Maßnahmen und Förderungen der Bundesregierung zur Erleichterung von Heimatüberweisungen von Migranten
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die umgesetzten und sich in Umsetzung befindlichen Maßnahmen und Förderungen der Bundesregierung zur Erleichterung von Heimatüberweisungen (Rücküberweisungen) von Migranten. Die Fragesteller bezweifeln den entwicklungspolitischen Nutzen von Rücküberweisungen und stellen fest, dass die Erleichterung von Rücküberweisungen nicht im Interesse Deutschlands sein kann. Ein globales Umverteilungsgebot wird durch die Fragesteller nicht anerkannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Technischen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 240 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 24050 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Frage 1 angeben)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Technischen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 240 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 24050 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
a) Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Frage 1 angeben)?
b) Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welcher DAC 5 Code und welcher Förderbereichsschlüssel wurde für ODA-fähige Maßnahmen und Vorhaben mit der Zielsetzung des BMZ-Förderbereichsschlüssels 24050 vor dem Berichtsjahr 2018 verwendet?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 240 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 24050 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Frage 1 angeben)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 240 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 24050 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
a) Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Frage 1 angeben)?
b) Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 240 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 24050 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 240 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 24050 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanziert oder in sonstiger Weise gesondert fördert, wurden mit dem DAC 5 Code 240 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 24050 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanzierte oder in sonstiger Weise gesondert förderte, wurden mit dem DAC 5 Code 240 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 24050 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanziert oder in sonstiger Weise gesondert fördert, wurden mit dem DAC 5 Code 240 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 24050 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanzierte oder in sonstiger Weise gesondert förderte, wurden mit dem DAC 5 Code 240 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 24050 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche sonstigen laufenden Maßnahmen und Vorhaben mit dem Ziel der Erleichterung von Heimatüberweisungen von Migranten werden durch die Bundesregierung umgesetzt oder gefördert (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat bzw. Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und -titel, Kosten bzw. Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche sonstigen abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben mit dem Ziel der Erleichterung von Heimatüberweisungen von Migranten wurden durch die Bundesregierung umgesetzt oder gefördert (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat bzw. Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten bzw. Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?