Digitaler Euro
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Till Mansmann, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Oktober 2020 einen umfassenden Bericht über die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro veröffentlicht (https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/Report_on_a_digital_euro~4d7268b458.en.pdf).
Nach Angaben der Bundesbank wurden zudem am 12. Oktober 2020 ein öffentliches Konsultationsverfahren sowie eine gleichzeitig beginnende Testphase des digitalen Euro eingeleitet (https://www.bundesbank.de/resource/blob/846316/3e8572876567863d4d8cbf5889c19513/mL/2020-10-02-digitaler-euro-download.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die in Deutschland gehaltenen Bargeldbestände, und wenn ja, wie haben sich die Bargeldbestände im Jahr 2020 entwickelt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die relative Anzahl der Transaktionen mit Bargeld im Vergleich zu anderen Zahlungsvarianten, und wenn ja, wie hat sich die relative Anzahl der Bargeldtransaktionen im Jahr 2020 entwickelt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das geplante Ausgabevolumen eines digitalen Euro seitens der Europäischen Zentralbank?
Hat die Bundesregierung Schätzungen angestellt bzw. liegen ihr Schätzungen vor, welcher Anteil der Transaktionen über einen digitalen Euro abgewickelt werden soll?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die konkrete Ausgestaltung der Testphase des digitalen Euro?
Werden tatsächlich alle in Sektion 6 des EZB-Berichts skizzierten Ausgestaltungen des digitalen Euro getestet, oder beschränkt sich die Europäische Zentralbank auf bestimmte Anwendungen?
Welcher Zeitplan ist seitens der Europäischen Zentralbank bei der Testphase geplant?
Sind Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen bei der Testphase involviert, und wenn ja, welche Abteilungen?
Hat die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Zentralbank eine eigene Position hinsichtlich der Ausgestaltung eines digitalen Euro formuliert?
Welche der verschiedenen Varianten (vgl. EZB-Bericht) präferiert die Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung eine Einschätzung vorgenommen, welche gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines digitalen Euro vorgenommen werden müssten?
Wenn ja, welche nationalen Vorgaben müssten angepasst werden?
Wenn ja, welche europäischen Vorgaben müssten angepasst werden?
Hat die Bundesregierung bereits mit der Ausarbeitung entsprechender Gesetzesänderungen begonnen, und wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Wie viele Vollzeitäquivalente beschäftigen sich in den Bundesministerien primär mit der Einführung von digitalem Zentralbankgeld?
Steht die Bundesregierung im Austausch mit anderen nichteuropäischen Regierungen zum Thema digitales Zentralbankgeld?
Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche weiteren Länder die Einführung von digitalem Zentralbankgeld testen?
Sind der Bundesregierung Länder bekannt, die bis Ende 2021 die Einführung von digitalem Zentralbankgeld planen, und wenn ja, welche?
Hat sich die Bundesregierung an dem öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Zentralbank zum digitalen Euro beteiligt, bzw. wird sie sich beteiligen?
Wenn ja, welche Position vertritt die Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, bis wann das Konsultationsverfahren abgeschlossen sein soll, und wenn ja, bis wann?