Finanzierung von Start-ups
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den letzten Monaten wurde eine Reihe an gesetzlichen Änderungen hinsichtlich Start-up-Finanzierung getroffen. Durch die Corona-Matching-Fazilität (CMF) können Start-ups und Venture-Capital-Fonds (VC-Fonds) Finanzierungshilfen beantragen (https://kfw-capital.de/corona-matching-fazilitaet/). Mit dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Bundestagsdrucksache 19/13438) haben Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, bis zu 2 Prozent ihrer Finanzreserven in den Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen zu investieren. Mit dem Fondsstandortgesetz soll demnächst für Start-up-Unternehmen in das Einkommensteuergesetz eine Regelung aufgenommen werden, nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden (vgl. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/wie-scholz-mitarbeiter-besser-am-kapital-beteiligen-will-17028499.html)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Start-ups bzw. VC-Fonds bisher Finanzierungshilfen aus der CMF beantragt haben?
a) Wie viele Anträge wurden bisher bewilligt?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Bewilligungsdauer?
c) Wie viele Gelder wurden insgesamt und im Durchschnitt ausgezahlt?
d) Wie hoch ist der durchschnittliche CMF-Anteil pro Finanzierungsrunde?
Wie hoch sind die Finanzreserven der deutschen Krankenkassen nach Kenntnis der Bundesregierung?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Krankenkassen bisher Teile ihrer Finanzreserven in Investmentvermögen investiert haben?
b) In welcher Höhe sind Finanzreserven von Krankenkassen bisher in Investmentvermögen investiert worden?
Welchen Anteil der Finanzreserven (insgesamt sowie der beteiligten Krankenkassen) entspricht dies?
Wie viele Unternehmen in Deutschland erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördervoraussetzungen der folgenden Kategorien (Start-up-Definition im Fondsstandortgesetz):
a) Existenzgründungen aus der Wissenschaft (Exist),
b) Gründerstipendien der Länder,
c) Richtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen – INVEST – Zuschuss für Wagniskapital – vom 12. Dezember 2016 (BAnz AT 23. Dezember 2016 B1), geändert am 15. Februar 2017 (BAnz AT 22. Februar 2017 B1), in der jeweils aktuellen Fassung,
d) High-Tech Gründerfonds,
e) Förderkredite der Förderbank KfW und eines Landesförderinstituts?
Welchen Umsatz erzielen und wie viele Mitarbeiter haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Unternehmen, welche von der Start-up-Definition im Fondsstandortgesetz erfasst sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen bzw. Arbeitnehmer bisher von der Mitarbeiterkapitalbeteiligung Gebrauch machen?
a) Hat die Bundesregierung Schätzungen dazu angestellt, wie viele Unternehmen bzw. Arbeitnehmer durch die Erhöhung des steuerfreien Höchstbetrages für Vermögensbeteiligungen von 360 Euro auf 720 Euro zusätzlich Mitarbeiterkapitalbeteiligungen nutzen werden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Erhöhung des Höchstbetrages für Vermögensbeteiligungen auf 720 Euro?
c) Welche steuerlichen Mindereinnahmen würden eine Verdrei-, Vervierbzw. Verzehnfachung des derzeitigen Höchstbetrages mit sich bringen?
Wie viele Wagniskapitalfonds gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das verwaltete Kapital in Wagniskapitalfonds?
b) Welche steuerlichen Mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch die Anpassung der Umsatzsteuer für Wagniskapitalfonds?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen in Deutschland sich in welcher Höhe via Initial Coin Offerings (ICOs) finanzieren?
a) Welche waren nach Kenntnis der Bundesregierung bisher die größten ICOs in Deutschland?
b) Wie viele Strafverfahren bzw. Bußgelder wegen des unrechtmäßigen Handelns von Token bzw. digital Coins hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bisher initiiert?
c) Wie werden Einkünfte aus ICOs nach Kenntnis der Bundesregierung besteuert?
Plant die Bundesregierung, die Besteuerung von Einkünften aus ICOs zu ändern?
d) Plant die Bundesregierung bzw. die BaFin darüber hinaus weitere Maßnahmen hinsichtlich ICOs, und wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Welche weiteren konkreten Gesetzgebungspläne sind seitens der Bundesregierung darüber hinaus hinsichtlich der Finanzierung von Start-ups geplant (vgl. z. B. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/milliardenpaket-koalition-will-mehr-wagniskapital-fuer-start-ups-mobilisieren/26264566.html?ticket=ST-4902400-Y3qWwr4coY5z-ap3)?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?