Deutschlands Initiative zum Meeresschutzgebiet Weddellmeer in der Antarktis
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Antarktis ist der letzte Kontinent, auf dem die Einflussfaktoren des menschlichen Handelns auf biologische, atmosphärische und geologische Prozesse noch nicht so präsent sind wie in den restlichen Teilen der Erde. Im Oktober 2016 hat Deutschland einen Vorschlag für ein Meeresschutzgebiet (MPA) im Weddellmeer bei der Internationalen Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (Commission for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources, CCAMLR) vorgelegt (https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/meeresschutzgebiete-antarktis.html). Dieser Vorschlag ist Teil eines repräsentativen Netzwerkes mariner Schutzgebiete im Südpolarmeer (ebd.). „Das Weddellmeer ist eine von insgesamt neun Planungsregionen im CCAMLR-Vertragsgebiet des gesamten Antarktischen Ozeans“ (ebd.). Der von Deutschland erarbeitete Schutzgebietsvorschlag umfasst eine Fläche von 1,8 Millionen Quadratkilometern (https://www.stiftung-meeresschutz.org/themen/schutzgebiete/groesstes-meeresschutzgebiet-der-welt-in-der-antarktis/) und würde nach einstimmiger Beschlussfassung der CCAMLR-Mitglieder, der 25 Vollmitglieder einschließlich der Europäischen Union angehören (https://www.ccamlr.org/en/organisation/members), das größte Meeresschutzgebiet der Welt werden (https://www.stiftung-meeresschutz.org/themen/schutzgebiete/groesstes-meeresschutzgebiet-der-welt-in-der-antarktis/). Die Bestrebungen der CCAMLR-Kommission sind hierbei ein wichtiger Schritt der internationalen Staatengemeinschaft, den Schutz der antarktischen Ökosysteme und gleichzeitig die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen zu regeln (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1631010/cf12c40952eaf6e5becadcef4e449158/2019-05-28-bmel-ressortbericht-strategeien-nachhaltige-landwirtschaft-data.pdf?download=1). Bisher scheiterte das Vorhaben der Unterschutzstellung dieses Gebietes jedoch, da China und auch Russland aus geopolitischen und auch wirtschaftlichen Interessen – vor allem in puncto Fischerei und Rohstoffe – die Verhandlungen blockierten (https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/antarktis-kommission-streitet-ueber-weltgroesste-schutzzone-im-weddellmeer-a-d4303cc4-b845-497e-8f1d-2c2926bde08b).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Plant die Bundesregierung, federführend weitere Meeresschutzgebiete im Südpolarmeer ausweisen zu wollen, und wenn ja, welche Gebiete sind dies im Detail (bitte nach Angabe der jeweiligen geografischen Lage und Gesamtgröße der geplanten Schutzgebiete, einschließlich der anteiligen Größe von Fischereiverbotszonen und wissenschaftlichen Referenzzonen aufschlüsseln)?
Enthält der Schutzgebietsvorschlag Weddellmeer in der Antarktis mögliche Ausweisungen von Fischereiverbotszonen und wissenschaftlichen Referenzzonen, und wenn ja, wie groß ist der Anteil einer Fischereiverbotszone und der Anteil einer wissenschaftlichen Referenzzone im geplanten 1,8 Millionen Quadratkilometer großen Schutzgebiet?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Managementpläne bzw. Entwürfe, die eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Meeresressourcen im Schutzgebietsvorschlag Weddellmeer vorschreiben?
Wenn ja, wie sehen diese Bewirtschaftungspläne bzw. Entwürfe im Detail aus?
Wenn nein, plant die Bundesregierung die Erstellung von Managementplänen zur fischereilichen Nutzung?
Welche Instrumente zur fischereilichen Kontrolle sollen im Schutzgebietsvorschlag Weddellmeer nach Kenntnis der Bundesregierung zum Tragen kommen, um die Eingriffe illegaler Fischerei zu unterbinden?
Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verteilungsschlüssel nach dem Vorbild der Gemeinsamen Fischereipolitik in der Europäischen Union, der etwaige Fangquoten außerhalb von Fischereiverbotszonen, jedoch innerhalb der Schutzgebiete im Südpolarmeer zuweist?
Wenn ja, wer ist Initiator dieser fischereirechtlichen Belange, und welche Staaten werden diesbezüglich bei der Quotenverteilung berücksichtigt?
Wenn nein, wie werden die Fang- und Nutzungsrechte stattdessen verteilt?
Welche Maßnahmen zur fischereilichen Kontrolle werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den derzeit schon bestehenden Meeresschutzgebieten in der Antarktis angewendet, um Aktivitäten einer illegalen, unregulierten und undokumentierten Fischerei zu verhüten, und wie werden diese Maßnahmen finanziert?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fischbestände von für die Ernährung bedeutsamen Arten in den bereits ausgewiesenen Meeresschutzgebieten in der Antarktis seit der Unterschutzstellung entwickelt, und wer ist für das Monitoring einschließlich Bestandsaufnahme im Südpolarmeer zuständig (bitte nach dem jeweiligen Schutzgebiet, der Fischart und deren Bestand vor und nach der Unterschutzstellung aufschlüsseln)?
Welche Fischarten werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durch deutsche bzw. europäische Hochseetrawler kommerziell im Südpolarmeer befischt, welchen Marktanteil haben diese Fischarten am Gesamtaufkommen von Speisefisch in der Europäischen Union, und welche dieser Fischarten ist für den Export in Nicht-EU-Länder interessant?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treffen der Antarktis-Kommission CCAMLR in Hobart, Tasmanien (Australien) finanziert, und in welcher Höhe belaufen sich die Kosten für die jährlich stattfindenden Tagungen der internationalen Staatengemeinschaft seit dem Jahr 2010 (bitte die finanziellen Aufwendungen separat nach der jeweiligen Jahrestagung aufschlüsseln)?