Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 23 im Jahr 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19102)
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19102 ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis, insbesondere im Hinblick auf die über Engagement Global gGmbH geförderten Vorhaben sowie die Vorhaben der kirchlichen Zentralstellen für Entwicklungshilfe.
Die Fragesteller teilen die Ansicht der Bundesregierung ausdrücklich nicht, dass diese im Rahmen der Beantwortung von Fragen im Rahmen des parlamentarischen Auskunftsanspruchs alle relevanten und verfügbaren Informationen bereitstelle, um dem Deutschen Bundestag die Ausübung seiner parlamentarischen Kontrollrechte zu ermöglichen. Exemplarisch ersichtlich ist dies aus Sicht der Fragesteller an der anhaltenden Weigerung der Bundesregierung, die ausdrücklich erfragten Projektnummern der geförderten Vorhaben zu nennen. Hierbei begründet die Bundesregierung ihre Weigerung mit einem fehlenden „öffentlichen Interesse an der Information“ (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/9157). Erstens ist nach Kenntnis der Fragesteller ein angeblich fehlendes öffentliches Interesse keine verfassungsrechtlich und verfassungsgerichtlich anerkannte Grenze des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts in Form der Interpellation. Zweitens ist ein öffentliches Interesse durch das schlichte Informationsbegehren des Parlamentes gegenüber der Regierung bereits indiziert (vgl. zum parlamentarischen Untersuchungsrecht: Wiefelspütz, ZParl 3/2002, 551 [556]).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie lauten die Projektnummern der in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19102 in Anlage 1 bis 5 aufgelisteten Projekte und Programme?
Welche Zielsetzungen haben die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19102 in Anlage 1 bis 5 aufgelisteten Projekte und Programme?
Welche Förderrichtlinien finden für Zuwendungen aus dem Kapitel 2301 des Einzelplans 23 Anwendung?
Welche Vorhaben privater deutscher Träger wurden von der Bundesregierung über die Engagement Global gGmbH für 165 024 160,00 Euro gefördert (bitte nach Zuwendungsempfänger, Projektnummer, Projekttitel, Projektland, Höhe der Zuwendung und Förderzeitraum aufschlüsseln; vgl. Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19102)?
Welche Vorhaben hat die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe e. V. im Rahmen der gewährten Globalbewilligung im Jahr 2019 von 170 000 000,00 Euro nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt bzw. gefördert (bitte nach Zuwendungsempfänger, Projektnummer, Projekttitel, Projektland, Höhe der Zuwendung und Förderzeitraum aufschlüsseln; vgl. Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19102)?
Welche Vorhaben hat die Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe e. V. im Rahmen der gewährten Globalbewilligung im Jahr 2019 von 170 000 000,00 Euro nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt bzw. gefördert (bitte nach Zuwendungsempfänger, Projektnummer, Projekttitel, Projektland, Höhe der Zuwendung und Förderzeitraum aufschlüsseln; vgl. Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19102)?
Welche Vorhaben wurden im Rahmen des durch die Engagement Global gGmbH umgesetzten Programms „Emissionsminderung, Anpassung an den Klimawandel, Walderhalt, Meeres- und Küstenschutz und Schutz der Biodiversität 2019 bis 2023“ gefördert (bitte nach Zuwendungsempfänger, Projektnummer, Projekttitel, Projektober- und unterzielen, Projektland, Höhe der Zuwendung und Förderzeitraum aufschlüsseln; vgl. Anlage 5 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19102)?
Welche Vorhaben wurden im Rahmen des durch die Engagement Global gGmbH umgesetzten Programms „Projekt deutscher Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Sonderinitiative EINE WELT ohne Hunger“ gefördert (bitte nach Zuwendungsempfänger, Projektnummer, Projekttitel, Projektober- und unterzielen, Projektland, Höhe der Zuwendung und Förderzeitraum aufschlüsseln; vgl. Anlage 5 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19102)?
Welche Vorhaben wurden im Rahmen des durch die Engagement Global gGmbH umgesetzten Programms „Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ gefördert (bitte nach Zuwendungsempfänger, Projektnummer, Projekttitel, Projektober- und unterzielen, Projektland, Höhe der Zuwendung und Förderzeitraum aufschlüsseln; vgl. Anlage 5 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19102)?
Welche Vorhaben wurden im Rahmen des durch die Engagement Global gGmbH umgesetzten Programms „Projekte deutscher NROen (Nichtregierungsorganisationen) im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung“ gefördert (bitte nach Zuwendungsempfänger, Projektnummer, Projekttitel, Projektober- und unterzielen, Projektland, Höhe der Zuwendung und Förderzeitraum aufschlüsseln; vgl. Anlage 5 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19102)?
Welche Förderrichtlinien finden bei der Gewährung von Zuwendungen aus dem Kapitel 2310 des Einzelplans 23 für politische Stiftungen Anwendung?
Aus welchen Gründen ist die Zuwendungssumme für das „Sachmittelprogramm für Hochschulen in Entwicklungsländern“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD) negativ (vgl. Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19102)?