OPCW-Bericht im sogenannten Fall Nawalny und die Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation in diesem Fall
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einer Pressemeldung (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nawalny-bericht-geheim-aber-zweifelsfrei/ar-BB1a22lr) gibt es einen nichtöffentlichen Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), welchen die Bundesregierung zu diesem Fall erhalten hat.
Nach einer weiteren Pressemitteilung (https://www.tagesschau.de/inland/nawalny-befragung-103.html) will die deutsche Justiz einem Rechtshilfeersuchen aus Russland nachkommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wer aus der Bundesregierung hat diesen Bericht der OPCW wann angefordert, wer hat ihn wann erhalten?
Welchen Inhalt hat dieser Bericht, und was genau geht aus diesem Bericht hervor?
Hat die Bundesregierung diesen Bericht auch der Regierung der Russischen Föderation zur Verfügung gestellt, und falls nein, warum nicht?
Welchen weiteren Regierungen hat die Bundesregierung diesen Bericht zur Verfügung gestellt (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Enthielten die Proben, die die OPCW-Mitarbeiter in der Charité von Alexej Nawalny genommen haben, Substanzen, welche auf der sogenannten Verbotsliste (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller) stehen?
Sind die gefundenen Substanzen einiger chemischer Verbindungen nur „ähnlich“ laut Verbotsliste, oder sind diese definitiv nicht auf der Verbotsliste aufgeführt (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist es zutreffend, dass die entnommenen Proben eine niedrige Konzentration aufweisen (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller), welche es nicht ermöglicht, eine Signatur festzustellen?
Ist es ferner zutreffend, dass aus der chemischen Analytik keinerlei Rückschlüsse auf die Herkunft der Substanz bzw. Substanzen möglich sind?
Hat die OPCW im Zusammenhang mit diesem Fall jemals den Begriff „Kampfstoff“ (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller) verwendet, oder wurde dieser Begriff ausschließlich von der Bundesregierung genutzt?
Wie viele Rechtshilfeersuchen hat die Russische Föderation wann an Deutschland gestellt, und wann wurden diese beantwortet?