Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Angesichts der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Corona-Sofortprogramm vorgelegt, welches sich im Wesentlichen auf die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Entwicklungs- und Schwellenländern konzentriert (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-sofortprogramm-1765238, abgerufen am 10. November 2020 und https://www.bmz.de/de/themen/corona/index.html, abgerufen am 10. November 2020).
Dieses Corona-Sofortprogramm wird durch Umstrukturierung des BMZ-Haushaltes sowie durch den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt finanziert (siehe http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/bmz_corona_paket.pdf, S. 7). Zu den definierten Schwerpunkten des Programms in Bezug auf die Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Ernährung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen, Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelproduktion, Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen, Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen in globalen Lieferketten, Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus, Liquidität von Staaten sichern sowie Internationale Zusammenarbeit (siehe http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/bmz_corona_paket.pdf, S. 8, abgerufen am 10. November 2020), ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Gesundheit und Pandemiebekämpfung neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ werden durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktsetzung Gesundheit und Pandemiebekämpfung geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Gesundheit und Pandemiebekämpfung einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Ernährung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen sowie Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelproduktion neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ werden durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktsetzung Ernährung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen sowie Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelproduktion geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Ernährung, Sicherstellung der Grundversorgung zur Verhinderung von Hungerkatastrophen sowie Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelproduktion einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ werden durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktsetzung Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Stabilisierung von Flüchtlings- und Krisenregionen einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen in globalen Lieferketten neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ werden durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktsetzung Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen in globalen Lieferketten geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Soziale Sicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen in globalen Lieferketten einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC 5 Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ werden durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktsetzung Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Absicherung von Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Textil und Tourismus einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Projekt- und/oder Programmtitel, Projektland, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung, Förderzeitraum, Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code sowie Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit wurden durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Liquidität von Staaten sichern neu aufgelegt (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger bzw. Zuwendungsland, Projekt- bzw. Programmtitel, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ werden durch das Corona-Sofortprogramm hinsichtlich der Schwerpunktsetzung Liquidität von Staaten sichern geplant (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger bzw. Zuwendungsland, Projekt- bzw. Programmtitel, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
Welche bestehenden Projekte und Programme staatlicher und nichtstaatlicher EZ erhalten durch das Corona-Sofortprogramm in der Schwerpunktsetzung Liquidität von Staaten sichern einen Mittelaufwuchs (bitte nach Haushaltskapitel bzw. Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger bzw. Zuwendungsland, Projekt- bzw. Programmtitel, Zuwendungsart, Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
In welchem Umfang sind gemäß der Länderliste für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit des BMZ (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf, abgerufen am 10. November 2020) Schuldenerleichterungen bzw. Schuldenstundungen geplant (bitte nach Schuldner, Verpflichtung auslösendes Schuldverhältnis sowie Leistungsart und Leistungshöhe aufschlüsseln)?