Zwischenbilanz bei der Kultur-Milliarde des Bundes
der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Michel Brandt, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann, Harald Weinberg, Katrin Werner, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 4. Juni 2020 stellte die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters, ein „Rettungs- und Zukunftspaket“ unter dem Titel NEUSTART KULTUR vor, das den Erhalt und die Sicherung der kulturellen Infrastruktur und Nothilfen zum Ziel haben soll. In dieser für die Jahre 2020 und 2021 durch die Bundesregierung aufgelegten „Kultur-Milliarde“ sollen vor allem kleinere und mittlere privatwirtschaftlich finanzierte Kulturstätten und Kulturprojekte Beachtung finden. Zudem soll die Möglichkeit eröffnet werden, neue Aufträge an freiberuflich Tätige und Solo-Selbständige im Kulturbereich zu vergeben.
Insgesamt stehen für diesen größten Baustein der vier NEUSTART-Module etwa 450 Mio. Euro zur Verfügung (Pressemittelung Nr. 195, BPA, 20. Juni 2020). Der Deutsche Kulturrat als Spitzenverband der Bundeskulturverbände, der bereits in den Vormonaten einen Kulturinfrastrukturfonds von der Bundesregierung eingefordert hatte, begrüßte am 2. Juli 2020, dass der Deutsche Bundestag den Nachtragshaushalt 2020 verabschiedete und somit den Weg für das spezielle Kulturförderprogramm im Haushalt der Kulturstaatsministerin ebnete.
Nachdem am 13. August 2020 erste greifbare Details dieser Maßnahmen auf der Website der BKM veröffentlicht wurden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/neustart-kultur-startet-1767056), stieg das öffentliche Interesse an den nunmehr beinahe fünfzig nach Sparten und Branchen untergliederten Einzelprogrammen unmittelbar und sprunghaft bei Verbänden, Solistinnen und Solisten und durch die Corona-Pandemie Betroffenen im Kunst-, Kultur- und in Teilen des Veranstaltungsbereichs bundesweit an.
Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass in den Veröffentlichungen der BKM gerade Kinos, Gedenkstätten und Museen, Theater und Festivals, Veranstalterinnen und Veranstalter von Livemusik, Programmreihen und Musikclubs, Galerien, Verlage und viele andere Kultureinrichtungen namentlich angesprochen wurden, um diese nach der Corona-Zwangspause zu unterstützen, damit diese so früh wie möglich wieder ihre Tore öffnen können.
Obwohl das Gesamtprogramm NEUSTART KULTUR keine zusätzlichen Hilfen zum Lebensunterhalt von Künstlerinnen und Künstlern beinhaltet und kleine Festivals von der Förderung ausschließt, was die Fragestellerinnen und Fragesteller kritisieren, ist demnach die Auswertung und der Stand der Bearbeitung von zunächst bis zum 31. Oktober 2020 eingegangenen Bewerbungen und Anträgen in ganz dringlichen Teilprogrammen ein wichtiges Barometer zur Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahmen und der beabsichtigten Ziele.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Anträge zur Förderung von Musikerinnen und Musikern, Musikautorinnen und Musikautoren (gemeinsam mit wirtschaftlichen Partnern) wurden insgesamt bei der „Initiative Musik“ bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Wie viele Anträge davon wurden bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie viele Anträge wurden von Frauen, wie viele von Männern gestellt?
d) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Förderung der künstlerischen Arbeit von Musikerinnen und Musikern der aktuellen Musikszene und zu Recherchen und Konzeptentwicklung wurden beim „Musikfonds e. V.“ bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Wie viele Anträge davon wurden bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie viele Anträge wurden von Frauen, wie viele von Männern gestellt?
d) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Förderung pandemiebedingter Investitionen von Musikaufführungsstätten, Musikclubs und Festivals wurden bei der GEMA bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Strukturförderung von Musikveranstaltern und Musikfestivals wurden bei der „Initiative Musik“ bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Förderung von kleineren und mittleren Musikbühnen (Musikclubs) zur programmatischen Neuausrichtung wurden bei der „Initiative Musik“ bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Künstlerförderung, beruflichen Stärkung, Mentoring-Förderung für bildende Künstlerinnen und Künstler wurden insgesamt beim Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Wie viele Anträge davon wurden bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie viele Anträge wurden von Frauen, wie viele von Männern gestellt?
d) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Stärkung der Kultur- und Vermittlungsarbeit sowie der Förderung von Digitalisierungsprozessen von Galerien wurden insgesamt bei der „Stiftung Kunstfonds“ bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge für Stipendien für bildender Künstlerinnen und Künstler und Anträge zur Projektförderung von kunstvermittelnden Akteurinnen und Akteuren wurden insgesamt bei der „Stiftung Kunstfonds“ bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Wie viele Anträge wurden bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie viele wurden von Frauen und wie viele von Männern gestellt?
d) Wie verteilt sich die Zahl der Anträge auf die einzelnen Bundesländer?
Wie viele Werke der zeitgenössischen Kunst wurden durch die „Bundeskunstsammlung“ im gesamten Bundesgebiet bis 31. Oktober 2020 erworben?
a) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der erworbenen Werke?
b) Wie ist das Verhältnis von Frauen und Männern bei den Urheberinnen und Urhebern der erworbenen zeitgenössischen Kunstwerke?
c) Wie verteilt sich die Zahl der Ankäufe auf die einzelnen Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Künstlerförderung und des TakeCare-Stipendienprogramms für freie darstellende Künstlerinnen und Künstler sowie Anträge zum Programm TakeAction zur Unterstützung von Theaterproduktionen wurden beim „Fonds Darstellende Künste“ bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Wie viele Anträge wurden davon bewilligt?
b) Wie ist das Verhältnis von Frauen und Männern bei den Solistinnen und Solisten?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Förderung nicht überwiegend öffentlich geförderter Theater, Festspielhäuser, Kleinkunstbühnen, Varietés und Festivals wurden bei der Deutschen Theatertechnischen Gesellschaft insgesamt bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Förderung der Wiederaufnahme des Gastspielbetriebes für bzw. von Tourneetheatern wurden insgesamt bei der INTHEGA bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Förderung solo-selbständiger Tanzkünstlerinnen und Tanzkünstler und Förderung von Tanzschulen, kulturellen Bildungseinrichtungen Tanz und dem Programm „Stepping out“ wurden insgesamt beim Dachverband Tanz und bei dem NATIONALEN PERFORMANCE NETZ bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Digitalisierung von Vertriebswegen bei Buchhandlungen und Druck- und Produktionskostenzuschüsse an Verlage wurden insgesamt beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Förderung von Autorinnen und Autoren sowie von Einzelveranstaltungen und Einrichtungen der außerschulischen kulturellen Kinder- und Jugendbildung wurden insgesamt beim Deutschen Literaturfonds bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge für Stipendien an Übersetzerinnen und Übersetzer, zur Förderung von Einzelübersetzungen ins Deutsche sowie zur Sichtbarmachung des Übersetzens durch Kultureinrichtungen und Vereine wurden insgesamt beim Deutschen Übersetzerfonds bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge für das Zukunftsprogramm II, für die wirtschaftliche und die kulturelle Verleihförderung und zur Vertriebsförderung wurden insgesamt bei der Filmförderungsanstalt FFA bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragstellerbzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge von nicht überwiegend öffentlich geförderten (Heimat-) Museen und Ausstellungshäusern, und für Stipendien an Übersetzerinnen und Übersetzer, zur Förderung von Einzelübersetzungen ins Deutsche sowie zur Sichtbarmachung des Übersetzens durch Kultureinrichtungen und Vereine wurden insgesamt beim Deutschen Übersetzerfonds bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Förderung von Kulturzentren, Literaturhäusern, soziokulturellen Zentren und für die Wiederaufnahme örtlicher Kulturproduktion in Kulturzentren und Kulturhäusern und soziokulturellen Zentren wurden insgesamt beim Bundesverband Soziokultur e. V. bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Wie viele Anträge zur Förderung von Projekten der kulturellen Bildung, der Medienbildung und der Soziokultur sowie der Kulturarbeit in freier Trägerschaft wurden insgesamt beim Fonds Soziokultur bis 31. Oktober 2020 gestellt?
a) Welche Antragsteller bzw. Anträge wurden dabei bewilligt?
b) Welches Gesamtvolumen umfasst die Summe der bewilligten Anträge?
c) Wie verteilt sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer?
Weshalb wurden kleinere Festivals mit unter 900 Gästen, Ein-Tag-Festivals und sogenannte „Umsonst & Draußen“-Festivals von der Förderung durch das Programm NEUSTART KULTUR bisher ausgenommen, und wie können nach Ansicht der Bundesregierung diese Festivals dennoch in ihrer Existenz gesichert und gefördert werden?