Maßnahmen und Förderungen der Bundesregierung im Förderbereich Frauenrechtsorganisationen und -bewegungen sowie staatliche Institutionen
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die umgesetzten und sich in Umsetzung befindlichen Maßnahmen und Förderungen der Bundesregierung im Förderbereich Frauenrechtsorganisationen und Frauenrechtsbewegungen sowie staatliche Institutionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Technischen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem Förderbereichsschlüssel 15170 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)? Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Vorfrage angeben)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Technischen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15170 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
a) Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Oberfrage angeben)?
b) Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welcher DAC 5 Code und welcher Förderbereichsschlüssel wurde für ODA-fähige Maßnahmen und Vorhaben mit der Zielsetzung des BMZ-Förderbereichsschlüssels 15170 vor dem Berichtsjahr 2019 verwendet?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15170 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)? Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Vorfrage angeben)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15170 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
a) Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Oberfrage angeben)?
b) Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15170 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15170 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanziert oder in sonstiger Weise gesondert fördert, wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15170 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanzierte oder in sonstiger Weise gesondert förderte, wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15170 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanziert oder in sonstiger Weise gesondert fördert, wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15170 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanzierte oder in sonstiger Weise gesondert förderte, wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15170 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche sonstigen laufenden Maßnahmen und Vorhaben zur Förderung und Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen und Frauenrechtsbewegungen sowie staatlichen Institutionen werden durch die Bundesregierung umgesetzt oder gefördert (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat bzw. Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten bzw. Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche sonstigen abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben zur Förderung und Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen und Frauenrechtsbewegungen sowie staatlichen Institutionen wurden durch die Bundesregierung umgesetzt oder gefördert (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat bzw. Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten bzw. Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Wann sind Organisationen nach Auffassung der Bundesregierung feministisch im Sinne der Erläuterungen des BMZ-Förderbereichsschlüssels 15170 (bitte ab Berichtsjahr 2019 angeben)?
Wann sind Bewegungen nach Auffassung der Bundesregierung feministisch im Sinne der Erläuterungen des BMZ-Förderbereichsschlüssels 15170 (bitte ab Berichtsjahr 2019 angeben)?
Wie versteht die Bundesregierung die Herbeiführung eines transformativen Wandels im Sinne der Erläuterungen des BMZ-Förderbereichsschlüssels 15170 (bitte ab Berichtsjahr 2019 angeben)?
Fördert die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auch Männerrechtsorganisationen und Männerrechtsbewegungen?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen stehen exemplarisch für das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Fällt die Förderung von Bigender-Organisationen und Bigender-Bewegungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls unter den BMZ-Förderbereichsschlüssel 15170 (Berichtsjahr 2019)? Wenn nein, warum nicht, und welcher Förderbereichsschlüssel wird stattdessen verwendet?