Die Bundeswehr im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundeswehr ist seit dem Beitritt des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktor für die gesamte Region. Im Jahr 2018 feierte die Saarlandbrigade, zu der neben den saarländischen Standorten in Saarlouis, Merzig und Lebach noch Standorte in Zweibrücken und Seedorf gehören, ihr sechzigjähriges Bestehen. Anfang 2020 versprach Generalinspektor Eberhard Zorn, dass „in den nächsten Jahren sukzessive mehr Material zur Verfügung gestellt werde“ (https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/bundeswehr-will-saarland-brigade-aufruesten_aid-48307579). Neben neuen Automatikfallschirmen sind auch unbemannte Fahrzeuge zum Transport von Waffen und Munition in der Planung. Zudem soll die Brigade mit den neuen Transportflugzeugen Airbus A400M sowie Hercules C130J und einem neuen Transporthubschrauber ausgerüstet werden. Eberhard Zorn kündigte zudem die Beschaffung einer modernen und leistungsfähigen Fernmelde-Ausstattung speziell für die Fallschirmjäger an. Die schweren Fallschirmjägerkompanien in Zweibrücken und Seedorf sollen des Weiteren in den nächsten Jahren einen Aufklärungszug erhalten, der auch mit Drohnen ausgestattet sein soll (https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/bundeswehr-will-saarland-brigade-aufruesten_aid-48307579).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Soldaten sind aktuell in den Standorten der Bundeswehr im Saarland stationiert (bitte nach Standorten aufschlüsseln), wie hat sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren verändert, und wie soll sich diese Zahl nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren entwickeln?
Wie viele Zivilbeschäftigte sind aktuell in den Standorten der Bundeswehr im Saarland stationiert (bitte nach Standorten aufschlüsseln), wie hat sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren verändert, und wie soll sich diese Zahl nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren entwickeln?
Wie viele Reservisten sind im Saarland wohnhaft?
Wie viele Reservedienstleistende sind an den Standorten der Bundeswehr im Saarland aktiv (bitte nach Monaten und den Jahren 2019 und 2020 aufschlüsseln)?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung spezifische Probleme (z. B. personell, finanziell, strukturell, materiell) in Bezug auf die Bundeswehr im Saarland?
Sind alle Verbände und Einheiten der Bundeswehr im Saarland vollständig mit Material ausgestattet, und wenn nein, wo fehlt welche Ausrüstung (bitte aufschlüsseln) im Hinblick auf
a) die persönliche Ausrüstung der Soldaten (bitte nach Einheiten und Ausrüstungsgegenständen aufschlüsseln),
b) die Ausstattung mit medizinischen Gütern, etwa Sanitätsmaterial, im Heimatbetrieb sowie für Einsätze (bitte nach Einheiten und Ausrüstungsgegenständen aufschlüsseln),
c) die Versorgung mit Munition und Sprengmitteln (bitte nach Einheiten und Art aufschlüsseln),
d) auf die spezifische persönliche Ausrüstung der Fallschirmjäger wie Fallschirme, Gurte, Sprunghelme und Sprungrucksäcke (bitte nach Einheiten und Ausrüstungsgegenständen aufschlüsseln),
e) die spezifische Ausrüstung der Luftlandebrigade (bitte nach Einheiten und Ausrüstungsgegenständen aufschlüsseln),
f) Kommunikationsgeräte und Kommunikationstechnik, insbesondere für die im Saarland stationierte Fernmeldekompanie und andere Einheiten (bitte nach Einheiten und Ausrüstungsgegenständen aufschlüsseln),
g) zivile wie militärische Fahrzeuge (bitte nach Einheiten und Ausrüstungsgegenständen aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen hat die Trendwende Material bisher auf die Bundeswehr im Saarland gehabt (bitte aufschlüsseln), und was ist für die Zukunft konkret geplant?
Wann, und in welcher Anzahl soll die Saarlandbrigade die angekündigten neuen Automatikfallschirme erhalten (bitte aufschlüsseln)?
Welche zusätzlichen Ausrüstungsgegenstände, insbesondere im Hinblick auf Frage 6, aus der Trendwende Material wird der Brigade wann zur Verfügung gestellt (bitte aufschlüsseln)?
Liegen aktuell die notwendigen Zulassungen für Fallschirm- und Absetzsysteme für das Transportflugzeug Airbus A400M vor, und falls nein, bis wann sollen diese vollständig vorliegen?
Welche Auswirkungen haben Zulassungen auf nationale sowie internationale Übungen?
Welche Auswirkungen haben mangelndes Fluggerät und mangelnde Flugstunden auf nationale und internationale Übungen?