Beschaffungsvorhaben von persönlicher Schutzausrüstung durch das Bundesministerium für Gesundheit
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23045 haben sich neue Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ergeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Rahmenverträge zur Beschaffung von PSA mit Dritten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Unternehmen geschlossen, die dafür vom Bundesministerium für Gesundheit bevollmächtigt oder beauftragt wurden, und um welche Unternehmen handelt es sich hierbei?
Welche Liefermengen wurden in diesen Verträgen jeweils vereinbart, und zu welchen Preisen?
Wie viel wurde von der vereinbarten Menge bisher geliefert?
Sind die Rahmenvertragspartner alle ausgezahlt worden?
Wurde FIEGE und anderen Rahmenvertragsanbietern ein Konto zur Verfügung gestellt, von dem aus Geld an die Lieferanten überwiesen werden konnte?
War das BMG in die Aufsetzung des Rahmenvertrags zwischen FIEGE und Mr. Rent involviert, und gibt es nach Kenntnis des BMG weitere Rahmenverträge dieser Art (siehe https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/auch-ein-partyverleih-erhielt-auftrag-warum-auch-scheuer-ein-problem-durch-die-masken-beschaffung-droht/26285978.html)?
Wenn ja, welches Volumen haben diese, sowohl was die Menge der PSA angeht als auch den Eurobetrag?
Ist das BMG in die Auswahl von anderen Partnern der FIEGE-Rahmenverträge involviert gewesen?
Wurde, um sicherzustellen, dass FIEGE binnen 24 Stunden Vertragspartner auszahlen konnte, dafür vom BMG bzw. von der Bundesregierung Geld vorab zur Verfügung gestellt, von dem die Zahlungen ohne Zeit- und behördlichen Genehmigungsverzug überwiesen werden konnten?
Wenn ja, besteht dieses Konto noch?
Was ist die rechtliche Grundlage, mit denen der oder die Rahmenverträge von FIEGE abgeschlossen werden konnten?
War bei der Entscheidung des BMG, mit FIEGE als Logistikpartner zusammen zu arbeiten, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer involviert, und hat dieser sich für Gespräche mit FIEGE eingesetzt?
War Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Entscheidung für einen Rahmenvertrag zwischen FIEGE und Mr. Rent in irgendeiner Weise involviert?
Was ist der Grund dafür, dass in der Ausschussdrucksache 19(8)5960 in einer Übersicht zu den beauftragten Beschaffungen (Stand: 15. Juni 2020) unter „Amtshilfeverfahren über Beschaffungsämter“ bei Schutzhandschuhen die Menge mit 700 019 000 Paaren angegeben wird und sich die Menge in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/23045 mit 264 826 400 Paaren mehr als halbiert hat?
Warum sind die Ausgaben für das „Open-House-Verfahren über Generalzolldirektion“ von 946 Mio. Euro (Ausschussdrucksache 19(8)5960) auf 1 115 Mio. Euro angewachsen (Bundestagsdrucksache 19/23045), obwohl die beschafften Mengen sich nicht verändert haben?
Welche Mengen an PSA hat der Bund aktuell vorrätig (bitte nach Ausrüstungsgegenstand aufschlüsseln)?
Welche Lieferungen an PSA werden von der Bundesregierung noch erwartet (bitte nach Ausrüstungsgegenstand aufschlüsseln und voraussichtliche Kalenderwoche oder Monat des Wareneingangs angeben)?
Welche Menge an PSA muss aktuell noch hinsichtlich ihrer Qualität überprüft werden?
Wie lautet der aktuelle Stand beim Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS)?
Auf Grundlage welcher Daten und Informationen wurde der für den Aufbau der NRGS benötigte Finanzbedarf ermittelt, der wie der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn am 4. Juni 2020 mitgeteilt hat, 1 Mrd. Euro betragen soll (siehe https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html?fbclid=IwAR1dm9gJ5ceUQnRFQLkd_l-5q52YXz0JW2rTLq6Ew2UJb8k0sy8HRHrfWQ)?
Welche Menge an PSA soll für die NRGS aus bestehenden Beständen des Bundes entnommen und welche neu beschafft werden (gegebenenfalls Schätzwerte angeben)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Pläne der einzelnen Bundesländer zur Schaffung einer Reserve für PSA vor, und inwieweit werden diese beim Aufbau der NRGS berücksichtigt?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die aktuellen PSA-Bestände der Bundesländer (bitte nach Möglichkeit die Bestände nach Bundesland und Produkt aufschlüsseln)?
In welcher Höhe haben Bundesländer und Kassenärztliche Vereinigungen bisher an den Bund Erstattungen für den Erhalt von PSA gezahlt, und mit welchen Einnahmen durch Erstattungen rechnet die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2021?
Hat der Bund neben PSA auch zu irgendeinem Zeitpunkt Antigen-Schnelltests beschafft, und wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchen Gesamtkosten?
Erwägt die Bundesregierung die Beschaffung von Antigen-Schnelltests, und wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchen Gesamtkosten (bitte gegebenenfalls Schätzwerte angeben)?
Welche Menge an PSA ist aktuell bisher über die geschlossenen Rahmenverträge „Produktion in Deutschland“ angeliefert worden (bitte nach Ausrüstungsgegenstand und der Kalenderwoche, in der die Anlieferung erfolgt ist, aufschlüsseln)?