Zentralamerika nach dem Tropensturm „Eta“
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zentralamerika wird derzeit von schweren Unwettern heimgesucht. Der Tropensturm „Eta“ hat bereits mehr als 200 Menschen in Nicaragua, Guatemala, Honduras, Costa Rica, Panama und Mexiko das Leben gekostet, etliche weitere werden vermisst.
Der von dem US-Hurrikanzentrum (NHC) als extrem gefährlich eingestufte Wirbelsturm hat Anfang November 2020 mit einer Windgeschwindigkeit von bis zu 240 Kilometern pro Stunde die nicaraguanische Karibikküste erreicht. Heftige Regenfälle, Überflutungen und Erdrutsche waren die Folge. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen, Dörfer seien teils vollständig unter Schlammmassen begraben worden. Besonders betroffen ist Guatemala: Nach Angaben des Roten Kreuzes starben dort mehr als 150 Menschen (https://www.tagesschau.de/ausland/wirbelsturm-eta-101.html). Die nationale Koordinierungsstelle für Katastrophenvorsorge in Guatemala (Conred) gibt an, dass insgesamt 200 000 Menschen von Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen sind (https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Tropensturm-Eta-erreicht-Kubas-Suedkueste-id58491856.html). Viele Betroffene haben derzeit weder Trinkwasser noch Essen und warten zum Teil auf Hausdächern darauf, gerettet zu werden. Millionen Menschen kämpfen mit den verheerenden Folgen des Wirbelsturms. Die Naturkatastrophe trifft Länder, die durch die Corona-Pandemie in einer ohnehin prekären Lage sind (https://www.tagesschau.de/ausland/wirbelsturm-eta-101.html).
„Eta“ ist bereits der 28. Tropensturm im Atlantik in der laufenden Saison. So viele gab es bislang nur im Jahr 2005 (https://www.tagesschau.de/ausland/wirbelsturm-eta-101.html). Experten rechnen damit, dass dieses Jahr die heftigste Sturmsaison seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird. Durch die Erwärmung der Meere wird auch in Zukunft eine Zunahme von heftigen Stürmen erwartet (https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/hurrikan-eta-rekord-von-2005-eingestellt-a-304c0c12-67aa-499a-9147-c014c1019066). Diese Befürchtung teilt auch ein UN-Bericht. Demnach sei die Anzahl der von Naturkatastrophen be-troffenen Menschen in den vergangenen 20 Jahren von 3,2 Milliarden auf 4,2 Milliarden Menschen gestiegen (https://www.tagesschau.de/ausland/naturkatastrophen-klimawandel-101.html). In Entwicklungsländen richten Naturkatastrophen besonders große Schäden an. Betroffene Länder sind kaum in der Lage, die Folgen der Zerstörung aus eigener Kraft zu überwinden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betrachtet Katastrophenvorsorge in besonders gefährdeten Ländern daher als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung (https://www.bmz.de/de/service/glossar/N/naturkatastrophen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Sofort- bzw. Nothilfemaßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die vom Wirbelsturm „Eta“ getroffenen Staaten zu unterstützen, und welche Maßnahmen sind derzeit in Planung (bitte nach Ländern, Höhe der eingesetzten Mittel, Zweck der Hilfe aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung offizielle Unterstützungsanfragen aus Zentralamerika im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm „Eta“ erhalten, und falls ja, welche?
a) Wurden Anfragen angenommen?
b) Wurden Anfragen abgelehnt, und falls ja, mit welcher Begründung?
c) Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Land Sofort- oder Nothilfe erhält?
In welcher Form bringt sich die Bundesregierung ein, um das Risiko von Naturkatastrophen in den Staaten Zentralamerikas zu vermindern?
a) Welche Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zielen darauf ab, auf extreme Naturereignisse (wie den Wirbelsturm „Eta“) in den Staaten Zentralamerikas zu reagieren?
b) Welche Maßnahmen oder Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zielen auf die Bewältigung von Schäden ab, die durch Naturkatastrophen entstanden sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen, die in Vorbereitung auf Naturkatastrophen getroffen wurden?
a) Hält die Bundesregierung eine Aufstockung von Präventionsmaßnahmen für notwendig, und falls ja, wie wird dies umgesetzt, und falls nein, weshalb nicht?
b) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung multilaterale Maßnahmen geplant, um die Menschen in Küstenregionen besser zu schützen, und falls ja, welche, und falls nein, weshalb nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen des Wirbelsturms „Eta“ in Bezug auf die Bewältigung der Corona-Pandemie in den betroffenen Staaten Zentralamerikas ein?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Partnerländer der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung von Katastrophenschutzstrategien?
Hält die Bundesregierung eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Katastrophenschutzes für notwendig, und falls ja, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um dies zu erreichen, und falls nein, weshalb nicht?
Hält die Bundesregierung daran fest, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Guatemala nach dem neuen Strategiekonzept BMZ 2030 auslaufen zu lassen (bitte begründen)?