundesimmobilien?
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Instandhaltungsplan, den die SPK infolge des Bundesrechnungshofberichtes aufstellen musste, auch für die anderen Immobilieneigentümer des Bundes erstellen zu lassen, und wenn nein, warum nicht?