Sonderflüge für türkische Staatsbürger von Deutschland in die Türkei
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Rechtzeitig vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan wollte die Republik Türkei im Jahr 2020 türkische Staatsbürger per Sonderflug in die Türkei holen (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-ramadan-die-tuerkei-holt-zehntausende-staatsbuerger-zurueck-16730265.html). Aus Deutschland sollten 3 269 türkische Staatsbürger in die Türkei eingeflogen werden (ebd.). Bis zum 4. August 2020 war die Republik Türkei vom Auswärtigen Amt (AA) als Risikogebiet mit entsprechender Reisewarnung eingestuft (https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/corona-tuerkei-reisewarnung-auswaertiges-amt-news-risikogebiet-test-antalya-quarantaene-50417679.html).
Mit einer Rückholaktion versuchte die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls, im Ausland gestrandete Deutsche zurückzuholen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762). Das Auswärtige Amt warnt deutsche Staatsbürger vor willkürlichen Festnahmen, Ein- und Ausreisesperren in der Türkei (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tuerkei-node/tuerkeisicherheit/201962).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Koordinierte die Republik Türkei ihre Rückholaktion türkischer Staatsbürger mit der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, inwiefern?
Wie viele türkische Staatsbürger hat die Republik Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der wegen der Corona-Pandemie veranlassten Reisewarnungen aus Deutschland in die Türkei geholt?
a) Wie viele Sonderflüge von Deutschland in die Türkei fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang statt?
b) Wie viele türkische Staatsbürger beabsichtigt die Republik Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus noch aus Deutschland in die Türkei zu holen?
Wie viele der türkischen Staatsbürger, die nach Absicht der Republik Türkei in die Türkei geholt wurden oder werden sollen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung auch die deutsche Staatsbürgerschaft?
Wie viele der türkischen Staatsbürger, die nach Absicht der Republik Türkei in die Türkei geholt wurden oder werden sollen, haben ihren Lebensmittelpunkt nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung bei Wiedereinreise der türkischen Staatsbürger zu ergreifen, um Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zu vermeiden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die türkische Aktion vor dem Hintergrund möglicher epidemiologischer Risiken für Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung die epidemiologischen Risiken für Deutschland im Zuge möglicherweise erhöhter internationaler Reisetätigkeiten im Zusammenhang mit dem islamischen Fastenmonat Ramadan?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die türkischen Staatsbürger, die zugleich über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen oder die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zurückzuholen?