Militärische Mobilität
der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch die Fokussierung der europäischen Sicherheitspolitik auf Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung haben sich in den letzten Jahren die Anforderungen an die heimische Infrastruktur spürbar verändert. Bezeichnend für die nach Ansicht der Fragesteller seit den 1990er Jahren erfolgte Vernachlässigung von speziellen militärischen Anforderungen an zivile Infrastruktur war dabei z. B. ein NATO-Auftrag zu einer großangelegte Bestandsaufnahme von Kapazitäten in der Infrastruktur entlang möglicher Aufmarsch- und Nachschubrouten im Verteidigungsfall.
Auch im Rahmen der 2017 von EU-Mitgliedsländern gegründeten Permanent Structured Cooperation (PESCO) spielt die Thematik der militärischen Mobilität eine bedeutende Rolle. Das Projekt Military Mobility zählt hier aufgrund seiner transnationalen Bedeutung als Paradebeispiel für die Funktionsweise von PESCO.
Die Fraktion der FDP hat die Bedeutung dieser Thematik erkannt und 2018 eine erste Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Militärtransporte nachzuvollziehen. In der Antwort der Bundesregierung offenbarten sich nach Ansicht der Fragesteller neben einer diffusen Kompetenzverteilung und langwierigen Genehmigungsprozessen auch erste Ansätze für Reformen im Bereich der militärischen Mobilität. Mit dieser Kleinen Anfrage soll nachgefragt werden, ob die erkannten Probleme seitens der Bundesregierung mittlerweile behoben werden konnten, welche Reformen derzeit laufen und ob Ereignisse wie z. B. die VJTF 2019, DEFENDER-Europe 2020 oder auch Trident Juncture 2018 neue Erkenntnisse in diesem Bereich gebracht haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, und konnten die gesteckten Ziele fristgerecht erreicht werden, nachdem Deutschland sich in der Gipfelerklärung des NATO-Gipfels vom 11./12. Juli 2018 in Brüssel dazu verpflichtet hat, „die Zeiten an den Grenzübergängen [zu] verkürzen und dazu bis Ende 2019 diplomatische Genehmigungen für Transporte auf dem Land, zur See und in der Luft innerhalb von fünf Tagen aus[zu]stellen“ (Quelle: https://nato.diplo.de/blob/2203102/812d1237805aca2580d9db43a8ae1003/erklaerung-der-staats--und-regierungschefs-2018-bruessel-data.pdf; vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/5208, Antwort zu Frage 5)?
Welche Haupt- und alternativen Versorgungsrouten, auf denen militärische Transporte durchgeführt werden können, hat die Bundesregierung, wie in der Gipfelerklärung gefordert, als solche identifiziert (Quelle: https://nato.diplo.de/blob/2203102/812d1237805aca2580d9db43a8ae1003/erklaerung-der-staats--und-regierungschefs-2018-bruessel-data.pdf; vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/5208, Antwort zu Frage 7)?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Herabsetzung der Tragkraft von Brückenbauwerken für das militärische Nachschubwesen im alltäglichen Dienst sowie bei Übungen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5208, Antwort zu Frage 11)?
Wurden die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur auf europäischer und nationaler Ebene (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5208, Antwort zu Frage 12) mittlerweile festgelegt, und wie fallen diese aus (bitte erläutern)? Falls nein, bis wann sollen diese Festlegungen nunmehr abgeschlossen werden?
Wie bewertet die Bundesregierung gegenwärtig den Zustand der inländischen Verkehrsinfrastruktur hinsichtlich der Nutzbarkeit für militärische Bedarfe?
a) Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der inländischen Straßeninfrastruktur hinsichtlich der Nutzbarkeit für militärische Bedarfe, und wie hoch ist mit Stand 1. November 2020 der Anteil in Prozent der für militärische Bedarfe nutzbaren Straßeninfrastruktur gemessen an der Zielhöhe nach Abschluss aller geplanten Maßnahmen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der inländischen Brücken hinsichtlich der Nutzbarkeit für militärische Bedarfe, und wie hoch ist mit Stand 1. November 2020 der Anteil in Prozent der für militärische Bedarfe nutzbaren Brücken gemessen an der Zielhöhe nach Abschluss aller geplanten Maßnahmen?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der inländischen Schieneninfrastruktur hinsichtlich der Nutzbarkeit für militärische Bedarfe, und wie hoch ist mit Stand 1. November 2020 der Anteil in Prozent der für militärische Bedarfe nutzbaren Schieneninfrastruktur gemessen an der Zielhöhe nach Abschluss aller geplanten Maßnahmen?
d) Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der inländischen Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur hinsichtlich der Nutzbarkeit für militärische Bedarfe, und wie hoch ist mit Stand 1. November 2020 der Anteil in Prozent der für militärische Bedarfe nutzbaren Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur gemessen an der Zielhöhe nach Abschluss aller geplanten Maßnahmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Fortschritte in den im Aktionsplan Militärische Mobilität behandelten Bereichen Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zollformalitäten, Transport gefährlicher Güter (Waffensysteme, Munition etc.) und Schutz kritischer Infrastrukturen, und bis wann sollen die Maßnahmen in diesen Bereichen abgeschlossen werden?
Wurde das Militärstraßengrundnetz (MSGN) seit Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5208 (vgl. Antwort zu Frage 23) aktualisiert, und strebt die Bundesregierung derzeit eine Aktualisierung des MSGN an? Falls nein, warum strebt die Bundesregierung nicht eine Aktualisierung an, und warum hält sie das MSGN nach wie vor für zweckmäßig?
Welche Investitionen und weiteren Initiativen unternimmt und plant die Bundesregierung gegenwärtig, um die deutsche Verkehrsinfrastruktur hinsichtlich der Nutzbarkeit für militärische Bedarfe zu verbessern (bitte die einzelnen Maßnahmen mit Kosten jeweils aufschlüsseln und erläutern)?
Wie ist der Stand beim PESCO-Projekt Military Mobility?
a) Welche Rolle spielt die EU innerhalb des Projektes, und wie verläuft die deutsche Zusammenarbeit mit dem Koordinator Niederlande?
b) Welche Schwächen wurden während des Projektfortschrittes identifiziert, und wie wurden diese gelöst?
c) Welche Meilensteine wurden bislang erreicht, bzw. welche stehen noch aus?
d) Bis wann sollen alle Ziele des Projektes erreicht sein?
Welche Schwachstellen hat die Bundesregierung im Bereich der Infrastruktur hinsichtlich der Nutzung für militärische Bedarfe während und aufgrund der Übung DEFENDER-Europe 20 identifiziert, und welche Herausforderungen im Bereich der militärischen Mobilität mussten bewältigt werden?
a) Wann soll der Abschlussbericht zu DEFENDER-Europe 20 („Final Exercise Report“) vorgelegt werden?
b) Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnernationen eine auf DEFENDER-Europe 2020 aufbauende weitere Verlegeübung ähnlicher Art, und falls ja, wann sollen konkrete Planungen dazu veröffentlicht werden, und in welchem Zeitraum soll diese stattfinden, bzw. falls nein, warum nicht?
Welche Schwachstellen hat die Bundesregierung im Bereich der Infrastruktur hinsichtlich der Nutzung für militärische Bedarfe während und aufgrund der Übung Trident Juncture 2018 und der Führung der VJTF 2019 identifiziert, und welche Herausforderungen im Bereich der militärischen Mobilität mussten bewältigt werden (bitte getrennt erläutern)?
Ist eine Bewertung möglicher „Dual-Use“-Ansätze (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5208, Antwort zu Frage 25) mittlerweile möglich respektive erfolgt, und wie fällt diese Bewertung aus?