Probleme bei der Übermittlung positiver Corona-Tests über die Corona-Warn-App
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Otto Fricke, Christoph Meyer, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Karsten Klein, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach einem Bericht des ZDF-TV-Magazins „Frontal21“ wird die Corona-Warn-App den Erwartungen nicht gerecht.
Vorgesehen ist, dass Labore, die Corona-Tests durchführen, die Testergebnisse an einen RKI-Verifikationsserver übermitteln. Die Corona-Warn-App des Nutzers kann ebenfalls auf diesen Server zugreifen. Damit wird ermöglicht, dass das Ergebnis des Tests umgehend beim Nutzer ankommt. Laut des Beitrages von „Frontal21“ sei das aber nur Theorie. In der Praxis funktioniere dies oftmals nicht: Testergebnisse werden nicht an die Nutzer übermittelt, da einige Labore nicht an den RKI-Verifikationsserver angeschlossen sind oder Labore die Ergebnisse aus anderen Gründen nicht übermitteln. (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/luecken-im-corona-warnsystem-100.html)
Nicht einmal 8 Prozent aller positiven Corona-Tests werden in die Corona-Warn-App eingepflegt. Mit anderen Worten: In mehr als neun von zehn Fällen können mit der App die Infektionsketten nicht nachverfolgt werden. Bislang sind 10 504 positive Testergebnisse in der Corona-Warn-App geteilt worden (Stand: 11. Oktober 2020). Die Zahl der bestätigten Infektionen betrug allerdings 136 000 Fälle. Von allen potenziellen teilbaren Testergebnissen über die App sind zudem die Nutzer nur in 62 Prozent bereit, die Testergebnisse auch zu teilen. Im Zeitraum 1. September bis 11. Oktober 2020 wurden insgesamt 12 873 positive Testergebnisse in der Corona-Warn-App verifiziert, aber nur 7 922 Ergebnisse geteilt. Die übrigen Nutzer unternahmen nichts. Damit konnten Kontaktpersonen über die App nicht informiert werden. (https://zeitung.faz.net/faz/politik/2020-10-22/010fca670472ca14ceb1619a4d973fbf/?GEPC=s9)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kosten sind dem Bund bislang mit der Corona-Warn-App entstanden (wenn möglich bitte nach Kostenarten und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Wie viele Labore testen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland nach dem Coronavirus (bitte die Labore nennen)?
a) Wie viele Corona-Tests werden nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich pro Woche je Labor durchgeführt?
b) Wie hoch fallen die maximalen Kapazitäten pro Labor für wöchentliche Tests nach Kenntnis der Bundesregierung aus?
Wie viele Labore, die auf das Corona-Virus testen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem RKI-Verifikationsserver verbunden?
Treffen die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, zu, nach denen 15 Labore nicht bereit sind, eine Digitalisierungsschnittstelle mit der Corona-Warn-App aufzubauen?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe hierfür?
Was plant die Bundesregierung, um weitere oder alle Labore an die Corona-Warn-App anzubinden (Quelle: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/luecken-im-corona-warnsystem-100.html)?
Wie stellt sich die Situation nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der vorhergehende Frage konkret bei den Krankenhauslaboren dar?
Wie viele Krankenhauslabore gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, die nach dem Coronavirus testen, und wie viele davon sind an die Corona-Warn-App angeschlossen (Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/corona-warn-app-labore-101.html)?
Wie viele Labore, die an die Digitalisierungsschnittstelle der Corona-Warn-App angeschlossen sind, nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Corona-Warn-App, um Testergebnisse zu übermitteln?
Wie viele Testergebnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht übermittelt, obwohl die Labore an die Corona-Warn-App angeschlossen sind?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen?
Kann die Bundesregierung die Ursachen quantifizieren, z. B. wie viele Formulare werden ohne oder mit nur schlecht gedrucktem QR-Code übermittelt?
Bei wie vielen getesteten Personen dauert die Übermittlung des Corona-Tests nach Kenntnis der Bundesregierung länger als 72 Stunden?
Bei wie vielen Personen davon fand eine Übermittlung über die Corona-Warn-App statt?
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe, dass Testergebnisse nicht umgehend nach dem Ergebnis übermittelt werden?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass teils Labore mit Tests beauftragt werden, die ihre Ergebnisse nicht an die Corona-Warn-App weiterleiten?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten für die Anbindung der Labore an die Corona-Warn-App?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Labore, der Aufwand für die Corona-Warn-App sei zu hoch?
Wie hoch fallen nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten für Labore aus, um mit der App zu arbeiten (wenn möglich bitte nach Kostenarten, z. B. Softwarekosten, Wartungskosten, Personalkosten etc. aufschlüsseln)?
Wie viele getestete Personen erklären sich bei Abgabe des Tests nach Kenntnis der Bundesregierung bereit, dass die Ergebnisse per Corona-Warn-App mitgeteilt werden können?
Weshalb wurden nach Meinung der Bundesregierung nur 12 873 Testergebnisse (im Zeitraum 1. September. bis 11. Oktober 2009) in der Corona-Warn-App zur Verfügung gestellt?
Weshalb erklären sich nach Kenntnis der Bundesregierung davon nahezu 40 Prozent nicht bereit, ihre positiven Testergebnisse zu veröffentlichen (Vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Archiv_Kennzahlen/Kennzahlen_14102020.pdf?__blob=publicationFile)?
a) Inwiefern hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser Zahlen die Corona-Warn-App für ein wichtiges Mittel, epidemiologisch relevante Begegnungen zu verfolgen?
b) Wie haben sich die Zahlen der potenziell teilbaren Testergebnisse und die tatsächlich geteilten positiven Testergebnisse seit dem 11. Oktober verändert?
Was plant die Bundesregierung konkret, um den Stimmen aus Gesundheitsämtern und Laboren, die Corona-Warn-App sei „nutzlos“, entgegenzuwirken (vgl. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/luecken-im-corona-warnsystem-100.html)?