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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit in der Republik Indien mit Fokus auf Frauenförderung und Gleichberechtigung der Geschlechter (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/12986)

(insgesamt 19 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

01.12.2020

Antwortdauer

14 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2434117.11.2020

Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit in der Republik Indien mit Fokus auf Frauenförderung und Gleichberechtigung der Geschlechter

der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12986)

Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/12986 erhält das internationale Kolpingwerk staatliche Förderung für das Vorhaben „Kooperationsprojekt zur Förderung marginalisierter Bevölkerungsgruppen“ mit GG2-Kennung im Zielland Indien. Das Gesamtvolumen des Programms beträgt 1.873.000 Euro (ebd., Seite 34).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen19

1

Welche Summe umfasst der deutsche staatliche Finanzierungsanteil für das genannte Programm?

2

Welche konkreten (Teil-)Projekte wurden im Rahmen des genannten Vorhabens durchgeführt (bitte nach Projektbezeichnung, Förderzeitraum, Höhe der Bewilligung und Ausgaben aufschlüsseln)?

3

Welche konkreten (Teil-)Projekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des genannten Vorhabens durchgeführt (bitte nach Projektbezeichnung, Förderzeitraum, Höhe der Bewilligung und Ausgaben aufschlüsseln)?

4

Wann wurde der letzte Zwischenbericht beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Projektberichterstattung durch den Zuwendungsempfänger eingereicht?

a) Wurde der Zwischenbericht fristgemäß eingereicht?

b) Welche Auflagen sind in den Bewilligungsbescheiden ergangen, und konnten diese durch den Zuwendungsempfänger erfüllt werden?

c) Welche Veränderungen in den projekt- und/oder programmrelevanten Rahmenbedingungen wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Rahmen des Zwischenberichts angegeben?

d) Welche Veränderungen in der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Rahmen des Zwischenberichts angegeben?

e) Welche Änderungen bei den Partnerstrukturen und/oder Zielgruppen wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Zwischenbericht angegeben?

f) Welche Angaben machte der Zuwendungsempfänger im Zwischenbericht zu Änderungen bei den Zielen und Indikatoren?

g) Welche Angaben machte der Zuwendungsempfänger im Zwischenbericht zum Stand auf dem Weg zur Zielerreichung (bitte tabellarisch nach Ziel darstellen)?

h) Welche Konsequenzen für die weitere Durchführung zog der Zuwendungsempfänger im Rahmen des Zwischenberichts im Hinblick auf Ziele, Indikatoren, Risikobewertungen, Partner und Zielgruppen?

i) Für welchen genauen Berichtszeitraum wurde der Zwischenbericht erstellt?

5

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Organisationen, die an dem Vorhaben personell, organisatorisch oder finanziell beteiligt sind, und wenn ja, welche, und in welcher Form?

6

Welche konkreten Partnerleistungen wurden im Förderantrag des genannten Vorhabens gegenüber dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angegeben (bitte Partnerleistungen in cash und kind angeben)?

7

Welche zusätzlichen Finanzierungsquellen hat das genannte Vorhaben (bitte quantifizieren)?

8

In welcher Form kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung das internationale Kolpingwerk im Rahmen der BMZ-Förderung mit den indischen Behörden?

9

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Kooperation mit den indischen Behörden bei der Umsetzung des Vorhabens, wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihren Kenntnissen?

10

Welche Ober- und Unterziele verfolgt das genannte Vorhaben, und welche Instrumente werden hierfür eingesetzt?

11

Welche Zielsetzungen verfolgen die (Teil-)Projekte des genannten Vorhabens? Welche Zielindikatoren oder ähnlichen Parameter besitzen die Projektziele jeweils (bitte zuordenbar, qualifiziert und quantifiziert Ausgangs- und Zielwerte angeben)?

12

Welche konkreten Instrumente wurden im Förderantrag vom Zuwendungsempfänger des oben genannten Vorhabens angegeben?

13

Welche konkreten Ziele mit Bezug zur Frauenförderung und Gleichberechtigung der Geschlechter verfolgt das Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung?

14

Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des genannten Vorhabens, und auf welche Grundlagen stützt sie ihre Bewertung?

15

Mit welchen Herausforderungen bei der Umsetzung des genannten Vorhabens und der Zielerreichung sieht sich der Zuwendungsempfänger nach Kenntnis der Bundesregierung konfrontiert?

16

Wie war der Struktur- und Finanzplan des genannten Vorhabens konkret bei Antragstellung durch den Zuwendungsempfänger ausgestaltet?

a) Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Bildungs- und Beratungsmaßnahmen in den Kooperationsländern angesetzt?

b) Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Bildungsmaßnahmen außerhalb der Kooperationsländer angesetzt?

c) Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Start-, Ausstattungs- und Materialhilfen angesetzt?

d) Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Baumaßnahmen angesetzt?

e) Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für die Personal- und Infrastruktur in den Kooperationsländern angesetzt?

f) Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für die Vorbereitung, Begleitung, Auswertung und Nachbetreuung von Projekten angesetzt?

g) Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Zuschüsse zu den Verwaltungskosten angesetzt?

17

Welche Summen wurden für die (Teil-)Projekte des genannten Vorhabens bei Antragstellung durch den Zuwendungsempfänger angesetzt (bitte nach Projekt, Förderzeiträumen und entsprechenden Kostenansätzen aufschlüsseln)?

18

Wie war der Stellenplan für das Programmpersonal bei Antragstellung durch den Zuwendungsempfänger konkret ausgestaltet (bitte nach [Teil-]Projekt, Personalart, Aufgabengebiet, Förderzeiträumen und Vergütung in Euro angeben)?

19

Wurde das Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und nach welchen Evaluierungskriterien?

Berlin, den 10. November 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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